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Preußen: Instruktion Ober-Präsidenten 1808 HIS-Data
5341
Titel:Instruktion für die Ober-Präsidenten in den Provinzen
Urheber:Friedrich Wilhelm, König von Preußen 
Datum:23.12.1808 
Druck:  
Vorlage: Novum Corpus Constitutionum 12,2 Sp. 545-552 
Hinweise:In der Quelle in lateinischer Schrift gesetzte Buchstaben werden in der Übertragung kursiv geschrieben. Spaltenwechsel in der Vorlage sind in geschweifte Klammern gesetzt, z.B. {Sp. 384}. 

  Text  
  Seine Königliche Majestät von Preußen etc. etc. haben nach den im §. 34. des Publikandums vom 16ten d. M., die veränderte Verfassung der obersten Staatsbehörden der Preußischen Monarchie in Beziehung auf die innere Landes- und Finanzverwaltung betreffend, gegebenen Bestimmungen bei Ansetzung der Oberpräsidenten eine dreifache Absicht,  
 
1) einen Vereinigungspunkt in Ansehung derjenigen Verwaltungszweige zu bilden, bei denen es von Wichtigkeit ist, daß sie nach größern Abtheilungen, als einzelnen Regierungsdepartements, geleitet und ausgeführt werden, welches insonderheit bei größeren allgemeinen Landespolizei-Gegenständen der Fall ist;
2) den obersten Staatsbehörden Stellvertreter zu geben, welche mehr in der Nähe und an Ort und Stelle in ihrem Namen eine genaue, und nicht blos formelle Kontrolle über sämmtliche Unterbehörden führen;
 
  endlich  
  {Sp. 546}  
 
3) in den Oberpräsidenten eine Behörde zu bilden, welche bei vorkommenden Fällen nach erweiterten, ganze Provinzen umfassenden Gesichtspunkten ihr Gutachten geben können.
 
  Das Amt der Oberpräsidenten theilt sich daher in die Eigenschaft einer  
 
  ausführende n,
  kontrollirende n und
  konsultirenden
 
  Behörde ab.  
 
1) In der ersten Eigenschaft, als ausführend e Behörde, gehören zu dem speziellen Geschäftskreise der Oberpräsidenten folgende Gegenstände, bei welchen sie als beständige Kommissarien der betreffenden Oberbehörden selbstständig handeln, und entweder direkte an die Unterbehörden verfügen, oder das Erforderliche den Regierungen zur weitern Besorgung zufertigen:
 
a ) die allgemeine Aufsicht auf die ständische Verfassung der Provinzen, ihres Geschäftsbezirks, und die Führung des Vorsitzes,
 
  {Sp. 547}  
 
 
  als Seiner Majestät unmittelbare Kommissarien, bei allgemeinen ständischen Versammlungen.
  Namentlich hat auch der Oberpräsident die Kontrolle der ständischen Institute z.B. die Kreditsysteme, so daß er von allem Nachricht erhält, was die General-Direktionen an die obersten Behörden berichten, und sie zur Befolgung der vorhandenen Bestimmungen anweisen kann;
b ) die Verhandlungen mit den Chefs der Militairkorps in allen Gegenständen, welche das ganze Korps betreffen;
c ) die Sicherheitsanstalten für das Land, welche sich auf mehrere Provinzen zugleich erstrecken, größere Sanitätsanstalten, Viehseuche-Kordons, Sperre;
d ) die Verhandlungen mit den Oberpost- und Postämtern;
e ) Pläne zu neuen Anlagen, Meliorationen etc., etc. welche mehrere Provinzen betreffen.
  Bei Verwaltung dieser Gegenstände richtet sich der Oberpräsident nach den allgemeinen Vorschriften oder den besondern, die in den einzelnen Fällen, wenn sie zur Sprache kommen, werden gegeben werden.
  Von seiner Befugniß, an die Unterbehörden direkte zu verfügen, wird er nur in schleunigen und dringenden Fällen Gebrauch machen, und der Regel nach alles durch die Regierungen gehen lassen, damit diese die nöthige Übersicht des Ganzen behalten. Er wird sie daher auch in dem ersten Falle, soviel als dazu nöthig ist, von seinen Verfügungen in Kenntniß setzen, und allen Kollisionen und widersprechenden Verfügungen dadurch vorbeugen.
2) In seiner Eigenschaft als kontrollirend e Behörde, ist es keinesweges die Absicht, ihn an der Detailverwaltung der Regierungen Theil nehmen zu lassen, und eben darum soll er, außer dem speziellen Geschäftskreise, der ihm vorstehend angewiesen ist, auch nur in höchst drin-
 
  {Sp. 548}  
 
  genden Fällen mit eigentlichen Administrations-Angelegenheiten beauftragt werden.
  Seine Bestimmung geht vorzüglich dahin, die Administration im Ganzen zu beobachten, die Mängel darin zu entdekken, ihnen abzuhelfen und Vorschläge zu verbesserten Einrichtungen zu machen. In dieser Hinsicht erstreckt sich seine Kontrolle aber auf sämmtliche Verwaltungszweige der Regierungen ohne Ausnahme, und ein vorzüglicher Gegenstand seiner Aufmerksamkeit muß das Benehmen, die Dienstführung und Lauterkeit der öffentlichen Beamten seyn.
  Zu dem Ende muß er sich nicht allein abwechselnd bei den einzelnen Regierungen aufhalten, und ihren Vorträgen von Zeit zu Zeit beiwohnen, sondern auch in den Provinzen selbst herumreisen, sich von dem Zustande des Landes und der Administration durch den Augenschein zu unterrichten suchen und die wichtigern Gegenstände derselben an Ort und Stelle revidiren.
  Es ist nicht die Absicht, in dem Oberpräsidenten eine Zwischeninstanz zu bilden, vielmehr muß der Geschäftsgang zwischen der obersten Staatsbehörde und den Regierungen unmittelbar betrieben werden. Die von den letztern an jene zu erstattenden Berichte dürfen daher der Regel nach nicht durch den Oberpräsidenten gehen. Wohl aber steht ihm frei, in einzelnen Fällen von Wichtigkeit und bei Gegenständen, welche in die allgemeine Administration, wie z.B. die Ansetzung der Räthe und Assessoren im Kollegium, eingreifen, solches zu verlangen, sich auch monatlich von den Regierungen eine Nachweisung der erstatteten Berichte und eingegangenen Reskripte zu erfordern. In sofern er es für nöthig findet, sich alsdann von einzelnen Sachen näher zu unterrichten, kann er solche sich kommen lassen. Überhaupt muß er sich von Zeit zu Zeit bei Gegenständen von Wichtigkeit die Akten vorlegen lassen, und die Art und Weise, wie die Sachen eingeleitet und bearbeitet worden, nach denselben genau revidiren und durch Revisionsdekrete, die jedesmal in dem Plenum der Regierung zum Vortrag kommen, die vorgefundenen Mängel rügen
 
  {Sp. 549}  
 
  und das Nöthige zu ihrer Verbesserung angeben. Eben so wenig kann der Oberpräsident Beschwerden, welche gegen die Regierungen oder einzelne Offizianten bei ihm angebracht werden, von der Hand weisen, sondern hat die Verpflichtung, entweder sogleich selbst das Nöthige darüber zu veranlassen, oder aber bei Gegenständen von besonderer Wichtigkeit davon der betreffenden Behörde Anzeige zu machen.
  Er ist befugt, wenn er offenbare Dienstvergehungen wahrnimmt, die schuldigen Offizianten sogleich vom Dienst zu suspendiren, und das Nöthige wegen der weitern Untersuchung sowohl, als wegen der einstweiligen Dienstversehung, zu verfügen.
3) In seiner Eigenschaft als konsultativ e Behörde.
 
a ) Giebt der Oberpräsident über wichtige Gegenstände, vorzüglich solche, welche Geheimhaltung erfordern, oder wozu ein größerer Überblick erforderlich ist, aufgefordert oder von freien Stücken sein Gutachten.
b ) Er fügt den Berichten der Regierungen, in Rücksicht welcher er nach dem Vorstehenden konkurriren will, sein Gutachten durch bloße Unterschrift, wenn er einverstanden ist, oder durch kurze Umschläge bei, im Fall er abweichender Meinung ist, und es nicht etwa für erforderlich hält, eine neue Berathung bei der Regierung darüber noch zu veranlassen.
 
  In Absicht der Gegenstände, welche zum speziellen Geschäftskreise des Oberpräsidenten gehören (No. 1.) sind die Regierungen schuldig, seinen Anweisungen unbedingt Folge zu leisten.  
  In Ansehung derjenigen Gegenstände aber, wo er bloß als Kontrolleur und Revisor erscheint, folglich auch in allen Beschwerdesachen, sind, wenn die Regierungen sich von seinen Verfügungen nicht überzeugen können, sie zwar verpflichtet, sie zu befolgen, im Fall Gefahr im Verzuge bei der Sache ist, jedoch berechtigt, ihre Gegengründe dem betreffenden Ministerio zur Entscheidung vor-  
  {Sp. 550}  
  zulegen. Ist keine Gefahr bei dem Verzuge, so kann der Oberpräsident die Verfügungen der Regierungen bloß sistiren, wenn letztere seinen Anordnungen nicht beitreten zu können glauben, und die Ausführung bleibt so lange ausgesetzt, bis die höhere Entscheidung darüber eingegangen ist. Ob Gefahr im Verzuge sey, bestimmt der Oberpräsident auf seine Verantwortlichkeit.  
  Derselbe bedient sich einer gleichen Schreibart an die Regierungen, als die Sections-Chefs in den Ministerien des Innern und der Finanzen.  
  Die Regierungen haben die Verpflichtung, ihm alle Nachrichten und Auskünfte, welche er verlangt, zu ertheilen.  
  Seiner Seits wird er aber alle unnöthige Schreiberei zu vermeiden suchen, und insonderheit diejenigen Gegenstände, welche so lange Zeit haben, sich bloß annotiren und bei seiner nächsten Anwesenheit am Sitz der betreffenden Regierung darüber sich durch mündliche Rücksprache und Vortrag, oder durch Vorlegung der Akten, die nöthige Auskunft geben lassen.  
  Die Minister verfügen an den Oberpräsidenten in derselben Art, als an die übrigen Geheimen Staatsräthe; die Sektions-Chefs aber schreiben nur im Requisitionsstyl an ihn. Der Oberpräsident kann zwar ihre Requisitionen nicht ablehnen, und muß das Nöthige zur Sache selbst thun. Es wird aber dafür gesorgt werden, daß er nicht durch zu viele Aufträge in Absicht einzelner Verwaltungszweige von seiner Hauptbestimmung abgezogen werde.  
  Alle Jahr stattet der Oberpräsident einen allgemeinen Bericht ab, über den Zustand der ganzen Administration des Innern und der Finanzen und deren Hauptzweige, über das, was darin in dem verflossenen Jahre Erhebliches geschehen, und das, was darin noch zu thun übrig bleibt, mit raisonnirenden Vorschlägen zur Verbesserung der Administration.  
  Das Personale des Oberpräsidenten besteht in der Regel aus einem Regierungsrath, als Oberpräsidialrath, einem Expedienten, einem Kopisten und einem Boten.  
  {Sp. 551}  
  Der Oberpräsident hat das Recht, nach Beschaffenheit der Geschäfte einen ständischen Repräsentanten beizuziehen, und sich seines Beiraths zu bedienen, oder ihn zur Mitwirkung nach den Umständen aufzufordern.  
  Seine Majestät erwarten es von den Oberpräsidenten, daß sie mit Eifer, Treue und Fleiß den Provinzialbehörden  
  {Sp. 552}  
  rühmlichst vorgehen, allen Ungerechtigkeiten und Bedrückungen einzelner Offizianten steuern, und entfernt von allen Nebenrücksichten ihrerseits alles anwenden werden, was zur Vervollkommnung der öffentlichen Administration, und zum allgemeinen Besten gereichen kann.  
  Signatum Königsberg, den 23sten Dezember 1808.  
 
( L.S .) Friedrich Wilhelm.
  v. Altenstei n. v. Dohn a.
 
     

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Stand: 22. Juni 2011 © Hans-Walter Pries