HIS-Data
Home | Suche
Preußen: Verfassung Staatsbehörden 16.12.1808 HIS-Data
5340
Titel:Publikandum, betreffend die veränderte Verfassung der obersten Staatsbehörden der Preußischen Monarchie, in Beziehung auf die innere Landes- und Finanzverwaltung
Urheber:Friedrich Wilhelm, König von Preußen  
Datum:16.12.1808 
Druck:  
Vorlage: Novum Corpus Constitutionum 12,2 Sp. 527.  
Hinweise:In der Vorlage in lateinischer Schrift gesetzte Buchstaben werden in der Übertragung kursiv geschrieben. Spaltenwechsel in der Vorlage sind in geschweifte Klammern gesetzt, z.B. {Sp. 384}. 

  Text  
  Wir Friedrich Wilhelm, von Gottes Gnaden, König von Preußen etc. etc.  
  Haben beschlossen, den obersten Verwaltungsbehörden für das Innere und die Finanzen eine verbesserte, den Fortschritten des Zeitgeistes, der durch äußere Verhältnisse veränderten Lage des Staats und den jetzigen Bedürfnissen desselben, angemessene Geschäftseinrichtung zu geben, und heben daher die in dieser Hinsicht bestandenen Einrichtungen hiemit auf.  
  Die neue Verfassung bezweckt, der Geschäftsverwaltung die größtmöglichste Einheit, Kraft und Regsamkeit zu geben, sie in einen obersten Punkt zusammen zu fassen, und die Geisteskräfte der Nation und des Einzelnen auf die zweckmäßigste und einfachste Art für solche in Anspruch zu nehmen. Die Regierungsverwaltung geht zu dem Ende künftig von einem, dem Oberhaupt des Staates unmittelbar untergeordneten obersten Standpunkt aus. Es wird von demselben nicht allein das Ganze übersehen; sondern auch zugleich unmittelbar auf die Administration gewirkt. Eine möglichst kleine Zahl oberster Staatsdiener stehet an der Spitze einfach organisirter, nach Hauptverwaltungszweigen  
  {Sp. 529/530}  
  abgegrenzter Behörden; im genauesten Zusammenhang mit dem Regenten leiten sie die öffentlichen Geschäfte nach dessen unmittelbar ihnen ertheilten Befehlen, selbstständig und selbstthätig mit voller Verantwortlichkeit, und wirken so auf die Administration der untergeordneten, in gleicher Art gebildeten Behörden kräftig ein.  
  Die Nation erhält eine, ihrem wahren Besten und dem Zweck angemessene Theilnahme an der öffentlichen Verwaltung, und dem ausgezeichneten Talent in jedem Stand und Verhältniß wird Gelegenheit eröffnet, davon zum allgemeinen Besten Gebrauch zu machen.  
  Wir verordnen demnach:  
Oberste allgemeine Leitung der Geschäfte. Staatsrath
1. Die oberste allgemeine Leitung der ganzen Staatsverwaltung vereinigt sich in dem Staatsrath unter Unserer unmittelbaren Aufsicht. Die nähern Bestimmungen über dessen Organisation und Verfassung behalten Wir Uns indessen noch vor.
 
Ministerium
2. Das Ministerium besteht aus:
 
  dem Minister des Innern,
  dem Minister der Finanzen,
  dem Minister der auswärtigen Angelegenheiten,
  dem Kriegsministerium,
  dem Justizminister.
  Jeder Minister ist Chef desjenigen Departements, an dessen Spitze er steht und der solchem untergeordneten Abtheilungen. Eines jeden Departements Wirksamkeit erstreckt sich in Rücksicht der Gegenstände desselben über sämmtliche Provinzen.
  Die äußeren Verhältnisse der drei letzterwähnten Ministerien, welche eine verbesserte Verfassung nach den nämlichen Grundsätzen erhalten, werden durch eine besondere Verordnung bekannt gemacht werden, und die jetzige bezieht sich daher nur auf die des Ministeriums des Innern und der Finanzen.
  Durch eine besondere Instruktion ist die Geschäftsführung des gesammten Ministerii als solches näher bestimmt.
 
I . Ministerium des Inner n. Ressort.
3. Das Ministerium des Innern begreift die ganze innere Landesverwaltung, im ausgedehntesten Sinne des Worts, in sich, mit Ausnahme der eigentlichen Finanz-, Militair- und Rechtsangelegenheiten. Es gehört daher zu demselben alles, was auf die Grundverfassung des Staats und das innere Staatsrecht Bezug hat, imgleichen die Polizeiverwaltung in ihrem ganzen Umfange, mithin auch die Zensurangelegenheiten, jedoch mit Ausnahme der Schriften politischen Gegenstandes, deren Zensur dem Departement der auswärtigen Angelegenheiten überlassen wird. Auch die polizeiliche Aufsicht über das Forst- und Jagdwesen (§ 25.) wird gleichfalls ausgenommen.
 
Eintheilung des Departements in Sektionen.
4. Das Departement des Innern theilt sich in folgende Sektionen:
 
1) die Sektion für die allgemeine Polizei,
2) die Sektion für Gewerbepolizei,
3) die Sektion für den Kultus und öffentlichen Unterricht, die in zwei Unter-Abtheilungen zerfällt:
 
a ) für den Kultus,
b ) für den öffentlichen Unterricht,
4) die Sektion der allgemeinen Gesetzgebung.
  Außerdem werden
 
5) die Medizinalsachen und
6) die Angelegenheiten des Bergbaues, der Münze, Salzfabrikation und Porzellain-Manufaktur,
  in besonderen Abtheilungen bearbeitet.
  Die erste Sektion steht unmittelbar unter dem Minister des Innern und seiner Leitung. Den Sektionen 2, 3 und 4 sind Geheime Staatsräthe als Chefs vorgesetzt, die jedoch dem Minister des Innern untergeordnet sind.
 
  {Sp. 531/532}  
 
  Die Abtheilungen 5 und 6 werden, je nachdem die Sachen dazu geeignet sind, entweder von dem Minister des Innern unmittelbar oder von einem besonderen Dirigenten unter solchem geleitet.
 
Geschäftskreis der einzelnen Sektionen: 1. Sektion der allgemeinen Polizei
5. Zu der Sektion der allgemeinen Polizei gehören alle Zweige der Landespolizei, welche nicht in Gewerbepolizei, dem weitesten Sinne des Worts nach, in Erziehungspolizei und in Medizinalpolizei eingreifen. Es ressortirt also namentlich von dieser Sektion:
 
1) die ganze Sicherheitspolizei,
2) das Armenwesen, Arbeits- und Krankenhäuser und alle dahin gehörige Anstalten, imgleichen auch Wittwenkassen und ähnliche Institute,
3) die Polizei der ersten Lebensbedürfnisse, Magazine aller Art zur Abwendung des Mangels und der Theurung,
4) alle öffentliche Anstalten zur Bequemlichkeit und zum Vergnügen.
  Die Theater ressortiren jedoch von der Sektion der Unterrichtspolizei.
5) die Post unter näher zu bestimmenden Modifikationen,
6) die innere Staatsverfassung, namentlich die ständische Verfassung und was darauf Bezug hat, Aufsicht auf städtische und ländliche Korporationen, überhaupt alle bisher zum innern Staatsrecht gerechnete Angelegenheiten, ferner
7) die Juden und Sektirer, jedoch nicht in Beziehung auf ihren Kultus, sondern blos auf ihre Verfassung, das Kantonwesen und ihren politischen Zustand,
8) die Aufsicht und Besetzung der Provinzial-, Finanz- und Polizeikollegien unter Mitwirkung des Ministeriums der Finanzen.
 
Behörden, welche unmittelbar untergeordnet sind.
6. Es sind demnach dieser Sektion speziell untergeordnet:
 
Krieges- und Domainen-Kammern.
 
1) die Krieges- und Domainenkammern, oder, wie sie von Publikation der Verordnung über ihre künftige neue Organisation heißen sollen: die Regierungen,
 
Stände und ständische Behörden.
 
2) die Stände und ihre Behörden, insofern darüber überhaupt eine Aufsicht des Staates eintritt,
 
General-Post-Amt.
 
3) das General-Postamt, welches jedoch neu organisirt wird und die selbstständige Leitung des technischen Theils des Postwesens behält,
 
Polizeidirektorium der Residenz.
 
4) das Polizeidirektorium der Residenz Berlin, welches gleichfalls eine neue Organisation und einen Oberpräsidenten an die Spitze bekommt.
 
2. Sektion der Gewerbepolizei
7. Die Sektion der Gewerbepolize i besorgt diese im allgemeinsten Sinn des Worts, sowohl in Beziehung auf Produktion als Fabrikation und Handel.
  Es gehört daher zu ihrem Geschäftskreise:
 
a ) die ganze landwirthschaftliche Polizei, mit Ausschluß des Domainen- und Forstwesens,
b ) alle Anstalten zur Beförderung der Landwirthschaft, Gemeinheitstheilungen, Meliorationen durch Austrocknung der Sümpfe etc., das Gestütwesen, jedoch durchaus lediglich in polizeilicher Hinsicht,
c ) das Zunftwesen und was damit in Verbindung steht, Schauanstalten, überhaupt die Polizei der Fabrikation, mit Ausschluß der für die Bergwerks-Sektion gehörigen größern metallischen Fabrikationen,
d ) das ganze Bauwesen und die oberste Leitung der Administration von allen Fabrikationen, welche für Rechnung des Staats betrieben werden, insofern solche nicht, wie die Porzellain-Manufaktur, Salzwerke etc. andern Sektionen, oder wie die Pulverfabrikation dem Militairdepartement besonders beigelegt sind,
e ) die ganze polizeiliche Leitung des Münzwesens. Die Münzfabrikation selbst ressortirt jedoch von der Sektion für den Bergbau und die Münze,
 
  {Sp. 533/534}  
 
 
f ) die Handelspolizei im weitesten Umfange des Worts, mithin alle Bestimmungen über den in- und ausländischen Handel, insoweit nicht rücksichtlich des letztern die Wirksamkeit des Departements der auswärtigen Angelegenheiten, von welchem die Handels-Kommissairs ressortiren, eintritt; die Marktrechte, Taxen, alle Anstalten und Meliorationen zur Beförderung des Handels, insonderheit die Fürsorge wegen der Seehäfen, Schiffbarmachung der Ströme, Anlegung von Kanälen, Chausseen und Landstraßen,
g ) die polizeiliche Aufsicht über die Geldinstitute der Stände, Korporationen und Gemeinden, mithin auch über die Landschaftlichen Kreditssysteme, insoweit es auf deren, dem Ganzen unschädliche und zweckmäßige Einrichtung, insoweit es dabei aber auf ständische und Kommunitätsverfassung ankommt, gehört die Sache nach §. 5. und 6. vor die Sektion der allgemeinen Polizei,
h ) die Art der Theilnahme der Sektion der Gewerbepolizei in Absicht der Bank wird durch ein besonderes Reglement bestimmt werden.
 
Behörden, welche ihr unmittelbar untergeordnet sind.
8. Dieser Sektion werden unmittelbar untergeordnet:
 
Technische Gewerbs- und Handelsdeputation.
 
1) die zu errichtende technische Gewerbs- und Handelsdeputatio n.
  Sie soll bestehen aus einigen Staatsbeamten, aus Gelehrten, Künstlern, Landwirthen, Manufakturiers und Kaufleuten, welche die erforderliche wissenschaftliche oder praktische Bildung haben. Ihr Zweck ist, das Wissenschaftliche der ganzen Gewerbkunde in ihren Fortschritten zu verfolgen, und unter Mittheilung der Resultate mit ihrem Gutachten der Sektion an die Hand zu gehen. Eine besondere Verordnung wird ihre innere Organisation bestimmen.
 
Technische Baudeputation. Hof-Bauamt.
 
2) Die technische Baudeputation und das Hof-Bauamt , welches letztere der Kontrolle der ersteren unterworfen wird, beide aber gleichfalls eine neue Einrichtung erhalten. Die technische Baudeputation bleibt die Examinationsbehörde für Baukünstler und Feldmesser.
 
Fabriken-Kommissarien.
 
3) Die Fabriken-Kommissarien stehen zwar zunächst unter den etc. Kammern (Regierungen), die für die Residenz aber in unmittelbarer Verbindung mit der Sektion.
 
3. Sektion für den öffentlichen Unterricht u. Kultus.
9. Bei der Sektion für den Kultus und öffentlichen Unterricht steht die Abtheilung für den Kultus unter spezieller Direktion eines vorsitzenden Staatsraths, die für den öffentlichen Unterricht aber, unter unmittelbarer Leitung des Geheimen Staatsraths und Sektions-Chefs.
 
a ) Abtheilung derselben für den öffentlichen Unterricht.
10. Zum Geschäftskreise der Abtheilung des öffentlichen Unterrichts gehören:
 
a ) alle höhere wissenschaftliche und Kunstvereine, welche vom Staate unterstützt werden, die Akademieen der Wissenschaften und Künste, imgleichen die Bauakademie zu Berlin, insoweit der Staat sich eine Einwirkung auf solche vorbehalten hat, oder sie durch neue Konstitutionen festsetzt, wenigstens rücksichtlich ihrer Fonds und deren Verwaltung,
b ) alle Lehranstalten, Universitäten, Gymnasien, gelehrte, Elementar-, Bürger-, Industrie- und Kunstschulen, ohne Unterschied der Religion,
c ) alle Anstalten, welche, wie das Theater, Einfluß auf die allgemeine Bildung haben,
d ) die Zensur aller Schriften, welche nicht politischen Inhalts sind.
 
Behörden, welche derselben unmittelbar untergeordnet sind.
11. Unter dieser Abtheilung stehen unmittelbar:
 
Wissenschaftliche Deputation für den öffentlichen Unterricht.
 
1) die zu organisirende wissenschaftliche Deputation für den öffentlichen Unterricht .
  Sie tritt an die Stelle des Ober-Schulkollegiums, und hat zum Zweck, für den öffentlichen Unterricht zu leisten, was die technische Deputationen für andere Zweige der Staatsverwaltung leisten sollen.
 
  {Sp. 535/536}  
 
 
  Die vorzüglichsten Männer in allen Fächern, welche auf den öffentlichen Unterricht Einfluß haben, werden zu Mitgliedern der Deputation erwählt, selbst wenn sie abwesend sind. Sie ist die Examinationsbehörde für höhere Schulbediente. Ihre übrige Einrichtung wird durch eine besondere Verordnung bestimmt werden.
 
Akademie der Wissenschaften und Künste. Bau-Akademie.
 
2) Die Akademieen der Wissenschaften und bildenden Künste und die Bauakademi e, soweit sie nicht von besonderen Kuratoren abhängen,
 
Universitäten.
 
3) die Universitäten , bei welchen der Wirkungskreis der Kuratoren besonders bestimmt werden wird,
 
Theater.
 
4) die Königl. Theater und ähnliche Anstalte n, in soweit sie nicht von besondern Direktionen ressortiren.
 
Schulsachen
  Die Schulen und Lehranstalten stehen nur mittelbar durch die etc. Kammern (Regierungen) unter dieser Abtheilung.
 
b) Abtheilung für den Kultus.
12. Die Abtheilung für den Kultus erhält alle Rechte der obersten Aufsicht und Fürsorge des Staats in Beziehung auf Religionsübung ( jus circa sacra ), wie diese Rechte das Allgemeine Landrecht Theil 2. Titel II. §. 113. seqq . bestimmt hat, ohne Unterschied der Glaubensverwandte. Nach Maaßgabe der, den verschiedenen Religionspartheien zugestandenen Verfassung hat sie auch die Konsistorialrechte ( jus sacrorum ), namentlich in Absicht der Protestanten nach §. 143. am angeführten Orte des Allgem. Landrechts. Ihr gebühret die Beurtheilung wegen Tolerirung einzelner Sekten; auch die Juden stehen in Beziehung auf ihren Gottesdienst unter ihr. Nicht minder gebührt ihr die Aufsicht wegen des Religionsunterrichts bei der Erziehung.
 
Unterbehörden.
13. Da die Angelegenheiten des Kultus jedesmal durch die etc. Kammern (Regierungen) gehen, so hat diese Sektion keine Behörden, welche ihr unmittelbar untergeordnet sind, außer den Deputationen für Geistliche und Schulsachen in den Kammern, und insoweit katholische geistliche Sachen und die Aufsicht auf den Kultus tolerirter Sekten ein Gegenstand der Landeshoheit sind, die Deputationen der Kammern, welche die Landeshoheits-Gegenstände bearbeiten.
 
4. Sektion für die allgemeine Gesetzgebung.
14. Die Sektion der allgemeinen Gesetzgebung hat eigentlich keinen administrativen Wirkungskreis. Sie ist bestimmt, bei neuen Einrichtungen, Gesetzen und größeren Staatsoperationen ihr Gutachten mit steter Rücksicht auf die in der Wissenschaft gemachten Fortschritte abzugeben, und die allgemeine Qualifikation künftiger höherer Staatsdiener durch die Aufsicht bei ihrer Prüfung zu kontrolliren.
 
Untergeordnete Behörden derselben.
15. Ihr sind unmittelbar untergeordnet:
 
Ober-Examinations-Kommission.
 
1) die Ober-Examinations-Kommission , welche die Prüfung sämmtlicher Räthe in den Geschäftszweigen der Ministerien des Innern und der Finanzen besorgt. Sie erhält eine anderweite Organisation und neue Instruktion.
 
Gesetzkommission.
 
2) die Gesetzkommissio n. Sie wird gleichfalls neu organisirt und mit einem besondern Geschäftsreglement versehen. Sie erhält die Prüfung aller neuen Gesetzesvorschläge, in welches Departement sie auch einschlagen mögen, und sobald sie organisirt ist, soll kein Gesetz emanirt werden, worüber sie ihr Gutachten nicht abgegeben hat. Für ihr Gutachten erhält sie die möglichste Freiheit und Unabhängigkeit, und sie ist nur allein Uns unmittelbar dafür verantwortlich. Die Mitglieder werden von Uns unmittelbar ernannt. Die Gesetzkommission hat den ersten Vorschlag der Kandidaten, und der Minister des Innern schlägt sie Uns nach eingeholtem Gutachten des Sektions-Chefs vor. In Absicht der Justizmitglieder geschieht der Vorschlag von ihm gemeinschaftlich mit dem Großkanzler.
 
  {Sp. 537/538}  
 
 
  Wir behalten Uns vor, auch ständische Repräsentanten zu Mitgliedern der Gesetzkommission zu ernennen; imgleichen auswärtige Männer von hervorstehendem Talent zu außerordentlichen Mitgliedern.
 
5. Abtheilung für das Medizinalwesen
16. Die Abtheilung für das Medizinalwese n leitet die ganze Medizinalpolizei, mit allen Anstalten des Staats für die Gesundheitspflege. Dieselbe hat ferner die oberste Aufsicht auf die Qualifikation des Medizinal-Personals und dessen Anstellung im Staate, auch unter Mitwirkung der Sektion für die allgemeine Polizei die oberste Leitung aller Krankenanstalten. Ihr gebühret ferner eine Theilnahme an dem Militair-Medizinalwesen, welche jedoch näher durch eine besondere Verordnung bestimmt werden wird. Vorläufig wird indessen festgesetzt, daß dieselbe bei den Bildungsanstalten des Militair-Medizinalwesens und bei Prüfung der Qualifikation der Subjekte mitwirkt.
 
Unterbehörden derselben
17. Dieser Abtheilung sind unmittelbar untergeordnet:
 
1) die zu errichtende wissenschaftliche Deputation für das Medizinalwese n.
  Sie besorgt den wissenschaftlichen Theil des Medizinalwesens, prüft die darin gemachten Fortschritte, theilt selbige zur Anwendung in polizeilicher Hinsicht der Abtheilung mit, und unterstützt dieselbe mit ihrem Gutachten über Gegenstände, wobei es auf kunstverständige und wissenschaftliche Kenntnisse ankommt. Sie bildet in den Provinzen ähnliche Deputationen, durch welche sie die benöthigten Nachrichten einzieht, und mit denen sie in fortwährender Verbindung steht. Sie vertritt künftig die Stelle des Ober- Collegii medici et Sanitatis und erhält durch eine besondere Verordnung ihre Organisation.
2) die allgemeinen Bildungsanstalten für das Medizinalwese n.
3) die größeren Krankenanstalten in den Hauptstädte n, so weit sie eigene Direktionen haben und nicht der etc. Kammer untergeordnet sind.
 
6. Oberste Stelle für den Bergbau, die Münze, Salzfabrikation und Porzellainmanufaktur
18. Die Abtheilung für den Bergbau, die Münze, Salzfabrikation und Porzellainmanufaktur besorgt:
 
1) die ganze Bergwerk s- und Hüttenverwaltun g im ausgedehntesten Umfange, sowohl in polizeilicher als administrativer und technischer Rücksicht. Sie hat daher die Aufsicht und Leitung der Berg- und Hüttenwerke, welche für Rechnung des Staats betrieben werden, der dazu gehörigen Etablissements, ihrer Bewirthschaftung und ihres Einbringens, des Handels mit den gewonnenen bergmännischen Produkten und Materialien, der Aufsuchung, Gewinnung und Fortschaffung der Brennmaterialien, Steinkohlen, Brennkohlen, des Torfs auf Domainen. Sie hat ferner die Leitung aller Königlichen und die Aufsicht auf alle Privat-Chemische Fabrikationen, imgleichen der Gießereien, vorzüglich des Geschützes und der Ammunition, Gewehrfabriken, Hammerwerke, Drathzüge etc.
2) die technische Fabrikation der Münze n.
  Die Bestimmung des Münzfußes und der Münzarten hängt von der Sektion der Gewerbepolizei ab.
3) Die Salzfabrikation, die Anlegung und Betrieb der Salzwerke und den Transport des Salze s.
  Das Salzregal selbst wird aber von der Sektion der direkten und indirekten Abgaben verwaltet.
4) Den Betrieb der Porzellainmanufaktu r.
 
Behörden, welche derselben unmittelbar untergeordnet sind.
19. Unter dieser Abtheilung stehen unmittelbar:
 
1) die Ober-Bergämter und Bergwerksbehörde n, insofern sie nicht mit den etc. Kammern vereinigt werden, oder einen besondern Berg-
 
  {Sp. 539/540}  
 
 
  Hauptmann vorgesetzt erhalten, und derselbe dem Minister des Innern direkte untergeordnet wird,
2) die mineralischen Produkten-Debits-Behörde n, imgleichen die Torfadministrationen, im Fall sie nicht bloß mittelbar durch die etc. Kammern unter der Sektion stehen,
3) die Münze, Porzellainmanufaktu r- und Salzwerksdirektione n, welche sämmtlich mit neuen Instruktionen werden versehen werden.
 
Besondere Behörde zur Sammlung statistischer Nachrichten.
20. Der Minister des Innern ist übrigens auch Chef der Behörde, welche zur Sammlung und Zusammenstellung statistischer Nachrichten eingerichtet, und zu dem Ende mit einer besondern Instruktion versehen werden soll.
 
II . Ministerium der Finanze n.
Geschäftskreis.
21. Das Ministerium der Finanzen leitet und verwaltet die gesammte Staatseinnahme, sie bestehe aus Domainen oder landesherrlichen Aufkünften. Die Staatsausgaben ressortiren nur insoweit von diesem Departement, als sie durch die Finanzverwaltung selbst veranlaßt werden. Die Bedürfnisse der übrigen Verwaltungszweige weiset der Minister der Finanzen den betreffenden Departements-Chefs nach einer gemeinschaftlich mit solchen vorgenommenen Ausmittelung des Bedarfs in voller Summe an und diese, so wie die ihnen untergeordneten Sektionen, haben nachher die weitere Disposition darüber.
  Es gehört hingegen vor das Finanzministerium die Verwaltung der Überschüsse, die Leitung des Staatsschuldenwesens und der unmittelbaren Geldinstitute des Staats, namentlich der Bank und der Seehandlung, wenn gleich deren Fonds aus Privatvermögen besteht.
 
Eintheilung des Finanz-Departements in Sektionen.
22. Das Departement der Finanzen theilt sich gleichfalls in folgende Sektionen:
 
1) die Sektion des Generalkassen-, Bank-, Seehandlung- und Lotteriewesens,
2) die Sektion für die Domainen und Forsten,
3) die Sektion der direkten und indirekten Abgaben.
  Die erste Sektion steht unter unmittelbarer Leitung des Ministers der Finanzen. Den beiden letzteren Sektionen werden Geheime Staatsräthe zur besondern Leitung als Chefs vorgesetzt, die jedoch dem Minister der Finanzen untergeordnet sind.
 
1) General- Kassen- Bank- und Lotterie Sektion.
23. Zum Ressort der ersten Sektion, oder der Generalkassen-, Bank- und Lotterie-Sektion gehört die Verwaltung der Überschüsse des baaren Staatsvermögens, die Bearbeitung des Staats-Schuldenwesens, die Leitung sämmtlicher Geldinstitute des Staats. Sie hat die Kuratel über die General-Staatskasse und die Anweisung aller außerordentlichen Zahlungen. Das ganze Pensionswesen gehört für solche, insoweit nicht einer oder der andern Parthie ein eigener Pensionsfonds zur Verwaltung überlassen wird. Die Stifter ressortiren, insoweit eine Königliche Disposition über solche eintritt, von dieser Sektion. Bei solcher wird die Staatskassen-Buchhalterei unter der Leitung eines Staatsraths geführt.
 
Unmittelbar untergeordnete Behörden.
24. Ihr sind unmittelbar untergeordnet:
 
1) die General-Staatskass e, in welche sich sämmtliche bisher stattgefundene Generalkassen vereinigen, und verschiedene Ausgabekassen
 
a ) für die Militairausgaben,
b ) für die auf die Civilliste Bezug habenden Ausgaben,
c ) für alle auf das Staats-Schuldenwesen Bezug habende Ausgaben,
2) die Ban k,
3) die Seehandlun g,
4) die Lotteri e, bei welcher ein gleiches statt findet.
 
2) Sektion für die Domainen und Forsten.
25. Die Sektion der Domainen und Forste n hat die Verwaltung der Domainen und Landesherrlichen Forsten im weitesten Umfange, sowohl in Absicht der Disposition über ihre Substanz, als ihre Nutzungen, mit-
 
  {Sp. 541/542}  
 
  hin auch der Domainenabgaben und Jagdnutzungen. Die führt zugleich die Verwaltung der Forstpolizei in Absicht der Privatforsten und Jagden.
 
Behörden, welche derselben unmittelbar untergeordnet sind.
26. Die technische Ober-Forstdeputation, imgleichen die Forstcharten-Kammer ist derselben unmittelbar untergeordnet.
  In Fällen, wo es auf die Anwendung technischer oder wissenschaftlicher Agrikultur-Grundsätze ankommt, bedient sich die Sektion zu einem gleichen Behuf der Deputation für den Ackerbau, welche eine Abtheilung der technischen Gewerbs- und Handelsdeputation ist.
 
3) Sektion der direkten und indirekten Abgaben.
27. Zum Geschäftskreise der Sektion der direkten und indirekten Abgabe n gehört die Verwaltung aller direkten und indirekten Landesherrlichen Abgaben, in der ausgedehntesten Bedeutung, mithin aller Einkünfte, welche nicht aus den Domainen oder besondern Instituten entspringen.
  Sie zerfällt in zwei Abtheilungen:
 
a ) für die direkten, und
b ) die indirekten Abgaben,
  welche jedoch beide unter unmittelbarer Leitung des Geheimen-Staatsraths und Sektionschefs stehen.
  Zu der erste n Abtheilung gehören namentlich alle unter dem Namen: Kontribution oder anderen Benennungen begriffene Grundsteuern, imgleichen die Behufs des Militairs bestehenden Fourageabgaben.
  Zu der letzter n gehören die Accise und Zoll- auch die Stempel- und Salz-Revenüen, imgleichen die Leitung des innern Salz-Debits.
 
Derselben sind unmittelbar untergeordnet.
28. Dieser Sektion sind unmittelbar untergeordnet:
 
a ) die Haupt-Stempelkammer,
b ) die Accisedirektion, so lange sie noch nicht mit den etc. Kammern vereinigt sind,
c ) die Accisedeputationen in den etc. Kammern (Regierungen.)
 
III . Behörden, welche unmittelbar unter dem Staats-Rath stehe n;
a ) die Ober-Rechenkammer
29. Die Ober-Rechenkamme r steht künftig unter dem gesammten Staatsrath und vorerst unter den gesammten Ministerien. (§ 1.) Ihr Zweck und Ressort ist bekannt. Sie erhält eine neue Organisation und Instruktion, wobei sie Rücksichts des Materiellen ihrer Geschäftsführung möglichst selbstständig und unabhängig werden soll. Sie bleibt in Ansehung derselben nur Uns unmittelbar verantwortlich und erhält auch von Uns unmittelbar die erforderlichen Befehle. Nur in Absicht des formalen Geschäftsbetriebs wird sie dem Staatsrath (§ 1.) untergeordnet und muß demselben darüber Rechenschaft ablegen.
 
b ) Plenum der verwandten technischen und wissenschaftlichen Deputationen.
30. Unmittelbar unter dem Staatsrath und unter dem Vorsitz eines von Uns zu ernennenden Geheimen Staatsraths steht das Plenum der technischen und wissenschaftlichen, bei den speziellen Sektionen benannten Deputationen, die eine nähere Berührung unter sich haben.
  Dies ist namentlich der Fall in Absicht der technischen und wissenschaftlichen Deputationen,
 
a ) der Gewerbepolizei mit ihren Abtheilungen,
b ) des Bauwesens,
c ) des Forstwesens.
  Ein besonderes Reglement wird darüber das Nähere bestimmen.
 
  {Sp. 543/544}  
IV . Allgemeine Bestimmunge n.
Äußere Form der Verfügungen.
31. Die einzelnen Sektionen und Abtheilungen verfügen in ihrem Namen unter der Benennung der Sektion des betreffenden Departements, z. B. Sektion des Finanzdepartements für Domainen und Forsten, die Minister: Auf Spezial-Befehl.
 
Gegenstände, die mehrere Oberbehörden angehen.
  Bei Gegenständen, die in das Ressort mehrerer Ministerien, Sektionen oder Abtheilungen eingreifen, wirken diese gemeinschaftlich. Das Nähere hierüber bestimmt die Geschäfts-Instruktion der obersten Staatsbehörden.
 
Verhältniß der Departements- zu den Sektions-Chefs.
32. Die Minister sind als Departements-Chefs zwar so befugt als verpflichtet, die Geschäftsverwaltung der einzelnen ihnen untergeordneten Sektionen und Abtheilungen zu beobachten, den Vorträgen in denselben beizuwohnen, sich von dem Detail der Administration zu unterrichten und Mängel darin abzustellen.
 
Über den Weg der Beschwerde gegen Verfügungen der Sektionen.
  Wer sich indessen bei den Verfügungen einzelner Sektionen oder Abtheilungen nicht beruhigen zu können glaubt, ist befugt, seine Beschwerde unmittelbar bei Uns anzubringen, nur muß er die von den Behörden erhaltenen Bescheide, den bestehenden Vorschriften gemäß, im Original beilegen.
 
Verhältniß der Provinzial- gegen die obersten Landesbehörden.
33. Insofern nicht vorstehend besondere Behörden angeordnet sind, führen die Minister, Sektionen und Abtheilungen die Geschäftsverwaltung in den Provinzen durch die etc. Kammern (Regierungen) aus. Diese sind daher auch sowohl den Ministern des Innern und der Finanzen, als den einzelnen Sektionen und Abtheilungen beider Departements in Absicht ihres Ressorts untergeordnet, und müssen darin ihren Anweisungen Folge leisten.
  Es bleibt ferner das bisherige Dienstverhältniß der etc. Kammern gegen das Ministerium der auswärtigen Angelegenheiten, das Kriegsministerium und die Oberrechenkammer unverändert.
 
Oberpräsidenten:
a ) in den Provinzen.
34. Zu mehrerer Belebung des Geschäftsganges in den Provinzen werden Oberpräsidenten angesetzt.
 
  einer für die Provinzen Ostpreußen, Litthauen und Westpreußen,
  einer für die Kurmark, Neumark und Pommern,
  einer für Schlesien.
  Sie sind zwar den etc. Kammern vorgesetzt, aber keine Zwischeninstanz zwischen ihnen und dem Ministerio, sondern als perpetuirliche Kommissarien des letzern zu betrachten, um in ihrem Namen an Ort und Stelle eine genaue und lebendige, nicht blos formale Kontrolle sowohl über die öffentliche Verwaltung an sich, als die Treue und Dexterität der Beamten zu führen. Sie haben zwar die Befugniß und Verpflichtung, sich von dem Geschäftsbetrieb bei den etc. Kammern in genaue Kenntniß zu setzen, ihn von Zeit zu Zeit an Ort und Stelle oder auch durch Einforderung von Nachrichten und Akten zu revidiren, und Mängeln abzuhelfen; sie nehmen indessen an der Detailverwaltung keinen Antheil. Sie haben die allgemeine Aufsicht auf die ständische Verfassung der Provinzen ihres Ressorts, führen als Landesherrliche Kommissarien den Vorsitz bei den allgemeinen ständischen Versammlungen und die polizeiliche Aufsicht über die ständischen Geldinstitute. Außerdem gehören zu ihrem speziellen Geschäftskreise diejenigen Gegenstände der Staatsverwaltung, bei denen es von Wichtigkeit ist, einen größeren Vereinigungspunkt in Absicht der Ausführung, als von einem einzelnen Kammerdepartement zu haben. Dahin gehören z.B. die Sicherheitsanstalten für das Land, welche sich auf mehrere Provinzen zugleich erstrecken, größere Sanitätsanstalten, Viehseuchenkordons, Sperre etc., ferner Pläne zu neuen Anlagen, Meliorationen, welche mehrere Provinzen betreffen.
  Eine besondere Instruktion wird deshalb das Nähere bestimmen.
  Die Oberpräsidenten versammeln sich, der Regel nach, alle Jahr Einmal zu einer bestimmten Zeit in Berlin, um nicht allein über die ganze Verwaltung Rapport zu erstatten, sondern auch durch gegenseitige Mittheilung ihrer Erfahrungen und Beobachtungen, die Administration möglichst zu vervollkommnen. Sie sind Mitglieder des Staatsraths (§ 1.) und Geheime Staatsräthe.
 
  {Sp. 545/546}  
b ) Für Berlin.
35. Auch wird der Polizeiverwaltung der Stadt Berlin ein Geheimer Staatsrath als Oberpräsident vorgesetzt. Da dessen Ressort von dem der übrigen Oberpräsidenten wesentlich unterschieden ist, so wird deshalb das Nöthige besonders bekannt gemacht werden.
 
Neue Organisation der Finanz- und Polizeibehörden in den Provinzen.
36. Die Provinzial-, Finanz- und Polizeibehörden erhalten durch eine besondere Verordnung, gleichfalls eine, der jetzigen angemessene Organisation.
  Dadurch und durch die vorstehend veränderte Verfassung der obersten Verwaltungsbehörden, verbunden mit einer sorgfältigen Auswahl der Individuen wird es möglich werden, die Grundsätze einer verbesserten Staatsverwaltung in Ausführung zu bringen, durch deren Anwendung das Glück des Staats allein dauerhaft neu gegründet werden kann.
 
  Dies zu thun, ist Unser fester landesväterlicher Wille, und es hat sich daher ein Jeder, den es angeht, nach den vorstehenden Bestimmungen zu achten.  
  Urkundlich haben Wir dieses durch Unsere eigenhändige Unterschrift und unter Beifügung Unsers Königlichen Insiegels vollzogen.  
  Gegeben Königsberg, den 16ten Dezember 1808.  
 
( L.S .) Friedrich Wilhelm.
  v. Altenstein. v. Dohna.
 

HIS-Data 5340: Preußen: Verfassung Staatsbehörden 1808-12-16 HIS-Data Home
Stand: 25. Juni 2011 © Hans-Walter Pries