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Preußen: Verordnung Einrichtung 26.12.1808 HIS-Data
5338
Titel:Verordnung wegen verbesserter Einrichtung der Provinzial-, Polizei- und Finanz-Behörden. Vom 26. Dezember 1808.
Urheber: Friedrich Wilhelm, König von Preußen 
Datum:26.12.1808 
Druck:  
Vorlage: Novum Corpus Constitutionum 12,2 Sp. 679-704 
Hinweise:In der Vorlage in lateinischer Schrift gesetzte Buchstaben werden in der Übertragung kursiv geschrieben. Spaltenwechsel in der Vorlage sind in geschweifte Klammern gesetzt, z.B. {Sp. 384}. 

  Text  
  Wir Friedrich Wilhelm, von Gottes, Gnaden, König von Preußen etc. etc.  
  Thun kund und fügen hiermit zu wissen:  
  Die bisherige Verfassung der Polizei- und Finanzverwaltung in den Provinzen hat den Zweck nicht erreicht, welcher ihr zum Grunde lag. Die einzelnen Zweige derselben waren unter mehrere nebeneinandergesetzte Behörden vertheilt, wodurch Einheit und Übereinstimmung behindert und der Geschäftsgang schleppend wurde. Die Krieges- und Domainenkammern waren mit Geschäften überladen, die zum Theil vor Justiz- zum Theil vor Unterbehörden gehörten; es fehlte ihnen an der nöthigen Selbstständigkeit, und beides erschwerte ihnen häufig mit Schnelligkeit und Energie zu wirken. Sämmtliche Verwaltungsbehörden befanden sich in einer zu entfernten Verbindung mit der Nation selbst. Indem Wir Uns damit beschäftigen, die Wunden zu heilen, welche der Krieg dem Staate und Wohlstande Unsern getreuen Unterthanen geschlagen hat, haben Wir beschlossen, in den Krieges- und Domainenkammern, Rücksichts der ihrem Wirkungskreise anvertrauten Distrikte, den Vereinigungspunkt der gesammten innern Staatsverwaltung, in Beziehung auf die Polizei-, Finanz- und Landeshoheitsangelegenheiten zu bilden, weshalb sie auch nach §. 53. von jetzt ab den Namen:  
  Regierungen    
  führen, und unter diesem Ausdruck in der gegenwärtigen Verordnung verstanden werden sollen, denselben zugleich eine Verfassung zu geben, nach welcher sie die verschiedenen Zweige der innern Administration mit voller Theilnahme umfassen, sie zwar im Einzelnen sämmtlich mit Sorgfalt beachten und pflegen, aber auch in steter Übereinstimmung zum Wohl des Ganzen leiten, alles einseitige zeither öfters stattgefundene Verwaltungs-Interesse daraus entfernen, möglichst frei und selbstständig unter eigener Verantwortlichkeit in ihrem Wirkungskreise fortschreiten, nicht durch den todten Buchstaben des formalen Geschäftsganges allein, sondern auch durch Männer, welche sie aus dem praktischen Leben und der Nation selbst in ihrer Mitte haben, lebendiger auf und für dieselbe wirken können, und auf diese Weise mehr Einheit und Übersicht in der Anordnung, mehr Schnelligkeit und Energie in der Ausführung erhalten, zur Beförderung der  
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  allgemeinen Wohlfahrt des Staats, Unsers Königlichen Hauses, und Unserer getreuen Unterthanen, als dem höchsten Ziele ihrer Thätigkeit. Wir haben sie zu dem Ende mit einer besondern Geschäfts-Instruktion versehen, und verordnen für sämmtliche Provinzen Unsers Königreichs Folgendes:  
I . Ressort der Regierungen in ihrer dreifachen Eigenschaft, als:
A . Landeshoheitsbehörde.
§. 1. Als Landeshoheitsbehörde verwalten die Regierungen in ihrem Departement sämmtliche vorbehaltene Rechte des Staats, welche sich auf die innern Verhältnisse desselben zu seinen Unterthanen beziehen. Es gehören daher vor die Regierungen die Landes-, Grenz-, Huldigungs-, Auswanderungs-, Abfahrts-, Abschoßsachen, die Führung der Vasallentabellen, die Ertheilung der Pässe zu Reisen außerhalb Landes, die Standeserhöhungen, die Legitimationen zum bessern Fortkommen, die Zensur aller Bücher, Schriften und öffentlichen Blätter, die Publikation der Edikte und Verordnungen, in sofern solche nicht aus dem Justizdepartement allein ergangen, die Oberaufsicht über alle bereits vorhandene oder noch zu errichtende öffentliche Anstalten, Gesellschaften und Korporationen.  
Ausnahme und Modifikationen. §. 2. Hiervon werden ausgenommen, und bleiben in ihrem bisherigen Ressort:  
 
a) die Rechtspflege und Lehnssachen;
b) das Vormundschafts- und Hypothekenwesen;
c) die Militairverfassung;
d) die Münzfabrikation;
e) die Bank und Seehandlungs-Angelegenheiten. Auch werden
f) die von den Erwerbern der Grundstücke zu leistende Homagial-Eide von derjenigen Behörde abgenommen, die das Hypothekenbuch führt.
 
B . Landespolizeibehörde. §. 3. Als Landes-Polizeibehörde haben die Regierungen die Fürsorge wegen des Gemeinwohls Unserer getreuen Unterthanen, sowohl in negativer als positiver Hinsicht. Sie sind daher so berechtigt als verpflichtet, nicht allein allem vorzubeugen, und solches zu entfernen, was dem Staate und seinen Bürgern Gefahr oder Nachtheil bringen kann, mithin die nöthigen Anstalten zur Erhaltung der öffentlichen Ruhe, Sicherheit und Ordnung zu treffen, sondern auch dafür zu sorgen, daß das allgemeine Wohl befördert und erhöhet werde, und jeder Staatsbürger Gelegenheit habe, seine Fähigkeiten und Kräfte in moralischer sowohl, als physischer Hinsicht auszubilden, und innerhalb der gesetzlichen Grenzen auf die ihm zuträglichste Weise anzuwenden. Die Regierungen haben daher auch die Aufsicht über Volksbildung, den öffentlichen Unterricht und Kultus.  
C . Finanzbehörde. §. 4. Als Finanzbehörde verwalten die Regierungen sämmtliche Domainen, landesherrliche Forsten, Regalien und Steuern, überhaupt das gesammte öffentliche Einkommen, und die daraus zu bestreitenden Ausgaben. Sie besorgen ferner auch die Fortifikationsangelegenheiten, die Verpflegungs-, Einquartierungs-, Marsch-, Mobilmachungs- und Kantonssachen des Militairs, so weit sie bisher ein Gegenstand der Kameralverwaltung gewesen.  
1) Das Ressort wird also erweitert mit den in obigen Beziehungen bis jetzt getrennt gewesenen Geschäften, insonderheit bei dem §. 5. Die Behörden, welche die Landeshoheitssachen (§. 1.) verwalten, geben selbige an die Regierungen ab, in sofern diese solche nicht schon jetzt gehabt haben.  
  Alle Zweige der Landespolizei, mithin auch die Geistlichen und Schulangelegenheiten, ferner alle Zweige des Finanzwesens, welche bisher von den Regierungen getrennt gewesen, gehen zu denselben über, und die Behörden, welche bis jetzt selbige verwaltet haben, entweder ein, oder werden mit den Regierungen vereinigt.  
Medizinal- und Sanitätswesen, Handlungs- und Schifffahrtswesen. §. 6. Hierher gehören die Provinzial-, Medizinal- und Sanitätskollegien, die Provinzial-, Admiralitäts-, Kommerzial-, Wett- und Schifffahrtsbehörden, imgleichen das Chaussee-Baudepartement von der Kurmark und Pommern.  
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  Die landespolizeilichen Verwaltungszweige dieser Spezialbehörden gehen zu den Regierungen, die Ortspolizeilichen zu den Orts-Polizeiobrigkeiten, und die Rechtspflege, in sofern sie damit beauftragt gewesen, zu den kompetenten Gerichten über.  
Land-Armenwesen. Ein Gleiches findet mit dem Land-Armenwesen , und den damit beauftragt gewesenen Provinzialbehörden statt.  
Post- und Intelligenzwesen. §. 7. Auch wird den Regierungen die polizeiliche Aufsicht über das Post -, Intelligenz - und Addreß-Komptoir-Wesen beigelegt, sowohl in Hinsicht der allgemeinen Grundsätze für dessen Betrieb und Ökonomie, als auch in Rücksicht einer zweckund polizeimäßigen Ausführung derselben; und in so weit werden ihnen auch sämmtliche Postoffizianten ihres Departements untergeordnet. Es gebührt daher den Regierungen die Berathung und der Vorschlag über neue Posteinrichtungen, und die Aufsicht, daß gegen die bestehenden Gesetze weder von Seiten des Publikums noch der Postbedienten Kontraventionen unternommen werden.  
  Diese Aufsicht üben die Regierungen jedoch nicht selbst, sondern durch die Unterbehörden aus, und es gelangen an sie blos die Beschwerden. Auch sind die Regierungen mit dem administrativen Detail des Postwesens nicht beauftragt, sondern dieses verwalten die Postämter, unter Aufsicht eines in jedem Regierungsdepartement anzusetzenden Postdirektors.  
Gestütswesen. Unter gleichen Modalitäten wird den Regierungen das Gestütswesen zugetheilt.  
Lotteriewesen. Auch erhalten sie die allgemeine polizeiliche Aufsicht über das Lotteriewesen .  
Bergwerks- und Hüttensachen. §. 8. Das Technische des Bergwerks - und Hüttenwesens verbleibet zwar in der Regel den Bergwerksbehörden, unter unmittelbarer Leitung der obersten Stelle für den Bergbau (§. 18. und 19. des Publikandums vom 16ten d.M.), doch treten die Regierungen darüber in polizeilicher Beziehung, und in Ansehung der Bergwerks- und Hüttenoffizianten ganz in dasselbe Verhältniß, als §. 7. wegen des Postwesens bestimmt ist, in sofern ihnen eine weitere Einmischung nicht besonders übertragen worden.  
Ständische und Gemeindeverfassung. §. 9. Als Landes-Polizeibehörde haben die Regierungen gleichfalls die polizeiliche Aufsicht über ständische und Gemeindeverfassung .  
Geistliche und Schulangelegenheiten. §. 10. Die Angelegenheiten des öffentlichen Kultus und Unterrichts , und die damit in Verbindung stehenden Stipendiensachen, gehören in Rücksicht sämmtlicher Religionsverwandten, ohne Unterschied, folglich auch der Römisch-Katholischen und Evangelisch- (deutsch- und französisch-) Reformirten, vor die Regierungen.  
Modifikationen in Absicht der katholischen Geistlichen. In Ansehung des Subordinationsverhältnisses der katholischen Geistlichkeit gegen ihre geistlichen Obern, behält es zwar bei der bisherigen Verfassung sein Bewenden, jedoch hören die mit den in den abgetretenen Provinzen und Distrikten residirenden geistlichen Obern bisher bestandenen Diöcesan- und Ordensverhältnisse für die Zukunft gänzlich auf.  
Der Universitäten. In Rücksicht der Universitäten beschränkt sich die Mitwirkung der Regierungen nur auf die allgemeine polizeiliche Aufsicht. Die innere Einrichtung, die ökonomische Kuratel, imgleichen die Berufung und Anstellung der Lehrer, besorgt das Kuratorium, und Wir behalten Uns vor, den jedesmaligen Kurator besonders zu ernennen.  
Der Kunstschulen. Eben so behält es, unter der vorgedachten Modifikation, bei der bisherigen Einrichtung wegen der Provinzial - Kunst - und Bau-Gewerks-Schulen sein Verbleiben.  
Akzise und Zollsachen. §. 11. Die Provinzial-Akzise - und Zoll-Direktionen , in Rücksicht welcher solches noch nicht der Fall gewesen, namentlich auch die zu  
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Getrennt gewesene Domainenverwaltung. Brandenburg und Neisse, imgleichen die Domainenkammern zu Wusterhausen und Schwedt, werden mit den kompetenten Regierungen vereinigt.  
Magazinangelegenheiten. §. 12. Die Verwaltung der Kriegsmagazin-Angelegenheiten gehet ebenfalls zu den Regierungen über, und die deshalb angesetzt gewesenen Provinzialbehörden werden mit denselben vereinigt, namentlich das Ost- und Westpreußische Magazindirektorium mit der Regierung hieselbst.  
2) Es scheiden aus dem bisherigen Ressort:
A . Die Kommunal-, Sozietäts- und Korporations-Angelegeneheiten in administrativer Hinsicht.
§. 13. Die Verwaltung des gesammten Kommunal-, Sozietäts- und Korporationsvermögens, mithin auch die der Kämmerei- und allgemeinen kaufmännischen Schiffahrts- und Handlungskassen, imgleichen die Verwaltung der innern Kommunal-, Sozietäts- und Korporations-Angelegenheiten, überlassen Wir, in sofern beides bis jetzt zum Kameralressort gehört hat, für die Folge den einzelnen Kommunen, Sozietäten, Korporationen und Stiftungen, die solches angehet, und behalten den Regierungen darüber blos die polizeiliche Aufsicht vor.  
B . Die bei Finanz- u. Polizeiangelegenheiten statt gefundene Spezialjurisdiktion. §. 14. Die den Landespolizei- und Finanzbehörden zeither übertragen gewesene Rechtspflege gehet ohne Ausnahme zu den kompetenten Gerichten über. Die Kammer-Justizdeputationen werden daher aufgehoben, und die Gerichtsbarkeit der Akzise- und Zolldirektionen, der Post-, Gestüts-, Lotterie-, Bergwerks- und Hüttenbehörden hört auf. Die kompetenten Gerichte erhalten die ungetheilte Verwaltung des richterlichen Amts, in Rücksicht sämmtlicher Angelegenheiten des Kammeralressorts ohne Ausnahme, sie mögen dazu schon gehört haben, oder jetzt erst gelegt werden, es mag dabei auf Entscheidung eines Civil-Anspruchs, oder einer Kontravention ankommen, Fiskus bei der Sache interessirt seyn oder nicht. Welches Gericht für kompetent zu achten, ist nach §. 34. zu beurtheilen.  
C . Die Mitwirkung wegen Besetzung und Dienstführung der Untergerichte. §. 15. Auch hört die bisher stattgefundene Konkurrenz der Regierungen, in Absicht der Wahl, Prüfung, Bestätigung und Dienstführung der Domainen-Justizbeamten oder anderer Unterrichter auf, und sämmtliche Untergerichte werden in ihren Dienstverrichtungen lediglich den Landes-Justizkollegien untergeordnet, die jedoch von jeder Dienstveränderung den Regierungen Nachricht geben müssen.  
II . Geschäftsbezirk §. 16. Das bisherige Departement einer jeden Regierung macht auch künftighin den Geschäftsbezirk derselben in Rücksicht ihres gesammten neuen Ressorts aus, und in sofern solcher bei den Spezialbehörden, welche zu den Regierungen übergehen, damit nicht übereingestimmt hat, wird er hiernach regulirt.  
  Die Akzise-, Zoll- und damit in Verbindung stehenden Salzsachen von Litthauen werden daher z.B. auch bei der Regierung in Gumbinnen, die vom Oberlande bei der hieselbst, und die von der Stadt Tolkemit bei der Westpreußischen Regierung verwaltet werden.  
  Auch sind die Gerichtsbezirke der Landes-Justizkollegien, wo deshalb noch eine Verschiedenheit statt findet, nach den Regierungsdepartements abzugrenzen, welches jedoch auf die Landes-Justizkollegien zu Brieg und zu Cöslin keinen Einfluß hat.  
III . Organisation.
1) Personal und insonderheit
a ) Theilnahme landständischer Repräsentanten.
§. 17. Außer dem Präsidium, welches aus dem Präsidenten und zweien bis dreien Regierungsdirektoren bestehet, und einer angemessenen Anzahl von Räthen und Assessoren, nehmen auch landständische Repräsentanten an den Geschäften der Regierungen Antheil.  
Bestimmung derselben. §. 18. Ihre Bestimmung ist, die öffentliche Administration mit der Nation in nähere Verbindung zu setzen, den Geschäftsbetrieb mehr zu beleben, und durch Mittheilung ihrer Sach-, Orts- und Personenkenntniß möglichst zu vereinfachen; die Mängel, welche sie in der öffentlichen Administration bemerken, zur Sprache zu bringen, und nach ihren aus dem praktischen Leben geschöpften Erfahrungen und Ansichten, Vorschläge zu deren Verbesserung zu machen, sich selbst von der Rechtlichkeit und Ordnung der öffentlichen Staatsver-  
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  waltung näher zu überzeugen und diese Überzeugung in der Nation gleichfalls zu erwecken, und zu befestigen.  
Zahl u. Wahl der ständischen Repräsentanten. §. 19. Ihre Zahl wird für jede Regierung vorläufig auf Neun bestimmt, kann jedoch auf den Antrag derselben in Kriegszeiten vermehrt werden. Die Generalversammlung der Provinz bringt zu jeder Stelle zwei Subjekte in Vorschlag, aus denen Wir Uns die Wahl und Bestätigung des einen vorbehalten. Die Wahl gilt auf drei Jahre, und alle Jahr scheidet der dritte Theil aus, und zwar jedesmal die Ältesten im Dienst.  
  Wer das erste und zweite Jahr austreten soll, entscheidet, im Fall keiner Übereinkunft, das Loos, im zweiten Jahr gilt solches blos von denen, welche die Stelle schon zwei Jahre versehen haben. Wahlfähig ist der, welcher zu der Generalversammlung der Provinz wahlfähig ist.  
Ihr Verhältniß im Kollegium. §. 20. Die landständischen Repräsentanten haben eine volle Stimme in dem versammelten Kollegium, und erhalten ihren Sitz nach den Regierungsdirektoren, zur linken Seite des Präsidenten, hinter einander nach der Anziennität im Dienst, und, wenn diese gleich ist, nach dem Loos, in sofern sie sich darüber nicht vereinigen.  
  Ein spezielles Departement kann ihnen wegen ihrer kurzen Dienstzeit nicht angewiesen werden. Sie sind aber die gewöhnlichen Korreferenten in den wichtigern Verwaltungszweigen, und können dem Regierungspräsidium die Fächer vorschlagen, in denen sie vorzüglich beschäftigt zu seyn wünschen. Ihr näheres Verhältniß bestimmt die §. 32. gedachte Instruktion.  
Verantwortlichkeit derselben. §. 21. Die ständischen Mitglieder werden durch ihr Votum nur in sofern verantwortlich, als ihnen böser Wille, oder grobe Fahrlässigkeit nachgewiesen werden kann.  
  Sie sind aber verpflichtet, in einzelnen Fällen Aufträge anzunehmen, und haften, wegen deren zweckmäßigen Ausführung gleich jedem andern Staatsbeamten.  
Ihre Verpflichtung. §. 22. Bei ihrem Eintritt in das Kollegium werden die ständischen Repräsentanten mittels Handschlags an Eidesstatt, welches aber die volle Wirkung eines körperlichen Eides hat, verpflichtet, ihr Amt gewissenhaft und vorschriftsmäßig zu verwalten, von den ihnen bekannt werdenden Dienstsachen keinen unerlaubten Privatgebrauch zu machen, und insbesondere davon nichts eher in das Publikum kommen zu lassen, als bis solches auf dem offiziellen Wege geschiehet, auch eben so wenig die Stimmen und Äußerungen der einzelnen Mitglieder bekannt werden zu lassen.  
b ) Wissenschaftliche und technische Räthe für besondere Fächer. §. 23. Da es bei mehrern Gegenständen der Polizei- und Finanzverwaltung auf besondere wissenschaftliche oder technische Kenntniß ankommt, so nehmen an derselben ferner Antheil:  
 
a) die Geistlichen Konsistorial- und Schulenräthe.
  Bei jeder Regierung soll auch ein reformirter Geistlicher und bei denen zu Königsberg, Marienwerder, Breslau und Glogau ein römisch-katholischer Geistlicher, als Konsistorialrath angesetzt werden;
b) die Oberforstmeister;
c) die Landstallmeister;
d) ein Medizinalrath;
e) die §. 7. gedachten Postdirektoren;
f) die Bauräthe, und Wasserbau-Direktoren;
g) die technischen und nur praktisch gebildeten Ober-Accise- und Zollräthe;
h) ein mit dem bergmännischen Torfstich bekannter Torfinspektor.
  Das nähere Verhältniß derselben in dem Kollegium ist in der §. 32. erwähnten Instruktion bestimmt.
 
  {Sp. 689/690}  
c ) Wissenschaftliche und technische Kommissionen in Absicht §. 24. Unter dem Vorsitz eines Mitgliedes der Regierung wird in jedem Departement  
des Medizinal- und Sanitäts-Wesens.
a ) eine besondere Kommission, bestehend aus einigen ausübenden Ärzten, Chirurgen und Apothekern gebildet, welche in wissenschaftlich und technischer Rücksicht, über Medizinal- und Sanitätsangelegenheiten die Regierung mit ihrem Gutachten unterstützt, und durch einige Mitglieder die Prüfung der Chirurgen und Apotheker besorgt, in so weit solche zeither den Provinzial-, Medizinal- und Sanitätskollegien zugestanden.
  Für das Ostpreußische und Litthauische Regierungsdepartement wird jedoch vorläufig eine gemeinschaftliche Kommission in Königsberg niedergesetzt.
 
Des Handlungs- und Schiffahrtswesens.
b ) In gleicher Art wird ferner in jedem Regierungsdepartement, mit Ausnahme des Neumärkschen, Rücksichts der Handlungs- und Schiffahrts-Angelegenheiten, eine technische Handlungskommission errichtet, bestehend aus dem Wasserbaudirektor der Provinz, einigen Kaufleuten, einem Kunstverständigen zu Ajustirung der Maaße und Gewichte, und in den Seestädten auch wenigstens einem praktischen Seemann und einem Rheder. Diese Kommission prüft die von der Kaufmannschaft zu wählenden und anzustellenden Mäkler, giebt der Regierung auf Erfordern Gutachten in Handlungsangelegenheiten, macht Vorschläge zu Verbesserung und Abstellung von Mißbräuchen in denselben, und hat die Aufsicht über die zur Ajustirung der Maaße und Gewichte einzurichtenden Komtoirs.
 
  Die Kaufmannschaft des Orts hat die Wahl der technischen Mitglieder in der Art, daß sie zu jeder erledigten Stelle zwei Subjekte in Vorschlag bringt, von denen die Regierung eins auswählt und bestätigt.  
  Diese Mitglieder sind verpflichtet, die Stelle drei Jahre zu verwalten. Alle Jahre scheidet nur ein verhältnißmäßiger Theil von ihnen aus.  
  Für Westpreußen wird die Kommission in Elbing, für Litthauen in Memel, und für das Glogausche Regierungsdepartement in Hirschberg errichtet.  
Verhältniß der Kommissionen gegen die Regierungen. §. 25. Diese Kommissionen stehen zwar in unmittelbarer Verbindung mit den Regierungen, durch das Mitglied derselben, welches in ihnen den Vorsitz führt; sie machen inzwischen keinen integrirenden Theil derselben aus; doch hängt es, wenn aus ihrem Fach Sachen von Wichtigkeit vorkommen, und deren Vielseitigkeit eine mündliche Berathung anräthlich macht, von dem Ermessen des Präsidiums ab, sie zur Theilnahme an den Sitzungen besonders einzuladen. Alsdann nehmen die einzelnen Mitglieder ihren Platz nach den landständischen Repräsentanten, und haben gleich denselben bei dem Beschluß über diese Angelegenheit eine volle Stimme.  
2) Eintheilung der Regierungen in Deputationen §. 26. Die gesammten Geschäfte der Regierungen werden nach ihren Hauptbranchen separirt, und in besondern Abtheilungen oder Deputationen verwaltet. Vorläufig bestimmen Wir deren eine  
 
1) für das Polizeiwesen ;
2) für den Kultus und öffentlichen Unterricht ;
3) für das Finanz- und Kassenwesen ; und
4) für das Militairwesen .
 
  Auch wird noch das Akzise -, Zoll - und Salzwesen in einer besondern Deputation bearbeitet, welche jedoch einen Theil der 3ten ausmacht.  
Äußere Verfassung derselben. §. 27. Jede Deputation hält zwar unter dem Vorsitze eines Regierungs-Direktors ihre besondere Sitzungen, und erläßt auch unter ihren Namen die nöthigen Verfügungen, z.B.  
 
  Polizeideputation der Ostpreußischen Regierung;
  Geistliche - und Schuldeputation der Westpreußischen Regierung;
 
  {Sp. 691/692}  
 
  Finanzdeputation der Litthauischen Regierung;
  Akzise - und Zolldeputation der etc., etc.
  Militairdeputation der etc., etc.
 
  welche gleich den Verfügungen des ganzen Kollegiums befolgt werden müssen.  
Verbindung derselben untereinander.
Plenum.
§. 28. Sämmtliche Deputationen stehen indessen untereinander in der genauesten Verbindung, und machen zusammen das Plenum aus, in welchem der Regierungspräsident den Vorsitz führt, der jedoch so befugt als verpflichtet ist, abwechselnd ein Gleiches bei den einzelnen Deputationen zu thun.  
Ressort des Plenums. §. 29. Vor das Plenum gehören alle Gegenstände, welche in mehrere Deputationen eingreifen, Hauptgrundsätze der Administration, neue Einrichtungen und Gesetze betreffen.  
Versammlungen. §. 30. Die einzelnen Deputationen, so wie das Plenum, in welchem sie sich vereinigen, versammeln sich so oft es nöthig ist. Nach dem Umfange der bei jeder Regierung vorkommenden Geschäfte, müssen hiezu bestimmte Sessionstage in jeder Woche festgesetzt werden.  
3) Art des Geschäftsganges. §. 31. Der Geschäftsgang sowohl im Plenum, als in den einzelnen Deputationen, bleibt zwar der Regel nach kollegialisch; jedoch soll ein jedes Mitglied, so weit es angeht, einen besondern genau abgegrenzten Geschäftskreis zugetheilt erhalten, für dessen prompten, zweck- und ordnungsmäßigen Betrieb es vollständig verantwortlich ist, worin es aber auch möglichst frei wirken kann.  
  §. 32. Durch die schon im Anfange erwähnte, von Uns heute vollzogene Instruktion, ist nicht allein der Geschäftsgang möglichst vereinfacht und abgekürzt, sondern auch den Regierungen innerhalb der bestehenden Gesetze und Vorschriften, unter voller Verantwortlichkeit, mehr Selbstständigkeit in ihrem Wirkungskreise beigelegt worden.  
4) Unzulässigkeit des Rekurses von den Deputationen an das Plenum. §. 33. Ein Rekurs von den Verfügungen der einzelnen Deputationen an das Plenum findet nicht statt, sondern, wer sich dabei nicht beruhigen zu können glaubt, muß seine Beschwerde bei den kompetenten, den Regierungen vorgesetzten höheren Behörden in der vorschriftsmäßigen Art anbringen. Dem pflichtmäßigen Ermessen der Regierungspräsidenten wird aber überlassen, eingegangene Beschwerden in dem Plenum zum Vortrag bringen zu lassen.  
  Auch wollen Wir Niemanden den Weg der Beschwerde an Uns Selbst benehmen; er muß aber dabei gleichfalls die deshalb erlassenen Vorschriften beobachten, und keine der angeordneten Instanzen vorbeigehen.  
IV . Verhältniß der Regierungen in rechtlicher Beziehung.
1) Gerichtsstand und Instanzenzug bei fiskalischen Prozessen und Untersuchungen.
§. 34. Fiskus entsagt in Absicht der Civilprozesse gänzlich seinem bisherigen privilegirten Gerichtsstande, und ist daher bei demjenigen Gericht zu klagen oder sich einzulassen verbunden, vor welches die Sache gehören würde, wenn sie blos zwischen Privatpersonen schwebte. Wird Fiskus als Beklagter in Anspruch genommen, so muß dies nur in dem Fall bei dem Obergericht geschehen, wenn der Gegenstand des Streits unter unmittelbarer Verwaltung der Regierung stehet. Dieses findet ebenfalls bei den moralischen Personen statt, die mittelbar oder unmittelbar unter Verwaltung der Regierungen stehen.  
  Vergehungen gegen Hoheitsrechte und Landespolizei-Verordnungen, imgleichen Dienstvergehungen, gehören vor das kompetente Obergericht. Wegen der lokalpolizeilichen Kontraventionen behält es einstweilen bei der bisherigen Verfassung sein Bewenden. Über Defraudationen landes- und grundherrlicher Nutzungen, überhaupt wegen Vergehungen gegen Finanzgesetze, sind die Untergerichte zu erkennen berechtigt, im Fall die darauf gesetzte Strafe nicht Funfzig Thaler oder eine dieser gleichgestellte Gefängnißstrafe überschreitet.  
  Eine jede Sache, in welcher die Regierung von der ihr §. 45. nachgelassenen Befugniß Gebrauch gemacht, und eine vorläufige Resolution abgefaßt hat, gehet jedoch sogleich an das Obergericht über, wenn der Kontravenient auf förmliches rechtliches Gehör anträgt.  
  {Sp. 693/694}  
  Der weitere Instanzenzug bleibt überall der ordentliche, wie er bisher bei jedem Gericht statt gefunden hat; die Sachen gehen daher nicht mehr an das Ober-Revisionskollegium, die Ober-Revisionsdeputation, und die übrigen für die zweite und dritte Instanz über Rechtsangelegenheiten von besondern Gegenständen angesetzte Spruchbehörden, als welche nach dem Publikando vom 16ten d.M. bereits aufgehoben sind.  
2) Wegen Zulässigkeit von Civilklagen über Angelegenheiten des Regierungs-Ressorts.
Im Allgemeinen.
§. 35. Über Gegenstände und Angelegenheiten indessen, welche, nach den Gesetzen und allgemeinen Grundsätzen Unserer Staats- und Landesverfassung, zur richterlichen Erörterung bisher schon nicht geeignet gewesen, kann auch fernerhin kein Prozeß zugelassen werden.  
Besonders aber
A ) Rücksichts der Landeshoheitssachen und einiger Spezialfälle
§. 36. Es findet derselbe daher weder über wirkliche Majestäts- und Hoheitsrechte, noch gegen allgemeine in Gegenständen der Regierungsverwaltung ergangene Verordnungen,  
 
  Allgemeines Landrecht Einleitung §. 70., Th. 1. Tit. 11. §. 4. bis 10., Th. 2. Tit. 13. §. 5. bis 16.
 
  noch über die Verbindlichkeit zur Entrichtung allgemeiner Anlagen und Abgaben, denen sämmtliche Einwohner des Staats oder alle Mitglieder einer gewissen Klasse derselben, nach der bestehenden Landesverfassung unterworfen sind,  
 
  Allgemeines Landrecht Th. 2. Tit. 14. §. 78.
 
  statt, und eben so wenig in den besondern Fällen, wo die Gesetze ihn ausdrücklich ausgeschlossen haben, wie z.B.  
 
  erster Anhang zum Allgemeinen Landrecht §. 61.; allgemeine Gerichtsordnung Th. 1. Tit. 43. §. 6.
 
Modifikationen. §. 37. Jedoch verstehet sich dieses nur unter den im  
 
  Allgemeinen Landrechte Einleitung §. 71. Th. 1. Tit. 11. §. 11. und Th. 2. Tit. 14. §. 79.
 
  festgesetzten Modifikationen; und in den dahin gehörigen Fällen soll der Weg Rechtens Niemanden versagt werden.  
B . Wegen der Polizeisachen. §. 38. Über polizeiliche Verfügungen der Regierungen, von welcher Gattung sie seyn mögen, stehet gleichfalls der Weg Rechtens unbedingt, sowohl über die Verpflichtung, als den Schadenersatz, jedem offen, sobald entweder die Verfügung einer ausdrücklichen Disposition der Gesetze direkte entgegen läuft, oder die Klage auf einen speziellen Rechtstitel gegründet wird, vermöge dessen der Kläger das, der durch die Polizeiverfügung angeordneten Verbindlichkeit entgegen stehende Recht gültig erworben zu haben behauptet.  
  In dem letztern Fall erstreckt sich die richterliche Beurtheilung jedoch nur über die Gültigkeit des speziellen Rechtstituls an sich, und die daraus entstehenden rechtlichen Folgen. In sofern aber der spezielle Rechtstitul unbegründet befunden wird, und es auf Prüfung der Nothwendigkeit und Zweckmäßigkeit der Polizeiverfügung ankommt, tritt die Bestimmung des §. 40. ein.  
Modifikationen. §. 39. Die Regierungen sind jedoch im zweiten Falle des vorigen §. gleichmäßig als nachstehend §. 42. festgesetzt worden, berechtigt, des Widerspruchs ungeachtet, mit der Ausführung sofort vorzugehen, und die Exekution zu verfügen, wenn ihrem pflichtmäßigen Ermessen nach, damit ohne Nachtheil des Allgemeinen bis zur richterlichen Entscheidung nicht gewartet werden kann.  
  §. 40. Wird die Klage hingegen nicht speziell auf eines der vorerwähnten beiden Fundamente (§. 38.), sondern nur auf die allgemeine bürgerliche Freiheit und die Prinzipien vom freien Genuß seines Eigenthums gegründet, so stehet den Gerichten keine Kognition über die Nothwendigkeit zum allgemeinen Besten, und die Zweckmäßigkeit der polizeilichen Anordnung zu; es wäre denn, daß eine richterliche Erörterung darüber in den Gesetzen, wie z.B.  
 
  §. 8. Tit. 1. der Forstordnung für Westpreußen vom 8ten Oktober 1805,
 
  ausdrücklich nachgelassen worden. Ist solches nicht geschehen, so kann in diesem  
  {Sp. 695/696}  
  Fall niemals über die Verpflichtung zur Befolgung der Polizeiverfügung, sondern nur darüber eine rechtliche Klage gestattet werden,  
 
  ob und in wie weit sonsten, jedoch unter vorausgesetzter Nothwendigkeit und Zweckmäßigkeit der Verfügung, ein Entschädigungsanspruch wegen derselben dem Kläger nach den Gesetzen zustehe.
 
  Die richterliche Einwirkung tritt jedoch im vollen Umfange ein, wenn entweder von der höhern Polizeibehörde die Verfügung gemißbilligt worden, oder der letzteren grobe Fahrläßigkeit, oder gar vorsätzliche Beeinträchtigung, zum Grunde liegt.  
  Auch ist dieser §. nur von Polizeiverfügungen für einzelne Fälle zu verstehen, nicht von solchen, durch welche etwas im Allgemeinen festgesetzt wird. Zu den letztem müssen die Regierungen jedesmal die Genehmigung der höhern Polizeibehörde haben. Ist diese aber erfolgt, so findet auch wider Polizeiverfügungen der letztern Gattung nur unter den vorher festgesetzten Modalitäten der Weg Rechtens statt.  
C ) In Ansehung der Finanzangelegenheiten. §. 41. Gegen Verfügungen der Regierungen, welche sie in ihrer Eigenschaft als Finanzbehörde erlassen (§. 4.), sich mithin auf die Vermögensverwaltung des Fiskus beziehen, ist einem jeden, der seine Rechte dadurch gekränkt glaubt, der Weg Rechtens unbenommen, in sofern der Fall nicht zu den §. 35. und 36. gemachten Ausnahmen gehört. Ein Gleiches findet in Absicht der Vermögensverwaltung anderer den Regierungen untergeordneten moralischen Personen statt; und eben so stehet es unter den gedachten Modalitäten Jedem frei, sein Privat-Interesse über Gegenstände der Post- und Bergwerksadministration (§. 7. und §. 11.) bei dem kompetenten Gericht geltend zu machen.  
Modifikationen. §. 42. Damit indessen durch frivole Klagen keine Verwirrung und Stockung in die Finanzverwaltung gebracht werden kann, so authorisiren Wir hiemit die Regierungen, des gegen ihre Verfügung erhobenen Widerspruchs ungeachtet,  
 
1) alle Landes- sowohl als grundherrliche Revenüen, Abgaben und Dienste, unbeschränkt zur Leistungszeit beizutreiben, oder durch die Domainenpächter, Administratoren, oder dazu angesetzte Offizianten beitreiben zu lassen, jedoch mit Beobachtung der deshalb
 
  Allgem. Landrecht Th. 2. Tit.. 14. §. 80. und 83.
  festgesetzten Modifikationen;
2) in sofern von Erfüllung der vom Fiskus mit Privatpersonen eingegangenen Verträge die Erreichung bestätigter Etats abhängt (wie vorzüglich bei Pachtungen von Domainen und Regalien der Fall ist), und die Erfüllung der kontraktmäßigen Verbindlichkeit verweigert wird, nach vorheriger summarischer Vernehmung des Weigernden, ein vorläufiges Liquidum pflichtmäßig festzusetzen, und dasselbe vom Schuldner sogleich einziehen zu lassen;
3) die verpachteten, ihrer Administration unterworfenen Grundstücke und Gerechtsame unter Sequestration zu setzen, wenn die Pachtgelder rückständig bleiben, oder die Pächter schlecht wirthschaften;
4) die Verpflichtung der Pächter oder Nießbraucher von dergleichen Grundstücken oder Rechten, zur Räumung nach abgelaufener Pachtzeit und beendigtem Besitzrechte, auf den Grund einer summarischen Untersuchung, durch eine Resolution festzusetzen, und diese sogleich vollstrecken zu lassen. Vor beendigter Pacht oder Besitzzeit kann aber die Exmission nicht anders als durch Urtheil und Recht festgesetzt werden und erfolgen;
5) wenn bei andern, über Gegenstände des Regierungsressorts geschlossenen Verträgen, besonders bei Kriegslieferungen und wichtigen Entreprisen, die Erfüllung nach dem Verlangen der Regierung verweigert wird, und daraus aus ihrem Ermessen nach ein unwiederbringlicher Schaden sich besorgen
 
  {Sp. 697/698}  
     
 
  läßt, für welchen der Weigernde dem Staate nicht würde gerecht werden können, denselben zu der von ihm verlangten Verbindlichkeit durch Zwangsmittel anzuhalten.
 
  In allen diesen Fällen sind die Regierungen berechtigt, die Sache, mit Vorbehalt des Rechts des Widersprechenden, zur Exekution bringen zu lassen. Auch wird die Bestimmung, ob solches nothwendig sey, lediglich ihrem pflichtmäßigen Ermessen überlassen. Die Gerichte sind verpflichtet, keine Hindernisse in den Weg zu legen. Es sind daher auch keine Possessorienklagen über dergleichen exekutivische Maaßregeln der Regierungen zulässig, weder gegen den Fiskus noch gegen Korporationen oder Privatpersonen. Auch muß es bei denselben so lange verbleiben, bis die Sache im Petitorium völlig rechtskräftig entschieden ist, im Fall die betreffende Regierung nicht selbst deren Abänderung für zuträglich erachtet.  
3) Konkurrenz der Regierungen bei den Civilprozessen. §. 43. In allen fiskalischen Civilprozessen steht es den Regierungen frei:  
 
1) nach der Analogie der Allgemeinen Gerichtsordnung Th. 1. Tit. 3. §. 21. ohne daß dadurch jedoch der Gang der Instruktion aufgehalten, oder der Gegenparthei Kosten verursacht werden muß, außer dem gewöhnlichen Stellvertreter des Fiskus, noch einen andern Deputirten abzuschicken, welcher der Instruktion beiwohne, und darauf sehe, daß die Thatsachen überall richtig, deutlich und vollständig auseinandergesetzt, nichts von Erheblichkeit übergangen, und bei Aufnehmung der Beweise mit genauer und gründlicher Sorgfalt verfahren werde; sich übrigens aber in die Leitung des Verfahrens nicht mischen, oder eine Direktion desselben sich anmaßen, sondern den eigentlichen Instruenten blos kontrolliren, und sich überhaupt in den durch die Allgemeine Gerichtsordnung Th. 1. Tit. 10. §. 198. vorgeschriebenen Grenzen halten muß.
2) Vor Abfassung des Erkenntnisses ein schriftliches Gutachten zu den Akten zu geben, worauf, in sofern es auf besondere landespolizeiliche oder finanzielle Verhältnisse und Verfassungen, nicht aber auf bloße Rechtsfragen ankommt, von den Gerichten gebührende Rücksicht genommen, auch nach Befinden von ihnen die betreffende Regierung ersucht werden soll, einen Deputirten zu ernennen, der dem Vortrage der Sache bei dem Spruch beiwohne.
 
4) desgleichen bei Privatprozessen. §. 44. Wenn in Prozessen zwischen Privatpersonen Gegenstände und Rechtsfragen zur Sprache kommen, welche auf Prinzipien der Landesverfassung, Staatsverwaltung, Staatswirthschaft, Polizeiund Gewerbekunde Einfluß haben, und durch klare Gesetze nicht bestimmt sind, so sind die Gerichte verpflichtet, über dergleichen Rechtsfragen von den Regierungen ein Gutachten einzuholen, und sich darnach als einen konsultativen Votum gebührend zu achten.  
5) Verfahren bei Polizei- und andern Kontraventionen. §. 45. Bei Kontraventionen gegen Finanz- und Polizei- und andere zum Ressort der Regierungen gehörige Gesetze, imgleichen bei Defraudationen landesherrlicher den Regierungen zur Verwaltung übergebenen Gefälle, und nutzbaren Regalien, sind die Regierungen berechtigt, nach einer summarischen Untersuchung die Sache durch eine Resolution zu entscheiden, auch die festgesetzte Strafe vollstrecken zu lassen, wenn der Beschuldigte nicht, binnen 10 Tagen nach Empfang der Resolution, auf förmliches rechtliches Gehör und Erkenntniß bei dem kompetenten Obergericht anträgt. Zu dem Ende muß es in der Resolution ihm auch jedesmal bekannt gemacht werden, daß er diese Befugniß habe, ihrer aber verlustig gehe, wenn er binnen 10 Tagen vom Empfange keinen Gebrauch davon mache.  
  Geschieht aber dieses, so geben die Regierungen sogleich die Akten an das Landes-Justizkollegium zur weitern rechtlichen Einleitung ab, können jedoch die nöthigen Verfügungen wegen Sicherstellung der vorläufig festgesetzten Geldstrafe treffen, wenn sie solches für nöthig erachten.  
  {Sp. 699/700}  
  Wird die von den Regierungen festgesetzte Strafe hinterher im rechtskräftigen Erkenntniß bestätigt, oder gar geschärft, so muß der Denunziat jedesmal die Kosten der vorläufigen Untersuchung tragen. Wird sie hingegen gemildert, so bleibt er, im Fall er nicht von sämmtlichen Gerichtskosten entbunden wird, nur in sofern dazu verbindlich, als von der summarischen Untersuchung bei der rechtlichen Einleitung hat Gebrauch gemacht werden können, welches das Landes-Justizkollegium nach pflichtmäßigem Ermessen festsetzt. Auf die von den Regierungen mit höherer Genehmigung in Polizei- und Landesangelegenheiten erlassene Publikanda sind die Landes-Justizkollegien bei ihren Entscheidungen in sofern Rücksicht zu nehmen verbunden, als darin keine härtere Strafe, wie in den Gesetzen, festgesetzt ist; in welchem Fall die Strafe nach diesen zu bestimmen ist.  
6) Befugniß der Regierungen bei Dienstvergebunden der ihr subordinirten Offizianten.
Disziplinarsachen.
§. 46. Die Dienstdisziplin, über sämmtliche Offizianten ihres Ressorts, verbleibt den Regierungen nach wie vor. Sie sind daher auch berechtigt, Ordnungsstrafen wider sie festzusetzen und zu vollstrecken, ohne daß die Landes-Justizkollegien sich darin mischen dürfen.  
Dienstsuspension. Auch behalten die Regierungen die Befugniß, die ihnen untergeordneten Offizianten aus gesetzlichen Ursachen von ihrem Dienst zu suspendiren.  
Dienst-Entlassungen. In Ansehung ihrer Entlassung behält es aber bei den Vorschriften des Allgemeinen Landrechts Th. 2. Tit. 10. §. 98. bis 101. sein Verbleiben.  
7) Modalitäten bei Prozessen und Untersuchungen gegen Regierungsoffizianten. §. 47. Wenn gegen einen den Regierungen untergeordneten Offizianten Regreß- und Injurienklagen, aus Veranlassung seines Amts, angebracht, oder gegen Kassenbediente des Regierungsressorts Geldforderungen eingeklagt werden, oder gegen Regierungsoffizianten eine fiskalische oder Kriminal-Untersuchung eingeleitet werden soll, so muß das Gericht solches sogleich von Amtswegen der betreffenden Regierung bekannt machen.  
  Ein gleiches muß geschehen, wenn ein Regierungsbedienter zum persönlichen Arrest gebracht werden soll; der Exekutor muß das Notifikatorium dem Amtsvorgesetzten einhändigen, zugleich aber den, welcher in Arrest gesetzt werden soll, so lange unter Observation nehmen, bis wegen Verwaltung seines Amtes die nöthigen Vorkehrungen getroffen sind.  
  Untersuchungen gegen Regierungsoffizianten über bloße Dienstvergehungen, können die Gerichte nicht anders, als auf einen vorher ergangenen Antrag der betreffenden Regierung einleiten; es wäre denn mit dem Vergehen ein solcher Exzeß verbunden, der den Thäter, auch wenn er nicht Offiziant wäre, schon der Beahndung der Gesetze schuldig macht.  
  Soll ein Regierungsbedienter als Zeuge, Sachverständiger, oder aus einem andern Grunde außerhalb seinem Wohnorte vor Gericht erscheinen, so muß davon bei der Vorladung die betreffende Regierung, oder unmittelbar vorgesetzte Behörde desselben, gleichfalls benachrichtigt werden.  
  Auch bei Versiegelungen des Vermögens oder Nachlasses von Regierungsoffizianten, ist die betreffende Regierung zu benachrichtigen, und befugt, an denjenigen Zimmern und Behältnissen, worin Amtsakten zu vermuthen sind, ihre Siegel mit anlegen zu lassen. Bei der Entsiegelung müssen dergleichen Akten und Papiere, mit Zuziehung eines Abgeordneten der Regierung abgesondert, und dem Abgeordneten ausgehändigt, auch zu dem Ende die Entsiegelung vorzüglich beschleunigt werden.  
  Das Vorstehende ist gleichfalls zu beobachten, wenn der Offiziant zwar an sich ein Justizbedienter, aber in anderer Rücksicht einer Regierung zugleich untergeordnet ist, und Geschäfte in Händen hat, welche zu ihrem Ressort gehören.  
  In allen vorbenannten Fällen sind endlich den Regierungen die ergangenen Erkenntnisse von Amts wegen mitzutheilen.  
  {Sp. 701/702}  
8) Modalitäten bei Ausübung der exekutiven Gewalt der Regierungen. §. 48. Bei Ausübung der ihnen verliehenen exekutiven Gewalt müssen die Regierungen zwar die in den Gesetzen vorgeschriebenen Grade beobachten; inzwischen sind dieselben befugt:  
 
1) in Fällen, wo die verlangte Verpflichtung auch durch einen dritten geleistet werden kann, solches, nach fruchtlos gebliebener Aufforderung des Verpflichteten, für dessen Rechnung bewirken, so wie ferner bei Lieferungen, wo es nicht gerade auf einzelne im Besitz des Verpflichteten sich befindende Stücke ankommt, die zu liefernden Gegenstände für dessen Rechnung ankaufen, und in beiden Fällen den Kostenbetrag von ihm exekutivisch beitreiben zu lassen.
2) Strafbefehle können die Regierungen im Wege des exekutivischen Verfahrens bis zur Summe von 100 Rthlr., oder vierwöchentlichem Gefängniß, erlassen und vollstrecken.
3) Militairische Exekution findet nur bei hartnäckigem Ungehorsam, oder wirklicher Widersetzlichkeit, nach fruchtlos gebliebener Civilexekution, und vorheriger Androhung, statt. Auch müssen die Regierungen vorher die Genehmigung der höhern Behörde nachsuchen, oder derselben wenigstens gleichzeitig Anzeige machen, wenn bei der Sache Gefahr im Verzuge ist.
4) Kommt es bei der Exekution auf den Verkauf eines Grundstücks an, so wird selbiger zwar von dem ordentlichen Gericht, unter welchem dasselbe belegen ist, im Wege der nothwendigen Subhastation bewirkt. Die Subhastation kann aber von den Gerichten nicht verweigert werden, sobald die Verbindlichkeit des Schuldners außer Zweifel ist.
5) Der Verkauf abgepfändeter Effekten geschieht jedesmal mit Zuziehung eines Justizbedienten.
 
  Es versteht sich übrigens von selbst, daß die Regierungen die Befugniß haben, zur Sicherstellung des zu erstattenden Kostenbetrages, oder der Geldstrafe, die nöthigen Vorkehrungen zu treffen.  
V . Verhältniß der Regierungen gegen die obere Staatsbehörden. §. 49. Die Regierungen sind in Absicht der einzelnen Zweige ihres Ressorts denjenigen Staatsbehörden untergeordnet, denen die höhere Leitung dieser Zweige, nach dem Publikandum vom 16ten d.M., anvertraut ist, und hiernach bestimmt sich zugleich die Kompetenz über die Beschwerden, welche höhern Orts über die Regierungen angebracht werden. Das gedachte Publikandum setzt ebenfalls das Verhältniß der Regierungen gegen die Oberpräsidenten fest.  
VI . Verhältniß derselben gegen Unterbehörden. §. 50. In wie weit die den Regierungen untergeordneten Orts- und Kreisbehörden, bei Ausrichtung ihres Amts, selbstständig verfahren können, und in welchen Fällen sie die Genehmigung der Regierungen haben müssen, wird bei Organisation dieser Behörden bestimmt werden.  
  Die Regierungen sind übrigens befugt, in Angelegenheiten ihres Ressorts auch den Justiz-Unterbehörden Aufträge zu machen, und sie zu deren Befolgung anzuhalten. Eine gleiche Befugniß steht aber auch den Landes-Justizkollegien in Ansehung der Unterbehörden der Regierungen zu. Sind Reisen mit den Aufträgen verknüpft, so sorgt das auftragende Kollegium für das Fortkommen, und berichtigt die Diäten und Wagenmiethe sogleich nach Eingang der Verhandlung.  
VII . Verhältnisse gegen die Landes-Justizkollegien in formeller Rücksicht. §. 51. Die Regierungen und die Landes-Justizkollegien theilen sich gegenseitig die in ihrem Ressort ergehenden Verordnungen mit. Die bei einer Behörde einkommenden, zur andern gehörigen Eingaben müssen sofort, ohne besonders Schreiben, abgegeben werden.  
Jurisdiktionsstreitigkeiten. Beide Landes-Kollegien müssen sich durchaus in Ansehung ihrer gegenseitigen Geschäftsverwaltung keine Hindernisse in den Weg legen, oder Verfügungen erlassen, durch welche die der andern Behörde aufgehoben werden.  
  Glaubt eine von ihnen, daß die andere die Grenzen ihrer Befugniß überschritten habe, und bleiben die dagegen gemachten Vorstellungen ohne Erfolg,  
  {Sp. 703/704}  
  so sind sie verpflichtet, die Sache höhern Orts zur Sprache zu bringen, und ihre Zweifel zur Entscheidung vorzutragen.  
Rang. §. 52. Die Regierungen haben gleichen Rang mit den Landes-Justiz-Kollegien. In Verordnungen, Reskripten etc. des Justizdepartements wird das Landes-Justizkollegium, in denen der andern Departements aber die Regierung zuerst genannt.  
  Bei gemeinschaftlichen Berichten unterschreibt sich jedes Kollegium auf der Halbscheide, und die Oberstelle bestimmt sich darnach, wie das Reskript, wodurch der Bericht oder die Verfügung veranlaßt worden, addressirt ist, oder zu wessen Erbrechung der von Amtswegen zu erstattende Bericht gehört.  
  Die einzelnen Präsidenten, Direktoren und Räthe von beiden Landes-Kollegien unter sich rangiren nach dem Tage ihres Patents, sowohl in als außer dem Dienst.  
Benennung. §. 53. Die Landes-Justizkollegien legen ihre verschiedenen bisherigen Namen ab, und nehmen allgemein den Titul  
  Ober-Landesgerichte  
  an; mit Ausschluß des Kammergerichts, welches seinen Namen behält. Die Kammern hingegen sollen künftighin  
  Regierungen  
  genannt werden, und darnach ändern sich auch die bisherigen Titulaturen der Präsidenten, Direktoren, Räthe, Assessoren und Subalternen, von beiden Landeskollegien.  
VIII . Über den Anfang und die Ausführung der neuen Einrichtung. §. 54. Da wegen Aufhebung derjenigen Spezialbehörden, welche nach der jetzigen Verordnung mit den Regierungen vereinigt werden, oder eingehen, wegen der neuen Organisation ihrer bisherigen Geschäftsverwaltung in den Regierungen, und wegen Unterbringung oder Pensionirung der dabei angestellt gewesenen Offizianten besondere Pläne gefertigt werden müssen, so wird in jedem Regierungsdepartement von dem Minister des Innern durch die öffentlichen Blätter bekannt gemacht werden, von welchem Zeitpunkt ab, die neue Einrichtung ihren Anfang haben soll.  
  Die §. 53. bestimmten Namen nehmen aber zu Vermeidung alles Mißverständnisses, die Landeskollegien und dabei angestellte Offizianten sogleich von Publikation der jetzigen Verordnung an.  
  Dies ist Unser gnädiger und ernstlicher Wille, wornach sich ein Jeder, insonderheit aber die öffentlichen Beamten gebührend zu achten haben.  
  Urkundlich mit Beifügung Unsers Königlichen Insiegels von Uns Allerhöchst Selbst eigenhändig vollzogen.  
  Gegeben Königsberg, den 26sten Dezember 1808.  
 
( L.S. ) Friedrich Wilhelm .
  Altenstein. Dohna. Schrötter.
 
     

HIS-Data 5338: Preußen: Verordnung Einrichtung 26.12.1808: Text HIS-Data Home
Stand: 25. Juni 2011 © Hans-Walter Pries