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Preußen: Geschäfts-Instruktion Regierungen 1808 HIS-Data
5343
Titel:Geschäfts-Instruktion für die Regierungen in sämtlichen Provinzen
Urheber:Friedrich Wilhelm, König von Preußen 
Datum:26.12.1808 
Druck:  
Vorlage: Novum Corpus Constitutionum 12,2 Sp. 703-762 
Hinweise:In der Vorlage in lateinischer Schrift gesetzte Buchstaben werden in der Übertragung kursiv geschrieben. Spaltenwechsel in der Vorlage sind in geschweifte Klammern gesetzt, z.B. {Sp. 384}. 

  Text  
  Seine Königliche Majestät von Preußen etc. etc. haben es für nötig erachtet, die Regierungen in Höchstdero Provinzen, über die heute vollzogene Verordnung wegen verbesserter Einrichtung der Provinzial-, Polizei- und Finanz-Behörden, mit nachstehender Geschäfts-Instruktion zu versehen.  
  {Sp. 705/706}  
I . Wegen des Ressorts des Plenums und der einzelnen Deputationen.
a ) Plenum.
§. 1. In das Plenu m gehören aus allen Deputationen  
 
a ) die Gesetz-Entwürfe und neue Einrichtungen;
b ) alle Berichte an die höhern Behörden, und die von diesen eingehenden Bescheide, in sofern beide einen materiellen Gegenstand betreffen.
  Auch dürfen die Berichte, welche die mit den Regierungen schon vereinigt gewesenen Akzise- und Zolldeputationen nach ihrer bisherigen Verfassung, für sich allein an die höhere Akzisebehörde haben erstatten dürfen, und die darauf eingehende Bescheide, nicht in dem Plenum vorgetragen werden;
c ) Anstellungen, Suspensionen, imgleichen die bei den höhern Behörden zu machenden Anträge wegen Entlassung der Offizianten, nach näherer Bestimmung des §. 39. und 44., mit Ausnahme bloßer Disziplinarsachen, welche in den einzelnen Deputationen abgemacht werden;
d ) Etatsachen;
e ) allgemeine Anlagen, Ausschreibungen und Repartitionen;
f ) Abweichungen und Ausnahmen von bestimmten Vorschriften, wenn dazu wegen Gefahr im Verzuge nicht mehr höhere Genehmigung eingeholt werden kann;
g ) wichtige Kontrakte, vorzüglich bei Entreprisen und Lieferungen;
h ) bedeutende Landesmeliorationen;
i ) alle Gegenstände, die in mehrere Deputationen eingreifen, in sofern diese sich darüber nicht vereinigen können, nach näherer Bestimmung des §. 19. und 20.;
k ) alles was von Seiten des Präsidenten, oder der Direktoren ausdrücklich an das Plenum adressirt wird;
l ) alle Sachen, welche von einzelnen Deputationen, nach dem darin gehaltenen Vortrage, an das Plenum abgegeben werden.
  Alle diese Gegenstände werden indessen in den einzelnen Deputationen eingeleitet und vorbereitet, und gelangen dann erst in das Plenum, wenn sie zu einem definitiven Beschluss völlig reif sind.
  Auch müssen
m ) jedes mal die Revisionsdekrete des Oberpräsidenten in dem Plenum zum Vortrage kommen.
 
b ) Polizeideputation §. 2. Die Polizeideputation hat die Oberaufsicht und Fürsorge über  
 
a ) Verbesserung der Polizeiverfassung und Verwaltung; Befolgung der ergangenen Polizeigesetze, insbesondere der Edikte vom 9ten Oktober, v.J., vom 14ten Februar d.J., und der übrigen neuern Gesetze; alles, was sich auf Polizei- und allgemeine, in das Ressort der übrigen Deputationen nicht speziell eingreifende Gesetzgebung bezieht: Publikation der diesfälligen Verordnungen; Abfassung von Gutachten über Polizeigegenstände, welche die höhern Behörden erfordern;
b ) Aufstellung der Grundsätze, nach welchen allgemeine Anlagen und Landeslasten aufzubringen und zu vertheilen sind.
  Die Ausführung des Details nach diesen Grundsätzen gehört jedoch derjenigen Deputatione, die den Gegenstand verwaltet, worüber die Anlage gemacht wird; z.B. bei Steuern, der Finanzdeputation; bei Kriegslieferungen, der Militairdeputation. Auch müssen die Mitglieder der ausführenden Deputation schon bei Entwerfen der Grundsätze jedesmal zugezogen werden.
c ) Sammlung aller statistischen Nachrichten; ihr Ordnen und Zusammenstellen zu Generalwerken.
d ) Erhaltung der öffentlichen Ruhe, Sicherheit und Ordnung, Vorbeugung und Stillung von Aufläufen, Ausmittelung und Ergreifung von Verbrechern, Generalvisitationen, Gefängnisse, Straf- und Korrektionsanstal-
 
  {Sp. 707/708}  
 
  ten, Vorbeugung von Feuersbrunst in und polizeiwidrigen Bauten, Retablissement der abgebrannten Gebäude, Land-Armenanstalten, Hospitäler und Armenwesen, mit Ausnahme der Armenschulen, die zum Ressort der Schuldeputation gehören;
e ) Medizinal- und Gesundheitsangelegenheiten, Verkehr mit Medikamenten, Verhütung von Kuren durch unbefugte Personen, Ausrottung von, der Gesundheit nachtheiligen Vorurtheilen und Gewohnheiten, Vorkehrungen gegen ansteckende Krankheiten und Seuchen unter Menschen oder Thieren, Kranken- oder Irrhäuser, Rettungsanstalten, Unverfälschtheit und Gesundheit der Lebensmittel;
f ) öffentliche Kommunikation, Land-und Wasserstraßen, Chausseeanlagen, Strom-, Deich- und Brückenbauten, Fähren, Haafenbauten, Lootsen und Seeleuchten;
g ) Münz-, Maaß- und Gewichtspolizei, Brak- und Schauanstalten, Komtoirs zu Ajustirung der Maaße und Gewichte;
h ) Gewerbe-, Fabriken-, Handels-, Schiffahrts-, Gewerks- und Innungs-Sachen, Ertheilung von Konzessionen, Dispensationen und Legitimationen in dieser Hinsicht, Freiheit des Marktverkehrs, Anstalten zu Bildung geschickter Gewerksleute und Künstler;
i ) Mennonisten- und Judenwesen; überhaupt die Angelegenheiten solcher Eingesessenen, in ihrer bürgerlichen Beziehung, die wegen Verschiedenheit der Religionsmeinung nicht alle bürgerliche Rechte haben;
k ) Ständische und Kommunalverfassung, Munizipal- und Polizeibeamten, Korporationen, Gesellschaften und Verbindungen, Kämmerei- und Feuer-Sozietätssachen, in sofern diese Gegenstände noch künftig unter Administration der Regierung bleiben;
l ) alle Landeskultur-Angelegenheiten, Gemeinheitstheilungen, Abbaue und Zerschlagung größerer Güter, Verwandlung von Diensten in Geldabgaben, Abfindung von Servituten, Entwässerung und Landes-Meliorationen. Diese Gegenstände gehören jedoch nur in soweit vor die Polizeideputation, als es auf Bestimmung allgemeiner Prinzipien darüber, und die polizeiliche Aufsicht, das denselben weder von Privat-Interessenten, noch bei den Domainen entgegen gehandelt werde, ankommt. Die spezielle Ausführung derselben in den Domainen aber ist ein Geschäftszweig der Finanzdeputation;
m ) Post-, Gestüts- und Lotteriewesen, in sofern diese Gegenstände zum Ressort der Regierung gehören; imgleichen über das Bergwerks- und Hüttenwesen, sowie über die Torfadministration auf den Domainen. Das Verhältniß der Torfadministration gegen die Forst-und Domänenparthie wird künftig noch näher bestimmt werden;
n ) Landeshoheitssachen, Huldigungsangelegenheiten, Landesgrenzsachen, Auswanderungen, Ertheilung von Pässen zu Reisen außerhalb Landes, und Legitimationen zum bessern Fortkommen;
o ) Gnadensachen, Ertheilung von Rang und Tituln, öffentliche Auszeichnungen und Belohnungen.
 
c) Geistliche- und Schuldeputation §. 3. Die Geistlich e- und Schuldeputatio n versieht sämmtliche Geschäfte, welche sich auf den öffentlichen Kultus und Unterricht, und die öffentliche Meinung beziehen. Sie hat daher die Ausübung des landesherrlichen juris circa sacra in seinem weitläufigsten Umfange, die Direktion und Aufsicht von sämtlichen Kirchen, Schulen, Erziehungsanstalten, milden Stiftungen und ihrer Ärarien, die Besetzung der Unserm Patronatrechte unterworfenen Geistlichen und Schulstellen, und die Bestätigung der von andern Patronen gewählten Subjekte, die Prüfung sämmtlicher Geistlichen und Schullehrer, und die Aufsicht über ihre Amtsverwaltung und moralische Führung.  
  {Sp. 709/710}  
  Sie hat ferner die polizeiliche Oberaufsicht über Universitäten, Schriftstellerei und litterarische Gesellschaften, mit Ausnahme der Akademien der Wissenschaften, der Kunst- und Bauakademie in Berlin, welche ihre besondere Behörden haben; imgleichen die Zensur der herauskommenden Schriften, und die Aufsicht über die Behörden, denen solche etwa schon besonders übertragen worden.  
d ) Finanzdeputation. §. 4. Die Finanzdeputatio n verwaltet das Domainen-, Regalien, Steuer- und Kassenwesen in seinem ganzen Umfang. Es gehört daher vor dieselbe  
 
a ) alles, was sich auf die Bewirthschaftung, Verbesserung und Disposition der Domainen, imgleichen die grundherrlichen Verhältnisse der Domainen-Eingesessenen, bezieht;
b ) die gesammte Forst- mit Ausnahme der Torfadministration, welche letztere nach §. 3. Lit. m. der Polizeideputation verbleibt;
c ) die Verwaltung des Bernsteinwesens und aller übrigen nutzbaren Regalien, insoweit deren Administration den Regierungen beigelegt ist, mit Ausnahme der Bergwerks- und Hüttenangelegenheiten, welche von der Polizei-Deputation ressortiren;
d ) die Einziehung sämmtlicher Abgaben, grundherrlichen sowohl als Steuern, direkten sowohl als indirekten, fortdauernden und temporellen, mithin auch die Verwaltung der Kriegssteuerangelegenheiten;
e ) das gesamte Etats-, Rechnungs- und Kassenwesen.
 
e ) Akzise-und Zolldeputation. §. 5. Die Akzis e-und Zolldeputatio n macht einen Teil der Finanzdeputation aus, und bearbeitet für sich, unter dem Vorsitz eines besondern Direktors, das Technische, das Disziplinar- und Rechnungswesen der Akzise- und Zollparthie. Es gehört ferner das Detail der Stempel- und Salzsachen vor dieselbe.  
f ) Militairdeputation. §. 6. Die Militairdeputatio n besorgt sämtliche den Regierungen beigelegte, sich auf das Militairwesen beziehende Angelegenheiten, und in dieser Hinsicht  
 
a ) die Enrollements-, Kantons- oder Konskriptionssachen;
b ) die Verpflegungsangelegenheiten, das Servis- und Einquartierungswesen, Wachtbedürfnisse, Garnisonbauten, Fouragelieferungen, Brodtverpflegung, das Kriegsmagazinwesen;
c ) die Marsch- und Mobilmachungs-Angelegenheiten, Bereithaltung der Train- und Artilleriepferde, die Aufbewahrung und Besorgung der Train- und Artillerie-Utensilien;
d ) die Vestungsbau- und sämmtliche Fortifikationsangelegenheiten;
e ) das gesammte Vorspannwesen.
 
Regel für zweifelhafte Fälle. §. 7. In sofern es der bisherigen Bestimmungen ungeachtet irgend zweifelhaft seyn könnte, welcher Deputation eine Sache angehöre; so wird solche der Polizeideputation überwiesen.  
II . Über den formalen Geschäftsgang. Allgemeine Regel in Absicht der Departements-Vertheilungen. §. 8. Die Departements der Mitglieder der Regierungen werden, der Regel nach, nach einzelnen Gegenständen abgegrenzt; so daß jeder Gegenstand in Rücksicht der ganzen Provinz wo möglich nur von einem Mitgliede bearbeitet wird. Hiervon findet jedoch in Ansehung der Domainenverwaltung eine Ausnahme statt, als welche nach Distrikten in Departements zu vertheilen ist.  
  §. 9. Mit der Departementsvertheilung ist nicht mehr, wie bisher, so oft zu wechseln. Das Präsidium kann zwar bei eingehenden Sachen den Rath besonders ernennen, welcher sie bearbeiten soll; es muß jedoch nur aus erheblichen Rücksichten hierbei von der Departementsvertheilung abweichen, und dem Rath, welcher bei dem Anfange der Sache ernannt worden, in der Regel auch die ganze Vollendung derselben überlassen.  
  {Sp. 711/712}  
Verhältniß der Justitiarien und Bauräthe. §. 10. Die Justitiarien werden in der Art vertheilt, daß wenigstens einer in jeder Deputation sich befindet, um, wenn es auf Rechtkenntniß ankommt, sein Gutachten abgeben zu können. Ein Gleiches geschieht mit den Bauräthen. Die Justitiarien und Bauräthe erhalten jedoch gleichfalls ihre spezielles Departement.  
Besondere Vorschriften in Absicht
a ) des Erbrechens und Zuschreibens der Sachen,
§. 11. Sämtliche eingehende Sachen werden bei dem Präsidenten erbrochen, präsentiert, nach den einzelnen Deputationen abgesondert, und den betreffenden Direktoren zugeschickt; aber nicht adressirt, es sei denn, daß der Präsident, oder die Direktoren dazu besondere Gründe haben. Außer diesem Falle schickt die Registratur selbige nebst den Akten sofort dem Departements-Rath, oder den beim Anfange der Sache speziell ernannten Dezernenten zu. Sachen des Plenums zirkulieren bei sämmtlichen Direktoren.  
b ) des Vortragens derselben; welche Sachen ohne Vortrag abgemacht werden können. §. 12. Alles, was bloß die Einleitung, Vorbereitung, den Fortgang und die Ausführung der Sache betrifft; alles, wobei es noch auf Rückfragen und Einziehung von Nachrichten ankommt; überhaupt alle Verfügungen, die sich auf den formellen Geschäftsgang beziehen, sind die Departementsräthe, insofern die dabei kein Bedenken haben, berechtigt, sogleich ohne Vortrag anzugeben.  
  Der Regel nach kommen die Sachen dann erst zum Vortrage, wenn es in denselben auf eine materielle Dezision ankommt, und auch in diesem Fall sind die Räthe berechtigt, sie ohne Vortrag abzumachen, sobald die Entscheidung auf einer ausdrücklichen Vorschrift beruht.  
Ausnahmen hiervon. §. 13. Hiervon werden ausgenommen und müssen jedesmal vorgetragen werden  
 
a ) Sachen von Wichtigkeit;
b ) alle Beschwerden und Vorstellungen gegen Verfügungen der Regierung;
c ) alle Entreprise- und andere Kontrakte;
d ) alle Geldzahlungen und Anweisungen, in sofern sie nicht auf klaren Vorschriften beruhen;
e ) alle Gegenstände, welche vor das Plenum gehören, oder in mehrere Deputationen eingreifen;
f ) alle Sachen, welche vom Präsidenten oder den Direktoren ausdrücklich adressirt oder zum Vortrage geschrieben sind.
 
Privatkorrespondenz. §. 14. Auch ist jeder Dezernent befugt, zur Abkürzung des Geschäftsganges, in seinem eigenen Namen, ohne Vortrag, Anfragen an Privatpersonen oder öffentliche Behörden zu erlassen; er muss davon aber den konzernenten Regierungsdirektor und seinen Korreferenten benachrichtigen, auch die Korrespondenz und zwar die erhaltenen Antworten jedes mal in Urschrift, zu den Akten geben.  
Annotiation, ob die Sache vorgetragen sey. §. 15. Der Dezernent notirt jedesmal auf das Stück, welches er nicht vorgetragen hat, daß solches ohne Vortrag abgemacht sey.  
Stimmenrecht bei dem Vortrage. §. 16. Die Mitglieder des Präsidiums haben im Plenum und sämmtlichen Deputationen, so oft sie anwesend sind, eine volle Stimme, die Räthe, Repräsentanten und mit Stimme angestellte Assessoren aber nur in dem Plenum und denjenigen Deputationen, in welchen sie angesetzt sind, und die §. 23. der Verordnung gedachten wissenschaftlichen und technischen Mitglieder auch nur insofern, als der Vortrag Gegenstände betrifft, welche sich auf ihr besonderes Fach beziehen, oder damit in Verbindung stehen.  
Sitz und Unterschrift. Übrigens rangiren diese Mitglieder, sowohl unter sich als mit den übrigen Räthen, nach dem Tage ihres Patents und erhalten hiernach Sitz und Unterschrift. Die jetzt schon angestellten Oberforst- und Landstallmeister behalten aber ihren bisherigen Grad auf ihre Dienstzeit.  
  {Sp. 713/714}  
Untersagung von Arbeiten, während des Vortrages. §. 17. Da nach den vorstehenden Bestimmungen die minder wichtigen Sachen nicht zum Vortrage kommen, so wird von den Mitgliedern des Kollegiums auch erwartet, daß sie demselben ihre volle Aufmerksamkeit widmen werden.  
  Es müssen während des Vortrages weder von dem Präsidium, noch den übrigen Mitgliedern des Kollegiums anderweite Arbeiten vorgenommen, und sogar die Unterschriften vermieden werden.  
c ) bei Sachen des Plenums. §. 18. Der Vortrag im Plenum geschieht, wenn das Präsidium nicht ein anderes bestimmt hat, oder der im §. 46. der Verordnung bestimmte Fall eintritt, durch den Departementsrath derjenigen Deputation, an welche die Sache zuerst gelangt ist.  
Spezielle Konkurrenz der Polizei-Deputation. Gesetzentwürfe, Vorschläge zu neuen Einrichtungen oder Abänderungen bestehender und allgemeiner Anlagen, welche nicht aus der Polizeideputation kommen, müssen jedoch, vor ihrem Vortrage im Plenum, einem oder mehreren Mitgliedern der Polizeideputation zugeschrieben, und von ihnen durchgesehen werden, auch wenn der Gegenstand sich nicht unmittelbar auf das Polizei-Interesse bezieht.  
d ) bei Sachen die in mehrere Deputationen eingreifen. §. 19. Zwischen den Deputationen unter sich findet durchaus kein Schriftwechsel statt. Greift eine Sache in das Ressort zweier Deputationen ein, so schickt der Dezernent aus derjenigen, an welche sie zuerst gelangt ist, solche, nach vorherigem Vortrage in derselben, mit dem gefaßten Beschlusse an den Direktor der andern Deputation, der sie in derselben ebenfalls zum Vortrage bringen, und mit dem Beschlusse, im Fall der Übereinstimmung, an den ersten Dezernenten zurück geben läßt. Dieser giebt sodann die nötigen Verfügungen an. Bei Verschiedenheit der Meinungen von beiden Deputationen befördert der Direktor der letztern sie sogleich an das Plenum.  
Wenn sie direkte an das Plenum gelangen. §. 20. Sachen, die in das Ressort von mehr als zwei Deputationen eingreifen, werden sofort in dem Plenum zum Vortrage gebracht. Es sind jedoch von den Präsidenten oder den Direktoren auf denselben die Deputationen, welche dabei konkurriren, zu vermerken, und die Sachen dem Departementsrath aus denselben vor dem Vortrage zur Durchsicht vorzulegen, der, wenn er es für nöthig hält, sein Gutachten beifügt.  
e ) der persönlichen Anwesenheit der Mitglieder auf dem Konferenzhause. §. 21. Um die Kommunikation der einzelnen Deputationen und Mitglieder unter sich, möglichst zu erleichtern und die Geschäfte zu beschleunigen, müssen sämtliche Mitglieder an bestimmten Tagen, und wenigstens viermal die Woche, von 10 bis 12 Uhr Vormittags auf dem Konferenzhause anwesend sein, wenn sie sich zur Stelle befinden.  
  Hiervon werden ausgenommen, die Geistlichen und Schulräthe, die Oberforst- und Landstallmeister, imgleichen die Postdirektoren, die nur an den bestimmten Sessionstagen ihrer Deputationen und des Plenums erscheinen dürfen. Auch müssen, zumal in dem letzteren, die in ihr Ressort eingreifenden Sachen, wo möglich, an bestimmten Stunden vorgenommen werden.  
f ) des Geschäftsganges mit den wissenschaftlichen und technischen Kommissionen. §. 22. Auch mit den wissenschaftlichen und technischen Kommissionen findet kein Schriftwechsel statt, insofern sie sich an Ort und Stelle befinden. Das Mitglied der Regierung, welches den Vorsitz in denselben hat, trägt die vorkommenden Gegenstände vor, setzt den Beschluß auf, läßt ihn von den Mitgliedern vollziehen, und giebt ihn, sammt den etwa von ihnen eingereichten schriftlichen Gutachten an die kompetente Deputation der Regierung ab. Mit den auswärtigen Kommissionen wird sich der Schriftwechsel zwar nicht vermeiden lassen; in dem §. 25. der Verordnung gedachten Fälle der mündlichen Berathung mit ihnen, wird es indessen dem Ermessen des Präsidiums überlassen, entweder den vorsitzenden Rath nach dem Ort, wo die Mitglieder der Kommission sich aufhalten, zu schicken, oder diese nach dem Sitz des Kollegiums zu berufen.  
  {Sp. 715/716}  
g ) der Korrelatur. §. 23. Jeder Departementsrath erhält einen Korreferenten, welcher sämmtliche Sachen ohne Unterschied mit zeichnet, auch wenn sie blos zu den Akten gehen. Bei Verschiedenheit der Meinungen kann er die seinige auf dem Konzept zwar bemerken, aber darin nichts ändern. Bemerkt der Korreferent jedoch Errores facti; so ist er gehalten, selbige an das Präsidium zu bringen, wenn der Dezernent sie nicht sogleich abändern will.  
  Außer dem Unterlassungsfall hievon ist der Korreferent nur dafür verantwortlich:  
 
a ) daß die Verfügung nicht den Gesetzen oder bestehenden Vorschriften entgegen laufe;
b ) dem Konklusum gemäß abgefaßt sey, wenn die Sache zum Vortrage gewesen; und
c ) daß keine Sachen ohne Vortrag abgemacht werden, welche dazu hätten kommen sollen.
 
Stellvertreter desselben. Bei etwaniger Krankheit oder Abwesenheit des Kornreferenten ernennt das Präsidium einen andern, der seine Stelle vertritt, damit jede Verfügung wenigstens von zwei Mitgliedern gezeichnet werde.  
Korrelatur der ständischen Repräsentaten. Der Regel nach ist die Korrelatur den ständischen Repräsentanten zu übertragen, die alsdenn in der vorstehenden Art gleichfalls verantwortlich sind.  
Besonders ernannte Korreferenten. Ist jedoch in einer Sache von dem Präsidium jemand besonders zum Korreferenten ernannt worden, der nicht der gewöhnliche des Dezernenten ist; so haftet derselbe außer den vorgebrachten Beziehungen auch für alle Errores facti .  
Korrevision der Kontrakte und Konzessionen. Sämmtliche Kontrakte und Konzessionen müssen dem Departements-Justitiarius vorgelegt werden. Er wird dadurch zwar nicht wegen der Sache selbst, wohl aber, außer den obigen Beziehungen, für eine bestimmte und deutliche Fassung und eine gehörige rechtliche Einkleidung derselben verantwortlich, damit alle Prozesse möglichst vermieden werden.  
Gutachten der Justitiarien. Schriftliche Gutachten der Justitiarien können nur unter Mitzeichnung des vorsitzenden Direktors gefordert werden.  
Kassensachen. §. 24. Verfügungen an Kassen müssen außerdem jedesmal von dem Kassenrath der Deputation mitgezeichnet werden, der zwar nicht wegen der Geldzahlung an sich, wohl aber dafür verantwortlich ist, daß keine Etats-Überschreitungen, keine Anweisungen auf unrechte Fonds erfolgen, überhaupt nichts gegen die Vorschriften der Etats-, Kassen- und Rechnungsverwaltung unternommen werde.  
Holzanweisungen. §. 25. Holzanweisungen müssen gleichfalls jedesmal noch von dem Oberforstmeister gezeichnet werden, dessen Verantwortlichkeit analogisch nach dem vorigen §. beurtheilen ist.  
Bei Gegenständen mehrerer Deputationen. §. 26. Sachen, die in das Ressort mehrerer Deputationen einschlagen, müssen im Konzept außer dem Korreferenten des Dezernenten, von sämmtlichen Mitgliedern der übrigen Deputationen gezeichnet werden, welche dabei konkurrirt haben.  
  Rücksichts des Präsidiums aber, dürfen sie nur von dem Direktor derjenigen Deputation gezeichnet werden, in welcher der erste Vortrag geschehen.  
h ) Der Superrevision. §. 27. Aus jeder Deputation werden dem Direktor derselben nur diejenigen Sachen zur Superrevision vorgelegt, welche zum Vortrage gewesen, oder eine nicht blos nachträgliche Korrespondenz mit auswärtigen oder koordinirten Behörden betreffen, in so fern der Direktor, oder ein anderes Mitglied des Präsidiums, die Verlegung nicht ausdrücklich verlangt hat. Sachen des Plenums aber müssen jedesmal sowohl dem Direktor derjenigen Deputation, aus welcher sie kommen, als auch dem Präsidenten zur Superrevision vorgelegt werden.  
i ) Der Ausfertigung. §. 28. Der Regeln nach müssen die Verfügungen, wo solches geschehen kann, und die Arbeit nicht erschwert wird, blos durch Abschriften des Dekrets, die jedoch gehörig zu vollziehen sind, erlassen, und Sachen, die sich dazu eignen,  
  {Sp. 717/718}  
  mit einem bloßen Vermerk an die Unterbehörden remittirt, überhaupt aber dafür gesorgt werden, den Geschäftsgang soviel als möglich abzukürzen, und zu vereinfachen, worüber die Regierungen baldmöglichst durch besondere Vorschläge einzureichen haben.  
  Die Ausfertigung geschieht übrigens immer im Namen derjenigen Deputationen, welche bei dem Vortrage konkurrirt haben. Dies gilt gleichfalls von den Sachen des Plenums.  
k ) Der Unterschrift. §. 29. Die Reinschriften werden von drei Mitgliedern, oder wenigstens von einem Rath und einem Mitgliede des Präsidiums, unterschrieben.  
  Die Rangordnung der ständischen Repräsentanten wird hierbei in der Art bestimmt, daß der erste Repräsentant sich gleich hinter dem ältesten, aber vor dem zweiten Rath, Oberforst- oder Landstallmeister, der zweite Repräsentant hinter dem zweiten, aber vor dem dritten Rath (u.s.w.) unterschreibt.  
Bei Berichten an höhere Behörden. §. 30. Berichte an die höheren Behörden werden von dem ganzen Kollegium, wenigstens den Deputationen, welche bei der Sache interessiren, unterschrieben, und wenn diese in den Kreis mehrerer höhern Behörden eingreift, an selbige gemeinschaftlich gerichtet.  
i ) Der Subalternen. §. 31. Eine jede Deputation erhält ihr besonderes Subalternpersonale in Rücksicht der Expeditions-, Registratur- und Kanzleigeschäfte. Auch werden einem jeden Mitgliede der Regierung in den einzelnen Subalternenbüreaux bestimmte Subjekte zugewiesen, an welche es sich wegen seiner Sachen halten kann.  
Modifikation wegen des Plenums. §. 32. Die erste Vorschrift des vorigen §. findet auf das Plenum keine Anwendung, sondern, da in dasselbe keine Sache gelangen kann, welche nicht in das spezielle Ressort irgend einer Deputation einschlägt, so werden die Sachen des Plenums auch bei der Deputation expedirt und aufbewahrt.  
m ) Der Geschäftsjournale. §. 33. In jeder Deputation wird von jedem Rath ein besonderes, für das Plenum aber nur ein gemeinschaftliches Journal geführt. Der Regel nach müssen sämmtliche Sachen nur durch die Kontrolle aus einer Hand in die andere gehen, damit diese es jedesmal im Journal notirt, wo die Sache sich befindet.  
III . Allgemeine Bestimmungen über den materiellen Geschäftsbetrieb und das Verhältniß darin gegen die höhere Behörden.
Fundamental-Grundsatz.
§. 34. Bei allen Ansichten, Operationen und Vorschlägen der Regierungen muß der Grundsatz leitend bleiben, Niemanden in de Genuß seines Eigenthums, seiner bürgerlichen Gerechtsame und Freiheit, so lange er in den gesetzlichen Grenzen bleibt, weiter einzuschränken, als es zur Beförderung des allgemeinen Wohls nöthig ist; einem jeden innerhalb der gesetzlichen Schranken, die möglichst freie Entwickelung und Anwendung seiner Anlagen, Fähigkeiten und Kräfte, in moralischer sowohl als physischer Hinsicht zu gestatten, und alle dagegen noch obwaltende Hindernisse baldmöglichst auf eine legale Weise hinweg zu räumen.  
Allgemeine Regeln.
a ) bei klaren und bestimmten Vorschriften.
§. 35. In dem speziellen Geschäftsbetrieb müssen überall die bestehenden Gesetze und Vorschriften beobachtet werden. Sind diese klar und bestimmt, oder kann der Natur der Sache nach keine andere Verfügung getroffen werden, so sind die Regierungen nicht allein berechtigt, sofort das Nöthige zu erlassen und auszuführen, sondern es werden ihnen in dergleichen Fällen sogar alle Anfragen und Berichte an die höheren Behörden ausdrücklich untersagt. Nur aus höchst dringenden Veranlassungen, und wenn Gefahr im Verzuge ist, können sie bei ihrem Verfahren sich Abweichungen und Ausnahmen von den Vorschriften erlauben; sie müssen dazu aber denselben Tag an die höhere Behörde vollständig berichten. Niemals können sie etwas verfügen, was einem ausdrücklichen Landesherrlichen Gesetz geradezu entgegen läuft. Die Bestimmung des §. 1. Lit. f. versteht sich dahero auch nur von solchen Vorschriften, welche nicht auf ausdrücklichen Landesgesetzen beruhen.  
b ) in Ermangelung derselben. §. 36. In zweifelhaften Fällen, welche dringend sind, haben die Regierungen gleichfalls ohne Anstand, nach der Analogie der Verfassung, und ge-  
  {Sp. 719/720}  
  läuterten Staatswirthschaftlichen Grundsätzen, zu verfahren; sie müssen aber solches sofort anzeigen und begründen; ist die Sache aber nicht dringend, vorher anfragen und vorschlagen.  
c ) Bei neuen Einrichtungen oder Abänderung von schon bestehenden. §. 37. Auf keinen Fall dürfen sie sich neue Einrichtungen, oder Abänderungen von schon bestehenden Verfassungen, ohne höhere Genehmigung erlauben, oder allgemeine Verbote und Pönal-Sanktionen erlassen. Wohl aber steht Ihnen frei, schon vorhandene gesetzliche Vorschriften von neuem ohne Anfrage publiziren zu lassen, wenn sie solches nöthig finden.  
Besondere Vorschriften über einzelne Gegenstände.
§. 38. Die Regierungen sind berechtigt, sämmtliche zu ihrem Ressort gehörige öffentliche Bedienungen ohne Anfrage, verfassungsmäßig zu besetzen, mit Ausnahme  
1) über solche, die bei allen Deputationen vorkommen.
a ) Dienstbesetzungen.
a ) sämmtlicher Mitglieder des Kollegiums und seines Präsidiums, imgleichen der wissenschaftlichen und technischen Kommissionen;
b ) der Landräthe und Kreisdeputirten;
c ) der Bürgermeister in den großen Städten;
d ) der ausübenden Ärzte;
e ) der Chirurgen, insofern zu ihrer Bestätigung notwendig ist, daß sie in Berlin kursirt haben müssen;
f ) der Superintendenten und der damit in gleichem oder höheren Range sich befindenden katholischen und reformirten Geistlichen;
g ) der Professoren auf den Universitäten;
h ) der Rektoren und obern Lehrer von Gymnasien und Gelehrten Schulen;
i ) der Forstmeister;
k ) der Akzise- und Zollräthe, Stadt- und Lizent-Inspektoren, und Salz-Direktoren, insofern solche noch gebraucht werden;
l ) der Fiskäle von sämtlichen Geschäftszweigen.
m ) Wegen Ansetzung der technischen Bergwerks- und Hütten- imgleichen der Gestütsoffizianten und Lotterie-Einnehmer, so wie in Absicht der Magazinoffizianten behält es einstweilen bei der bisherigen Verfassung noch sein Bewenden.
n ) Wegen der Postoffizianten werden besondere Bestimmungen ergehen.
 
  Das den Regierungen vorstehend beigelegte Besetzungsrecht bleibt solange suspendirt, bis die brodlos gewordenen und gut qualifizirten Offizianten aus den abgetretenen Provinzen versorgt sind.  
Verfahren dabei. §. 39. Jede Deputation hat in ihrem Ressort, bei entstehenden Vakanzen, die Besetzung der Stellen, bringt sie aber jedesmal in dem Plenum zur Sprache, aus der Rücksicht, um zu erfahren, ob den andern Mitgliedern Umstände bekannt sind, welche die Anstellung des gewählten Subjekts widerrathen. Werden jedoch dergleichen Umstände angeführt, und, im Fall die Deputation ihren Vorschlag alsdann nicht von selbst zurück nimmt, durch die Mehrheit der Stimmen zur Versagung der Stelle erheblich genug befunden; so kann die Anstellung des vorgeschlagenen Subjekts nicht erfolgen. In gleicher Art wird wegen der Vorschläge zu denjenigen Stellen verfahren, wozu höhere Genehmigung notwendig ist. Wegen der Mitglieder des Kollegiums geschehen die Vorschläge von Seiten des Präsidiums allein.  
Auswahl der Subjekte. Bei Auswahl der Subjekte muss allein Würdigkeit und Verdienst entscheiden, und nur bei Gleichheit derselben, Alter und Dienstzeit den Ausschlag geben; aber auch mit strenger Unpartheilichkeit und gänzlicher Verbannung des Nepotismus geprüft werden.  
Insonderheit wegen der Forstbedienten und Invaliden. §. 40. Bei Anstellung der Forstbedienten müssen die Regierungen jedoch in der bisherigen Art auf Subjekte aus den Jägercorps Rücksicht nehmen, so wie die Vorschriften wegen der Invalidenversorgung beobachten, bei denjenigen Stellen, welche nach der neuen Verfassung noch fernerhin zur Besetzung mit Invaliden geeignet sind.  
  {Sp. 721/722}  
Veränderungen mit den Gehältern und Stellen. §. 41. Gehaltsveränderungen bei denen ihrer Besetzung anvertrauten Stellen können die Regierungen zwar in so weit vornehmen, als der Etat hat dabei nicht überschritten wird. Soll jedoch mit der Stelle selbst eine Veränderung vorgehen, so muß berichtet werden.  
Nachweisung der angesetzten Offizianten. §. 42. Alle halbe Jahre reichen die Regierungen eine namentliche Nachweisung der von ihnen eingesetzten Offizianten der höheren Behörde ein, mit Ablauf des Juni und Dezembers.  
Konduitenlisten. §. 43. Die Konduitenlisten dürfen der höhern Behörde nur von demjenigen Beamten eingereicht werden, zu deren Anstellung ihre Genehmigung erforderlich ist.  
b ) Wegen Behandlung und Entlassung der Offizianten. §. 44. Gegen Offizianten, welche lau in Erfüllung ihrer Pflichten sind, sie gar absichtlich verletzen oder vernachlässigen, oder ihr Amt vollends zum Vorschub gebrauchen, um ihren Eigennutz oder andere Privatleidenschaften und Nebenrücksichten zu befriedigen, muß ohne die geringste Nachsicht, ohne den mindesten Unterschied wes Standes und Ranges sie sind, mit aller Energie und Strenge verfahren, und eben so wenig müssen Subjekte in öffentlichen Bedienungen gelitten werden, die durch ihr Privatleben Gleichgültigkeit gegen Religion und Moralität an den Tag legen, oder sich sonsten durch ihren Wandel verächtlich machen, wozu auch Trunkenheit und Spiel gehört. Es bedarf darüber zu ihrer Entfernung keines strengen rechtlichen Beweises; es ist hinreichend, sobald sie die pflichtmäßige moralische Überzeugung des Kollegiums gegen sich haben. Sie entleeren das Vertrauen, welches der Staat in sie bei ihrer Wahl gesetzt hat, und sind unwerth, der öffentlichen Sache zu dienen.  
  Offizianten, welche mit Treue, Wärme und Fleiß ihre Berufspflichten üben, müssen aber auch mit Diskretion und Aufmunterung behandelt, dem mehr oder mindern Grade ihres Diensteifers und geleisteten Arbeiten nach ausgezeichnet, und bei sich ereignenden Gelegenheiten nach Möglichkeit für ihre Beförderung oder Verbesserung gesorgt werden.  
  Jeder Vorgesetzte muß vorzüglich auf das Ehrgefühl seiner Untergebenen zu wirken suchen, es zu wecken und zu beleben wissen, und nur dann Strafe anwenden, wenn das erste Mittel fruchtlos versucht worden, oder böser Wille klar ist.  
  Jeder Offiziant muß dem Dienst volle Anstrengung seiner Kräfte, und einen reinen rechtlichen Sinn widmen; eben darum müssen die Regierungen das Dienstverhältniß aber auch gegen ihre Untergebene nicht zu einem Miethskontrakt und öffentliche Beamte nicht zu Miethlingen herabwürdigen, indem ein Jeder von ihnen, nach dem Verhältniß des ihm angewiesenen Berufs, zur Erhaltung und Beförderung des allgemeinen Wohls beitragen soll, und darum nicht minder Mitglied der Nation selbst ist.  
  Die einzelnen Deputationen können zwar in Rücksicht der ihnen subordinirten Offizianten Untersuchungen wegen Dienstvergehungen oder anderer Umstände, die sie des Dienstes unwürdig machen, verfügen; Suspensionen können aber nur im Plenum beschlossen werden, und wegen der Entlassungen tritt die Bestimmung des §. 46. der Verordnung ein.  
  In welcher Art bei den Suspensionen und Entsetzungen der Geistlichen und Schullehrer zu verfahren, wird besonders bestimmt werden.  
c ) Wegen Rechtsstreitigkeiten. §. 45. Alle in Rücksicht des Regierungsressorts entstehende Prozesse können die Regierungen ohne Anfrage nach ihrer pflichtmäßigen Überzeugung anhängig machen, oder sich darauf einlassen, und durch die gesetzlichen Instanzen fortführen lassen; sie reichen jedoch halbjährlich mit dem ersten Juli und Januar, eine spezielle Nachweisung über den Gegenstand, das Fundament und die Lage derselben ein. Es fällt daher auch die Vorschrift der Gerichtsordnung Th. 1. Tit. 35. §. 3. wegen der Forstprozesse weg.  
  {Sp. 723/724}  
  §. 46. Die Regierungen müssen zwar für die Aufrechterhaltung der landes- und grundherrlichen Domainengerechtsame alle Sorge tragen: jedoch keine unnütze und schwankende Prozesse unternehmen, und sich vorzüglich Mühe geben, die entstehenden Streitigkeiten durch Vergleich abzumachen.  
d ) Wegen Eingehung von Kontrakten und wegen Entsagungen. §. 47. In so weit die Regierungen nach der jetzigen Instruktion frei und selbstständig operiren können, in so weit sind sie auch berechtigt, ohne höhere Genehmigung Verbindlichkeiten im Namen des Fiskus, und anderer unter ihrer unmittelbaren Verwaltung verbleibenden moralischen Personen, zu übernehmen, Gerechtsamen derselben zu entsagen, Vergleiche und Kontrakte einzugehen, und zu bestätigen.  
  Bei Eingehung der Kontrakte muss mit aller Vorsicht und Überlegung zu Werke gegangen, aller unnütze und überflüssige Kostenaufwand vermieden, und der Regel nach alles, wo solches anwendbar ist, durch den Weg der Lizitation herbeigeschafft; Einmal eingegangene Verträge müssen aber strenge gehalten, und die Erfüllung derselben durch keine Sophistereien und leere Ausflüchte aufgehalten oder geschmälert werden. Es ist unter der Würde des Staats und seiner Behörden, von den übernommenen Verbindlichkeiten etwas abdingen, oder auf andere Art den Berechtigten in dem Genuß seines Rechts kürzen zu wollen. Jeder Departementsrath, und nach ihm das Präsidium sind, bei eigener Vertretung, dafür zu sorgen verbunden, daß insonderheit die in den Verträgen stipulirten Zahlungstermine eingehalten, und die Zahlungen in denjenigen Münzsorten, worin solche versprochen worden, geleistet werden können. Nur wenn klare Gesetze solches begründen, kann von dem Vertrag abgegangen werden.  
e ) Wegen des Sportulwesens. §. 48. Es ist eine neue, dem jetzigen Ressort der Regierungen angemessene Sportultaxe zu entwerfen. Die Sportuln sollen zu einem Prämienfonds gesammelt, und aus demselben ausgezeichneten Offizianten Gratifikationen und extraordinaire Belohnungen gegeben werden. Nach Ablauf jeden Jahres wird die Nachweisung des Bestandes und Verhältnisses, in welchem derselbe bei den einzelnen Deputationen aufgekommen, von dem Regierungspräsidium den Ministern des Inneren und der Finanzen eingereicht, mit einer Anzeige, welche Offizianten sich vorzüglich ausgezeichnet haben, und worin die Auszeichnung bestehe. Diejenigen Offizianten, welche gegenwärtig noch Sportulantheile genießen, sollen damit, nach der Fraktion von den drei letzten Jahren vor dem Kriege fixirt und auf den Etat gebracht werden.  
2) Über Gegenstände einzelner Deputationen.
§. 49. Bei Polizeiangelegenheiten sind die Regierungen außer den allgemeinen Fällen zu berichten schuldig, über  
A ) der Polizeideputation.
Polizeisachen.
a ) außerordentliche Vorfälle von Wichtigkeit z.B. Epidemien, Vieh- und Pferdeseuchen, große Brände und Überschwemmungen, Aufläufe, Tumulte, grobe Widersetzlichkeiten ganzer Kommunen, besondere Naturbegebenheiten;
b ) alle außerordentliche Ereignisse mit angesehenen Fremden;
c ) Resultate der abgehaltenen Landesvisitationen;
d ) neue Anlagen von Fabriken und Manufakturen, in sofern dazu mehr, als eine bloße Konzession nachgesucht wird;
e ) Konzessionen zu Apotheken;
f ) Einrichtung neuer Gesellschaften, in sofern sie die Rechte ausdrücklich vom Staate genehmigter oder privilegirter Gesellschaften haben wollen;
g ) Aufhebung von dergleichen bereits bestehenden Gesellschaften, wohin auch die Gewerke und Innungen gehören; auch behält es
h ) bei Einreichung der monatlichen Immediat-Zeitungsberichte sein Verbleiben.
 
Allgemeine Grundsätze über Gewerbepolizei. §. 50. Die Wirksamkeit der Regierungen bei Ausübung der Polizeigewalt muß nicht blos auf die Abwendung von Gefahren und Nachtheilen, und Erhaltung dessen, was schon da ist, sondern auch auf die Vermehrung und Beför-  
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  derung der allgemeinen Wohlfahrt sich erstrecken. Dieses kann nur durch eine feste Ausübung des §. 34. enthaltenen Grundsatzes, und durch die möglichste Gewerbefreiheit, sowohl in Absicht der Erzeugung und Verfeinerung, als des Vertriebs und Absatzes der Produkte, geschehen. Es ist dem Staate und seinen einzelnen Gliedern immer am zuträglichsten, die Gewerbe jedesmal ihrem natürlichen Gange zu überlassen, das heißt: keine derselben vorzugsweise durch besondere Unterstützungen zu begünstigen und zu heben, aber auch keine in ihrem Entstehen, ihrem Betriebe und Ausbreiten zu beschränken, in so fern das Rechtsprinzip dabei nicht verletzt wird, oder sie nicht gegen Religion, gute Sitten und Staatsverfassung anstoßen. Es ist unstaatswirthschaftlich, den Gewerben eine andere, als die eben bemerkte Grenze anweisen und verlangen zu wollen, daß dieselben von einem gewissen Standpunkt ab in eine andere Hand übergehen, oder nur von gewissen Klassen betrieben werden.  
  Neben dieser Unbeschränktheit bei Erzeugung und Verfeinerung der Produkte, ist Leichtigkeit des Verkehrs, und Freiheit des Handels, sowohl im Innern, als mit dem Auslande, ein notwendiges Erforderniß, wenn Industrie, Gewerbefleiß und Wohlstand gedeihen soll, zugleich aber auch das natürlichste, wirksamste und bleibende Mittel ihn zu befördern.  
  Es werden sich alsdann diejenigen Gewerbe von selbst erzeugen, die mit Vortheil betrieben werden können, und dieses sind wieder diejenigen, welche dem jedesmaligen Produktionszustande des Landes, und dem Kulturzustande der Nation am angemessensten sind. Es ist unrichtig, wenn man glaubt, es sei dem Staate vortheilhaft, Sachen dann noch selbst zu verfertigen, wenn man sie im Auslande wohlfeiler kaufen kann. Die Mehrkosten, welche ihm die eigene Verfertigung verursacht, sind rein verloren, und hätten, wären sie auf ein anderes Gewerbe angelegt worden, reichhaltigen Gewinn bringen können. Es ist eine schiefe Ansicht, man müsse in einem solchen Fall das Geld im Lande zu behalten suchen, und lieber nicht kaufen. Hat der Staat Produkte, die er ablassen kann, so kann er sich auch Gold und Silber kaufen, und es münzen lassen.  
  Je vortheilhafter der Produzent und Fabrikant seine Erzeugnisse absetzen kann, je mehr bestrebt er sich, sie hervorzubringen, und je mehr davon hervorgebracht wird, um so weniger läßt sich Mangel davon besorgen. Ausfuhrfreiheit ist also gerade dahin gerichtet, dem Mangel vorzubeugen, statt, wie man gewöhnlich glaubt, ihn herbei zu führen. Freiheit des Handels macht den Spekulationsgeist des Kaufmanns rege. Dieser wird seine Waaren nicht sofort absetzen, wenn er noch Aussicht hat, solches vorteilhafter thun zu können, oder gerne das Steigen der Preise abwarten wollen, wenn er sie höher eingekauft hat; er wird sie also auch nicht ausführen, wenn er sie im Lande selbst noch mit Vortheil abzusetzen hoffen darf. Auf diese Weise schafft sich der Staat Vorräthe und Magazine im Lande, ohne daß er besondere Kosten darauf verwenden darf. Leichtigkeit des Verkehrs und der Kommunikation wird die Waaren im Lande jedesmal dahin bringen, wo sie am nöthigsten sind, weil sie da am theuersten bezahlt werden.  
  Es ist nicht nothwendig den Handel zu begünstigen, er muß nur nicht erschwert werden.  
  Eben diese Freiheit im Gewerbe und Handel schafft zugleich die möglichste Konkurrenz in Absicht des produzirenden und feilbietenden Publikums, und schützt daher das konsumirende am sichersten gegen Theurung und übermäßige Preissteigerung.  
  Es ist falsch, das Gewerbe an einem Ort auf eine bestimmte Anzahl von Subjekten einschränken zu wollen. Niemand wird dasselbe unternehmen, wenn er dabei nicht Vortheil zu finden glaubt; und findet er diesen, so ist es ein Be-  
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  weis, daß das Publikum seiner noch bedarf; findet er ihn nicht, so wird er das Gewerbe von selbst aufgeben.  
  Man gestattet daher einem jeden, solange er die vorbemerkte Grenzlinie hierin nicht verletzt, sein eigenes Interesse auf seinem eigenen Wege zu verfolgen, und sowohl seinen Fleiß, als sein Kapital in die freieste Konkurrenz mit dem Fleiße und Kapitale seiner Mitbürger zu bringen.  
  Dieses sind die Grundzüge, nach denen die Regierungen bei Verwaltung der Gewerbe- und Handelspolizei zu verfahren haben.  
  Nicht staatswirthschaftliche, sondern blos politische Gründe (oder allenfalls Bedürfniß des Augenblicks, welchem aber, wenn diese Maximen befolgt werden, der Regel nach immer wird vorgebeugt werden können), können es nöthig und räthlich machen, anderweite Maasregeln zu ergreifen. Von einem solchen Falle werden die Regierungen aber jedes Mal höhern Ortes benachrichtiget werden, vorzüglich in Absicht der Getreideausfuhr.  
  Ihr Augenmerk muss dahin gehen, die Gewerbe und Handelsfreiheit so viel als möglich zu befördern, und darauf Bedacht zu nehmen, daß die verschiedenen Beschränkungen, denen sie noch unterworfen ist, abgeschafft werden, jedoch nur allmählig auf eine legale Weise, und selbst mit möglichster Schonung des Vorurtheils, da jede neue Einrichtung mit Reibungen verbunden ist, und ein zu schneller Übergang von Zwang zur Freiheit manchmal nachtheiligere Folgen hervorbringt als der Zwang selbst. Auf keinen Fall aber müssen die Regierungen von jetzt ab, Konzessionen oder Berechtigungen zu Gewerben, von welcher Gattung diese seyn mögen, ertheilen, durch welche ein Exklusiv- oder gar Zwangs- und Bannrecht begründet werden soll. Letztere sollen von jetzt ab unter keinen Umständen mehr verliehen, und Exklusivrechte gleichfalls, so viel als möglich, vermieden, höchstens nur dann und nur auf gewisse Jahre gegeben werden, wenn bei einem neuen Gewerbe der Versuch gemacht werden soll, ob es gedeihen werde. Es ist dazu auch jedesmal die Genehmigung der höhern Behörde notwendig.  
Konzessionen zu Gewerben. §. 51. Konzessionen zu Treibung städtischer Gewerbe auf dem platten Lande, sowie alle Konzessionen zu Fabriken und Manufakturen müssen in Gemeinschaft mit der Akzise- und Zolldeputation ertheilt werden.  
Wegen Dispensation der Maurer- und Zimmergesellen von der Wanderschaft §. 52. Von den Wanderschaft der Maurer- und Zimmergesellen nach Berlin, Potsdam und Königsberg sind die Regierungen berechtigt, ohne Anfrage zu dispensiren, wenn der Baurath die Gesellen gehörig geprüft, und für tüchtig befunden hat.  
Komtoirs zu Ajustirung der Maaße u. Gewichte. §. 53. In jedem Regierungsdepartement muss dafür Sorge getragen werden, zur Ajustierung der Maaße und Gewichte mit Zuziehung von Kunst- und Sachverständigen zweckmäßige Komtoirs einzurichten.  
Allgemeine Anlagen und Landeslasten. §. 54. Da die Regierungen nicht berechtigt sind, neue Landeslasten und Anlagen ohne höhere Genehmigung zu erfordern (§. 37.); so werden sie, wenn das Bedürfniß des Staats es nothwendig machen sollte, dergleichen auszuschreiben, auch jedesmal über die Art ihrer Vertheilung und Erhebung mit besonderer Anweisung versehen werden. Ihre Sorge gilt daher in dergleichen Fällen auch vorzüglich nur dahin, daß nach den gegebenen Vorschriften, die Verteilung mit möglichster Gleichheit erfolge, und alle Prägravationen vermieden werden.  
  Zu dem Ende müssen sie in Zeiten für richtige Maaßstäbe und Nachrichten sorgen, um die möglichste Gleichheit beobachten zu können, und zu deren Ausmittelung der höhern Behörde, sobald als möglich, einen allgemeinen, der Verschiedenheit der hierunter versirenden Staatsbedürfnisse angemessenen Plan einreichen.  
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Statistische Nachrichten. §. 55. Wegen der statistischen Nachrichte n und der davon einzureichenden Generalwerke werden besondere Vorschriften ergehen. Mittlerweile bleibt es bei denen, die bis jetzt haben eingereicht werden müssen.  
Judensachen. §. 56. In Betreff der Judensache n müssen die Regierungen höhere Genehmigung nachsuchen, bei Ertheilung von Konzessionen  
 
a ) zu Erwerbung von Grundstücken;
b ) zu Ansetzungen auf das Recht des zweiten Kindes; desgleichen zu Ertheilung
c ) von Schutzprivilegien und Erweiterung der schon gegebenen.
 
  Es wird den Regierungen jedoch wiederholentlich und bei strenger Verantwortlichkeit zur Pflicht gemacht, nicht allein selbst die in Absicht des Judenwesens, vorzüglich der fremden und unbekannten Juden, bestehenden Vorschriften auf das genaueste zu beobachten, sondern auch darauf, daß solches von den Unterbehörden geschehe, mit Nachdruck zu halten.  
Postwesen. §. 57. In Ansehung des Postwesen s werden die Regierungen auf die Postordnung, und die übrigen ergangenen Vorschriften verwiesen. Da diese jedoch in polizeilicher Hinsicht sehr wesentlicher Verbesserungen fähig sind; so haben es die Regierungen ihre erste Sorge sein zu lassen, sich von der jetzigen Verfassung vollständig zu unterrichten, und zu deren zweckmäßigen Verbesserung Vorschläge zu machen.  
  Es muß dabei von dem Grundsatz ausgegangen werden, daß das Institut der Posten mehr einen polizeilichen als finanziellen Zweck habe, letztere zwar nicht zu vernachlässigen, jedoch im Kollisionsfall dem erstern untergeordnet sein müsse.  
  Es muß ferner hierbei darauf Rücksicht genommen werden, die Orts-Polizeibehörden als Kontrollen der Postoffizianten zu konstituiren, und sie zu ermächtigen, die ordinären und Extraposten, Kouriers und Estafetten, wenn sie die gesetzliche Zeit gewartet haben, für jeden Preis schleunigst fortzuschaffen, und die Mehrkosten von dem ersten Postbedienten des Orts, mit Vorbehalt seines Regresses an den Schuldigen, einzuziehen; auch die Postillons zu bestrafen, im Fall die Reisenden sich über ihre Grobheit oder zu langsames Fahren beschweren, und solches gegründet befunden wird. Es ist ferner darin aufzunehmen, das jedem Reisenden bei seiner Abreise auf seine Kosten ein kurzer gedruckter Extrakt aus der Postordnung und den Vorschriften von dem, was er zu beobachten habe, aber auch von den Postoffizianten fordern könne, und in welchen die obengedachte Bestimmungen aufzunehmen sind, eingehändigt werde; und ein solcher Extrakt nebst einer vollständigen Posttaxe auf jeder Poststation ununterbrochen aushänge.  
  Bei Postkontraventionen und Beschwerden gegen Postoffizianten stehen die Regierungen in demselben Verhältniß, als bei allen anderen Polizei-Kontraventionen, und als sie gegen die ihnen subordinirten Polizei- und Finanzbediente haben. Sie bedienen sich, in so fern förmliche Untersuchungen darüber nöthig sind, der Postfiskäle, setzen durch vorläufige Resolutionen das nöthige fest, oder geben die Akten an die kompetente Gerichtsbehörde, verfügen nach Bewandtniß der Sache Ordnungsstrafen, oder gar Suspensionen gegen die Postoffizianten, treffen mit Zuziehung des Postdirektors in letzterm Falle die nöthigen Maaßregeln wegen einstweiliger Verwaltung des Dienstes, und zeigen solches sofort der höhern Postbehörde an.  
  Die anzustellenden Postoffizianten bringt der Postdirektor in Vorschlag. Es versteht sich von selbst, daß bei der Besetzung das §. 39. 40. und 42. vorgeschriebene Verfahren beobachtet werden muß.  
Lotteriewesen. §. 58. In Ansehung des Lotteriewesen s und der dabei angestellten Kollekteurs findet ganz ein analoges Verhältniß der Regierungen statt, als bei dem Postwesen.  
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Gestütswesen. §. 59. Das Technische bei dem Gestütswese n, das ganze Detail der Ökonomie- und Kassenverwaltung nach Maaßgabe der bestätigten Etats- und Ökonomiepläne, die Dienstdisziplin der Gestütsoffizianten und deren Anstellung, besorgt der Landstallmeister ausschließlich, ohne Einmischung der Regierung, unter eigener Verantwortlichkeit.  
  Dagegen gehört zur Mitberathung der Regierungen die Entwerfung und Beurtheilung der Etats- und Ökonomiepläne, sowie die Anordnung wegen Benutzung und Bewirthschaftung der Gestütsvorwerker. Auch konkurriren sie bei allgemeinen Grundsätzen über das Gestütswesen und allem, was davon in die Landespolizei und Verhältnisse mit den Eingesessenen eingreift. Das Verhältniß derselben in diesen Angelegenheiten gegen den Oberstallmeister wird noch besonders bestimmt werden.  
Landeshoheitssachen. §. 60. In Rücksicht der Landeshoheitssache n, muß auch fernerhin in denjenigen Fällen berichtet werden, wo solches bisher vorgeschrieben gewesen, namentlich in allen Fällen, welche auf das Verhältniß mit auswärtigen Staaten Bezug haben. Im Fall jedoch die diesseitige Abschoß- und Abfahrtsverhältnisse mit auswärtigen Staaten fest regulirt sind, bedarf es der Berichterstattung nicht, sondern die Regierungen können unter den festgesetzten Modalitäten die Vermögensexportation dahin gestatten.  
Gnadensachen. §. 61. Wegen der Gnadensache n müssen die Regierungen gleichfalls in den bisher bestimmt gewesenen Fällen berichten, z.B. bei Pensionen, Standeserhöhungen, Ertheilung von Tituln, öffentlichen Auszeichnungen, Niederschlagung von Untersuchungen, in sofern von einem Vergehen gegen ein wirkliches Strafgesetz die Rede ist, Begnadigung von rechtskräftigen Strafen. Die Regierungen müssen sich dieserhalb jedoch aller übelangewandten Nachgiebigkeit enthalten, und vorzüglich in den beiden letzteren Fällen nur aus besonders erheblichen Ursachen Anträge machen. Auch versteht es sich von selbst, daß dieser §. nur von solchen Angelegenheiten zu verstehen sey, welche zum Ressort der Regierungen gehören, und letztere sich in obiger Beziehung in das Ressort der Landes-Justizkollegien nie mischen dürfen.  
B . der Geistlichen und Schuldeputation. §. 62. Zum Amte der Geistliche n- und Schuldeputatio n gehört es, dafür vorzüglich zu sorgen, daß der öffentliche Schul- und geistliche Unterricht und Kultus, sowohl seinem Innern als Äußern nach, verbessert und zweckmäßiger eingerichtet werde, um Religiosität und Moralität, Duldungsgeist und Annäherung zwischen den verschiedenen Glaubensverwandten, Bürgersinn und Theilnahme für die öffentliche Sache, Anhänglichkeit an Vaterland, Verfassung und Landesherrn, Achtung und Ausübung der Gesetze zu befördern.  
  Es werden sehr gerne Vorschläge, welche zu diesem Zweck führen können, angenommen werden. Allein ohne höhere Genehmigung dürfen sich die Geistlichen- und Schuldeputationen Abweichungen von generellen Anordnungen, als Lehrplänen, vorgeschriebenen Schulbüchern und dergleichen, nicht erlauben.  
  Dagegen wird denselben die Besetzung sämmtlicher dem landesherrlichen Patronatrechte unterworfenen Geistlichen- und Schullehrerstellen, imgleichen die Bestätigung der von Privatpatronen zu dergleichen Stellen erwählten Subjekte, unter denen im §. 39. bestimmten Modifikationen, beigelegt, mit Ausnahme derjenigen, in Rücksicht welcher nach §. 38. höhere Genehmigung nothwendig ist.  
  Es wird den Geistlichen- und Schuldeputationen ferner die Revision und Decharge der Kirchen- und Schulrechnungen, ohne Unterschied, ob sie bisher an die Oberrechenkammer haben eingesandt werden müssen oder nicht, so wie die Entschärfung der denselben zum Grunde liegenden Etats überlassen. Dismembrationen von Schulsozietäten, wo Ortschaften sie wünschen, oder Lokalumstände sie nöthig machen, können die Regierungen gleichfalls ohne höhere Genehmigung nach den bestehenden Vorschriften vornehmen, so wie Parochien zusammen zie-  
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  hen, oder dismembriren, wenn die Gemeine und Patronen darin willigen, auch unter dieser Bedingung einzelne Dorfschaften umpfarren.  
  hen, oder dismembriren, wenn die Gemeinde und Patronen darin liegen, durch unter dieser Bedingung einzelne Dorf schafften.  
  In allen übrigen Fällen, wo bisher die Berichtserstattung an das geistliche Departement nöthig gewesen, ist solche auch in Zukunft, bis auf weitere Bestimmung, fortzusetzen. Auch haben es die Regierungen zu einem besondern Gegenstand ihrer Aufmerksamkeit zu machen, für die baldige Hinwegräumung derjenigen Hindernisse zu sorgen, welche die bisherige Patronatverfassung dem Kirchen- und Schulwesen in den Weg gelegt hat.  
  Wenn gleich wegen der besseren Übersicht bei der Kassenverwaltung, die Provinzial-Schulfonds nach §. 71. und 72. durch die Hauptkasse gehen sollen, so ist doch nichts weniger als die Absicht, darum von ihnen irgend etwas zu einer anderen Bestimmung zu nehmen, vielmehr werden die Geistlichen- und Schuldeputationen ausdrücklich verantwortlich gemacht, darauf zu wachen, daß die Schul- und geistlichen Fonds nicht gekürzt oder verdunkelt werden.  
C . der Finanzdeputation. §. 63. Die Verwaltung der Domainen, Forsten und nutzbaren Regalien leiten die Regierungen selbstständig, in sofern darüber bestimmte Vorschriften bestehen; haben jedoch höhere Genehmigung einzuholen, über  
 
a ) alles, wobei es auf eine definitive Bestimmung über die Substanz von Domainengrundstücken, Pertinenzien und Gerechtsamen, deren Veräußerung oder erbliche Austhuung ankommt;
b ) die Bedingungen und Anschläge, nach welchem solches ausgeführet werden soll;
c ) die Generalpachts-, alle Erbzins- und Erbpachtskontrakte;
d ) Zeitverpachtungen landesherrlicher, nicht zu den Generalpachten gehöriger Pertinenzien und Nutzungszweige ohne Unterschied, in sofern sie ohne Lizitation geschehen sollen, und im Fall der Lizitation, wenn dabei das vorherige Etatsquantum nicht herausgekommen, oder von einer längeren als sechsjährigen Pacht die Rede ist;
e ) die Zeitpachtskontrakte, im Fall die jährliche Pacht mehr als 500 Rthlr. beträgt;
f ) die jährliche Schonungs- und Forst-Verbesserungsanlagen, so wie die jährlichen Abhölzungsetats von den Forsten;
g ) Holzverkäufe, welche die Summe von 1000 Rthlr. übersteigen, oder, in so fern sie mehr als 50 Rthlr. betragen, ohne Lizitation vorgenommen werden sollen.
  Jedoch können die Regierungen solchen bäuerlichen Domaineneinsaaßen, deren Gebäude abbrennen, oder bei Überschwemmungen fortgerissen werden, und nicht so hoch versichert sind, daß die Einsaaßen mit dem Assekuranzquantum sich aus benachbarten Privatwaldungen das benöthigte Bauholz ankaufen können, selbiges ohne Lizitation aus Königlichen Forsten, für den bei der letzten vorjährigen Bauholzlizitation in der nächsten Forst herausgekommenen Preis ohne Anfrage überlassen;
h ) Anerkenntnisse und Bewilligung von Freiholz und andere Servituten und nutzbaren Gerechtsamen auf Forsten und andere Domainengrundstücke, in so ferne sie nicht schon feststehen;
i ) Freiholzbewilligungen, wozu die Berechtigungen zwar feststehen, durch welche aber das jährliche Abschätzungs- und Durchschnittsquantum überschritten wird.
 
Allgemeine Regeln in Absicht der Domainen-Verwaltung. §. 64. Aber auch in diesen Fällen müssen die Regierungen nur dann erst berichten, wenn die Sache zu einem Definitivbeschluß völlig reif ist, und daher auch alle vorläufige Anfragen, ob und was geschehen solle, möglichst vermeiden, zumal, nach den neuern Grundsätzen der Finanzverwaltung, die zu treffenden Einleitungen wohl niemals zweifelhaft seyn können. Sollte dies  
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  hin und wieder wirklich der Fall seyn, so haben die Regierungen sich folgende Grundsätze zur Regel dienen zu lassen, daß:  
 
a ) sämmtliche Domainen gegen angemessene Entschädigung allmählig in ein erbliches, möglichst freies und unwiderrufbares Privatbesitzthum zu verwandeln;
b ) alle aufhebbare Dienste und Naturalprästationen in verhältnißmäßige Geldabgaben umzuschaffen;
c ) alle Servituten und Gemeinheiten, Zwangs- und Bannrechte auszugleichen und aufzuheben;
d ) jede Administration eines Grundstücks, Nutzungszweiges oder Gewerbes in Händen des Staats ungleich mehr Kräfte und Kosten im Verhältniß zu dem Gewinn erfordere, als in den Händen des Privatmanns, mithin zu vermeiden, und wo sie noch statt finde, baldmöglichst abzuschaffen;
e ) kein Domainengrundstück, Pertinenz oder Nutzungszweig ohne Lizitation zu veräußern oder erblich auszuthun, mit Ausnahme derjenigen bäuerlichen Grundstücke, deren Besitzer die vorschriftsmäßige Bedingungen übernehmen;
f ) dergleichen Grundstücke und Realitäten, die Generalpachten ausgenommen, auch nicht einmal ohne Lizitation, und ebenfalls nicht über einen Zeitraum von sechs Jahren, zu verzeitpachten sind.
 
  Die Regierungen haben ferner dafür zu sorgen, daß die Lizitationen gehörig und zeitig genug bekannt gemacht und abgehalten werden, damit vor der Übergabe noch die gehörige Genehmigung eingehen könne.  
  §. 65. Mit Zugrundlegung dieser (§ §. 63. und 64.) und der übrigen allgemeinen Bestimmungen der jetzigen Instruktion werden die Regierungen jedoch in Absicht der Forstverwaltung noch mit besonderer Instruktion versehen werden.  
  Auch behält es bei den über Ausführung einzelner Domainen und Forstoperationen gegebenen besondern Instruktionen, wie z.B. bei der Instruktion wegen Ausführung des Edikts vom 27sten Juli d.J., desgleichen bei der wegen Aufhebung des Mühlenzwanges, ferner bei der Instruktion wegen Aufhebung der auf den Forsten beruhenden Servituten in Ost- und Westpreußen sein Bewenden.  
Bausachen. §. 66. Bei Neubaute n ohne Unterschied, wozu die Kosten aus öffentlichen Kassen hergegeben werden, müssen die Bauanschläge zur höhern Revision eingereicht werden, im Fall sie die Summe von 500 Rthlr. übersteigen. Reparaturanschläg e dürfen nicht mehr eingesandt werden.  
  Beides versteht sich sowohl von Lan d- als Wasserbaute n.  
  Die Regierungen müssen jedoch auf Domainenvorwerkern, bei der Absicht, selbige erblich auszuthun, nur in den dringendsten Fällen zu Neubauten schreiten.  
Akzise- und Zollsachen. §. 67. Die Verbindung der Akzis e- und Zolldirektio n mit den Regierungen geschiehet nach Anleitung der Instruktion wegen Vereinigung der Provinzial-Akzise- und Zolldirektionen mit den Krieges- und Domainenkammern vom 5ten Mai 1806., und des Geschäftsreglements vom 7ten März 1805. Beide Verordnungen bestimmen auch einstweilen noch das Verhältnis der Akzise- und Zoll-Deputationen sowohl in den Regierungen selbst, als zu den höhern Behörden, imgleichen den innern Geschäftsbetrie b in den Akzise- und Zolldeputationen, in sofern darüber die jetzige Instruktion keine Abänderung getroffen hat. Alle Sachen, welche nach der gedachten Instruktion vom 5ten Mai 1806. im Plenum des Kammerkollegiums haben vorgetragen werden müssen, kommen auch künftig im Plenum der Regierung zum Vortrage, nur mit dem Unterschiede, daß, wenn sie außer dem Akzise-Interesse lediglich das spezielle Ressort einer einzelnen Deputationen betreffen, sie zunächst zwischen dieser und der Akzisedeputation in der §. 19. bestimmten Art konzertirt werden müssen, und erst, wenn zwischen ihnen keine Einigung statt gefunden, ins Plenum gelangen.  
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  Es verstehet sich von selbst, daß der Abschnitte IV. der Verordnung in Rücksicht der Zivilprozesse, Kontraventionen und Offizianten des Akziseressorts gleichfalls anzuwenden sei.  
Stempelsachen. §. 68. Da die Stempelsache n künftighin nach §. 5. vor die Akzise- und Zolldeputationen gehören, so werden diese auf die darüber bestehende Vorschriften verwiesen, nach welchen sie selbige zu bearbeiten haben, in so weit die jetzige Instruktion in Ansehung des Geschäftsbetriebs keine Änderung gemacht hat. Es soll möglichst darauf Bedacht genommen werden, die Landes-Justizkollegien von ihrer bisherigen Theilnahme an der Verwaltung des Stempelwesens zu entbinden. Eine besondere Vorschrift wird jedoch erst das Nähere hierüber bestimmen.  
Etats-, Kassen- u. Rechnungswesen. §. 69. In Betreff des Etat s-, Kasse n- und Rechnungswesen s sind zur höhern Prüfung und Dezision einzureichen  
 
a ) sämmtliche Etats und Rechnungen von Königlichen Kassen;
b ) die jährlichen und monatlichen Abschlüsse derselben;
c ) die ordentlichen und außerordentlichen Kassenrevisionsextrakte und Protokolle;
d ) sämtliche Kassendefektssachen;
e ) Gratifikationen, Douceurs, extraordinaire Diäten und Remunerationen, in sofern sie nicht etwa aus einer Gehaltsersparung hergegeben werden, und mehr als ein Quartal betragen;
f ) Anweisungen auf Vorschüsse über 500 Rthlr.;
g ) Anweisungen auf Prämien, welche nicht fixirt sind;
h ) eisungen auf das Extraordinarium, sobald ihr Gesamtbetrag 3 Prozent der Bruttoeinnahme des betreffenden Etats übersteigt. Auch muß vierteljährlich der höhern Behörde eine Nachweisung der auf das Extraordinarium gemachten Anweisungen eingereicht werden.
 
Revision der bisherigen Etats. §. 70. Die bisherigen Etats sind einer gründlichen Revision zu unterwerfen, möglichst zu vereinfachen, alle unerhebliche, geringfügige oder durch die jetzige Lage der Dinge und die neuern Administrationsgrundsätze überflüssig gewordene Titul daraus wegzulassen, und nur die nothwendigen beizubehalten, mit derjenigen Summe, welche das Bedürfnis erfordert.  
Einrichtung der künftigen Etats und Einer Hauptkasse. §. 71. Bei jeder Regierung ist künftig nur Eine Hauptkasse einzurichten, in welcher sich sämmtliche Domainen- und landesherrliche, folglich auch die Akzise- und Zollrevenüen, sowie sämmtliche daraus zu bestreitende Ausgaben vereinigen. Es wird daher auch nur ein Hauptetat gefertiget; jede Deputation erhält jedoch ihren Spezial-Etat, welche zusammen den Hauptetat konstituiren. Den Spezial-Etats können wieder, wo solches nöthig ist, nach den landräthlichen Kreisen, Kreis-Etats zum Grunde gelegt werden. Die bisher üblich gewesenen Lokal-Etats, z.B. die Spezialämter-Etats, die Forstämter-Etats etc. etc. zessiren gänzlich, sobald die beabsichtigte neue Organisationen der landräthlichen Offizien ausgeführt seyn wird. In die Kreis-Etats der einzelnen Regierungsdeputationen müssen daher auch sämmtliche zu dem Verwaltungsressort der betreffenden Deputationen gehörige, aus dem Kreise zu ziehende, Revenüen und davon zu leistende Ausgaben zusammen gezogen werden, mithin auf den Kreisetats der Finanzdeputation sämmtliche Domainen-, Forst-, Bergwerks-, Bernstein- etc. etc. Revenüen des Kreises, sowie sämmtliche bisher zur Kameraladministration gehörig gewesene Steuern, mit Ausschluß der Stempelrevenüen, die zu den Etats der Akzise- und Zolldeputationen übergehen. Eben so müssen in den Kreis-Etats der Akzise- und Zolldeputationen sämmtliche bisher üblich gewesene Spezial-Etats der einzelnen in den Kreise belegenen Akzise- und Zollämter, oder anderer dazu ressortirender Hebungsbehörden, sowie die Stempelrevenüen zusammengefaßt werden. Es bedarf wahrscheinlich nur in Rücksicht der Finanz- und der Akzisedeputationen der Fertigung von Kreisetats, indem die Spezialetats der Polizei- und  
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  Militairdeputation nur aus Ausgabetituln bestehen, und ihre Einnahme nur in Aversionalsummen aus der Hauptkasse erhalten werden. Die Geistlichen- und Schuldeputationen haben zwar ihre besondere Fonds und Revenüen, die auch Hinsichts der Verwendung mit dem übrigen öffentlichen Einkommen nicht vermischt werden müssen, deren einzelne Bestandtheile indessen füglich in den Spezialetats der Deputation zusammen gezogen werden können, da zur Einziehung der Revenüen aus denjenigen Grundstücken, welche zu dem Schulfonds gehören, Extrakte aus dem Spezialetat der konzernenten Kreisbehörden zugefertigt werden können.  
  Sobald die künftige Steuerverfassung definitiv organisirt seyn wird, muß darauf Bedacht genommen werden, bei den Spezial- und Kreisetats der Finanz- und Akzisedeputationen sämmtliche Steuern von den Domainen- und grundherrlichen Revenüen genau abzusondern, jene sowohl als diese in besondere Etats zusammen zu fassen, und die Steuern nach direkten und indirekten von einander zu unterscheiden und aufzuführen, alsdann natürlich auch die Akzise- und Zollrevenüen auf den Steueretat kommen. Schon bei der ersten Fertigung des Spezialetats der Finanzdeputation sind die grundherrlichen und Domainenrevenüen von den Steuern gehörig zu separiren, auch bei den erstern die bisher ganz zwecklos von den Kammern beibehaltene, blos Verwirrung und Dunkelheit erregende Menge der verschiedenen Benennungen, unter welchen die Grundabgaben, insonderheit der bäuerlichen Domaineneinsaaßen erhoben worden, abzuschaffen, und sie von jedem einzelnen Grundstück unter dem Kollektivnamen: Domainenzins, zusammen zu ziehen. Es muß jedoch den Zahlungspflichtigen die vollständige Überzeugung dabei verschafft werden, daß die Totalsumme aus den bisherigen einzelnen Abgaben richtig konstituirt worden sey.  
  §. 72. Die Spezia l- Etat s der Deputatione n müssen ferner in der Art gefertigt werden, daß daraus der Etatszustand des ganzen Verwaltungsressorts derselben vollständig übersehen werden kann. So sind z.B. die Kompetenzen der Geistlichen- und Schullehrergehälter überhaupt alles, was zum Behuf des Kultus und öffentlichen Unterricht, vom Staate gegeben wird, künftighin nicht mehr, wie es bei dem bisherigen Domainenkassenetat der Fall war, auf dem Spezialetat der Finanz-, sondern dem der Geistlichen- und Schuldeputation in Ausgabe zu stellen. In dem Spezialetat der Finanzdeputation bleiben sie unter denen zum Hauptetat fließenden Überschüssen, und in diesem wird nur ihr Gesammtbetrag verausgabt. In gleicher Art wird es wegen der übrigen Deputationen gehalten.  
Bau-Etat. §. 73. Ba u-E tat s werden in Zukunft nicht mehr gefertigt, sondern in den Spezialetats eine, nach Verhältniß des Bedarfs und der Zulänglichkeit der Form Fonds auszumittelnde und zu bestimmende Aversionalsumme auf die in dem Ressort der einzelnen Deputationen vorfallenden Bauten ausgeworfen, deren Verwendung am Jahresschluß jede Deputation vorschriftsmäßig nachweisen muß.  
  Für Wasserbaute n wird das Aversionalquantum jährlich, auf den Grund von generellen Überschlägen, besonders nachgesucht; die Verwendung muß aber gleichfalls durch spezielle gehörig revidirte (§. 66.) Anschläge nachgewiesen werden.  
  Ein Gleiches gilt wegen der Chausseebaute n.  
Buch- und Rechnungs-Führung. §. 74. Nach diesen Grundsätzen ist nun auch die Buc h- und Rechnungsführun g bei den Regierungskassen zu organisiren. Aus den Büchern der Hauptkasse muß sich das Ganze des gesammten Kassenwesens der Regierung übersehen lassen, jedoch in denselben jede Deputation ihr eigenes Konto haben, und darüber wieder besonders Buch geführt werden, und zwar in der Art, daß  
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  daraus der aktuelle Zustand eines jeden Einnahme- und Ausgabetituls des einzelnen Spezialetats zu jeder Zeit entnommen werden kann.  
Befugniß der Regierung zu etatsmäßigen Ausgaben. §. 75. Auf diese Weise wird jede Regierungsdeputation in den Stand gesetzt, nicht allein die zu ihrem Verwaltungsressort gehörigen und ausgesetzten Fonds im Allgemeinen, sondern auch den jedesmaligen Zustand derselben, im Einzelnen übersehen zu können. Jede Deputation ist befugt, etatsmäßige Ausgaben innerhalb der Grenzen des Etats zu dechargiren; keine aber, den Etat ohne höhere Genehmigung zu überschreiten, oder gar in die Fonds einer anderen Deputation einzugreifen. Auch müssen Sie nur aus erheblichen Ursachen von der ihnen §. 69. nachgelassenen Befugniß Gebrauch machen.  
Verpflichtung derselben wegen der Etatserfüllung. §. 76. Jede Deputation, und in Sonderheit der Kassenrath in derselben, ist aber auch verpflichtet, dafür zu sorgen, daß die Etat erfüllt, die öffentlichen Gefälle prompt und zur gehörigen Zeit eingezogen, keine Reste geduldet und die Überschüsse an die General-Staatskasse in den bestimmten Terminen ordentlich abgetragen werden.  
Depositen- und fremde Gelder; Kommunal- und Sozietätskassen. §. 77. Wie es wegen der Deposite n- und fremden blos durchlaufenden Gelde r, desgleichen wegen der Sozietät s- und Kommunalkasse n, die bisher unter unmittelbare r Verwaltung der Kammern gestanden haben, in Zukunft zu halten sey, kann nicht im Allgemeinen bestimmt werden, sondern die Regierungen haben deshalb schleunigst Vorschläge einzureichen, bei welchen darauf Rücksicht genommen werden muß, die Verwaltung der Sozietäts- und Kommunalkassen den Sozietäten und Gemeinden selbst zu überlassen, und den Regierungen blos die allgemeine polizeiliche Aufsicht vorzubehalten.  
Hauptkassenkurator und seine spezielle Verpflichtungen. §. 78. Ein Mitglied der Regierung hat die spezielle Aufsicht und Kuratel über die Hauptkasse und die dabei angestellten Beamten. Ihm gebührt der Vorschlag bei Anstellung derselben, und liegt die Sorge ob, für Einheit und Ordnung in der ganzen Kassenverwaltung, für gehörige Kautionsbestellung der Kassenoffizianten, zweckmäßige Führung ihrer Manualien, Bücher und Kontrollen, innere und äußere Sicherheit der Kassen, Behältnisse und beständig, Vermeidenung alles Agiotirens der Kassenbeamten, anständige und rechtliche Behandlung des Publikums von Seiten ihrer, gehörige und zweckmäßige Kassenrevisionen, prompten Eingang der Gefälle und prompte Anfertigung der jährlichen Kassenrechnungen, überhaupt für alles, was zur so lieben, rechtlichen und vorschriftsmäßigen Kassenverwaltung gehört.  
Deren Grenzlinien. §. 79. Diese Verpflichtung erstreckt sich indessen nur auf das Allgemeine der Kassenverwaltung und die unmittelbar bei der Regierung angestellten Kassenbeamten. Alles hingegen, was sich auf das besondere Kassenwesen der einzelnen Deputationen, die Verwaltung der zu ihrem Ressort gehörigen Kreis- oder Ortskassen, und die Aufsicht über die dabei aufgestellten Offizianten bezieht, ist die Sache des besonderen Kassenraths der betreffenden Deputation. Der Kurator der Hauptkasse ist indeß jedesmal auch der spezielle Kassenrath der Finanzdeputation, und so befugt als verpflichtet, alle Mängel, welche er in der Kassenverwaltung der übrigen Deputationen erfährt, oder wahrnimmt, zur Sprache zu bringen und für deren Abstellung zu sorgen. Es versteht sich übrigens von selbst, daß ihm, wie jedem anderen Departements-Rath, ein Korreferent zugeordnet wird.  
Kassenrevisionen. §. 80. Die Kassenrevisionen werden von dem Kurator der Hauptkasse, seinem Korreferenten, den Kassenräthen der einzelnen Deputationen und zweien ständischen Repräsentanten, unter dem Vorsitz eines Mitgliedes des Präsidiums, gehalten. Im Präsidium, sowie unter den ständischen Repräsentanten wechselt solches. Bei extraordinären Revisionen aber muß jederzeit das ganze Präsidium gegenwärtig seyn.  
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Organisationsplan zu der neuen Einrichtung. §. 81. Die Regierungen haben wegen der neuen Etats- und Rechnungseinrichtung vor deren Ausführung einen Organisationsplan zu entwerfen und zur Bestätigung einzureichen, wobei sie, außer den vorstehenden Bestimmungen, davon ausgehen müssen, die bisherige Komplizität des Kassen- und Rechnungswesens möglichst zu vereinfachen und mehr Klarheit und Übersicht hineinzubringen.  
D . Der Militairdeputation. §. 82. Die Militairangelegenheite n verwalten die Regierungen nach den darüber bestehenden Vorschriften, und dürfen einstweilen nur in Rücksicht derjenigen Fälle höhere Genehmigung ihres Verfahrens einholen, wo solches nach den allgemeinen Bestimmungen (§. 35. bis 37.) nöthig ist. Sie werden jedoch dieserhalb, und namentlich wegen Verwaltung des Magazinwesens, von der höhern Behörde mit besonderer Anweisung versehen werden. Die Garnisonbauten können sie innerhalb den Grenzen des Etats, und nach §. 66., bewirken, sowie die benöthigten Wacht- und Lazarethutensilien nach den etatsmäßigen Sätzen anschaffen lassen.  
  Jährlich aber reichen sie  
 
a ) Generalkanton-Extrakte,
b ) Invalidenlisten, und
c ) Nachweisungen der Natural-Roggenlieferungen der höhern Behörde ein, und berichten gleichfalls über
d ) jede Garnisonveränderung.
 
  Da die Militairdeputation sich hauptsächlich in der Lage befindet, allgemeine Anlagen und Ausschreibungen zu machen, so wird sie in dieser Hinsicht auf den §. 54. und §. 2. Litt. b . verwiesen.  
Allgemeine Schlußregeln. §. 83. In Ansehung derjenigen Gegenstände, welche in dem gegenwärtigen Abschnitt nicht namentlich berührt sind, bedarf es keiner besondern Anweisung. Die Regierungen werden wegen ihres materiellen Betriebes auf die darüber bestehenden Verordnungen und Vorschriften verwiesen. Nach diesen können sie frei und selbstständig handeln, und dürfen nur dann an die höhern Behörden berichten, wenn die allgemeinen Bestimmungen dieses Abschnitts solches nöthig machen. Doch haben die Regierungen und ihre einzelnen Deputationen von allen an sie unmittelbar ergehenden Kabinettsbefehlen und den darauf erstatteten Berichten gleichzeitig Abschrift der höhern Behörde einzureichen. In jedem Fall aber, wo sonst eine Berichtserstattung an die höhere Behörde nöthig ist, und der Bericht nicht blos in einer Anzeige besteht, muß derselbe nicht eher erstattet werden, bis die Sache zu einem Definitivbeschluß völlig reif ist, übrigens zwar möglichst kurz und gedrängt, dessen ungeachtet aber vollständig, bestimmt und völlig erschöpfend abgefaßt seyn.  
  Der Bericht wird jedesmal an diejenige höhere Behörde erstattet, welcher die oberste Leitung des vorliegenden Gegenstandes nach dem Publikandum vom 16ten d.M. übertragen worden.  
IV . Verantwortlichkeit, Dienstverhältniß und besondere Pflichten der Regierungsbeamten.
Prinzipale Verantwortlichkeit des Departementsraths oder Dezernenten.
§. 84. Da der ganze Geschäftsbetrieb in bestimmte fest abgegrenzte Departements vertheilt worden, und bei Ausnahmen hievon ein und dasselbe Mitglied der Regel nach die Sache von Anfang bis zu Ende bearbeiten soll, auch ein jeder Departementsrath oder in einzelnen Sachen ernannter Dezernent die Befugniß hat, indem ihm angewiesenen Geschäftskreise möglichst frei und selbstständig zu wirken, so ist derselbe nicht allein für einen schnellen ununterbrochenen Fortgang aller dazu gehörigen Gegenstände, sondern auch für deren solide und vorschriftsmäßige Bearbeitung in Rücksicht des Materiellen zunächst und vollständig verhaftet. Derselbe muß, um zu wirken, nicht erst abwarten, bis Veranlassungen eingehen, sondern unaufgefordert und aus eigenem Antrieb das Beste seines Departements, jedoch mit steter Rücksicht auf das Wohl des Ganzen sich angelegen seyn lassen, alle Gegenstände, welche dazu führen können, mit voller Theilnahme und ungeschwächter Sorgfalt aufnehmen und pfle-  
  {Sp. 745/746}  
  gen, Sachen, die zu stocken anfangen, von Amts wegen wieder in Gang zu bringen, die säumigen Behörden erinnern, und während der Expedition jede Pie ç e durch sämmtliche Subalternenbüreaus bis zu ihrem Abgang im Auge behalten.  
Sie wird durch den Beitritt des Kollegiums nicht aufgehoben.
Fall der Abstimmung.
§. 85. Von dieser prinzipalen Verbindlichkeit wird auch Niemand durch den Beitritt des Kollegium s bei dem gehaltenen Vortrage befreie t. Ist das Mitglied von dem Kollegium abgestimmt worden, so darf es den Beschluß nicht vertreten, wenn es seine dissentirende Meinung in dem Dekret kürzlich vermerkt, und solches von dem vorsitzenden Direktor oder Präsidenten hat attestiren lassen. Wohl aber haftet das Mitglied nachher vollständig für den weitern Betrieb der Sache, und eine zweck- und ordnungsmäßige Ausführung des Beschlusses. Auch kann dasselbe zur Verantwortung und vollen Vertretung gezogen werden, wenn es sich in der Folge ausweiset, daß es aus Unkunde des Sachverhältnisses, der Gesetze oder Vorschriften, oder vielleicht gar aus bloßem Eigensinn dissentirender Meinung gewesen, oder aber durch falsche und unvollständige Darstellung das Kollegium zu dem Beschluß verleitet hat.  
Modifikation in Ansehung der prinzipalen Verantwortlichkeit. §. 86. Bei Gegenständen von besonderer Wichtigkeit, oder bei Unzulänglichkeit der Vorschriften und Mangel an Zeit, darüber höhere Entscheidung einzuholen, steht es jedem Mitgliede, wenn es die prinzipale Verantwortung nicht übernehmen will, frei, das Sachverhältniß mit seiner Meinung schriftlich aufzusetzen. Dies wird bei dem Vortrage verlesen, diskutirt, und konkludirt. Alsdann haftet der Dezernent blos für die vollständige und richtige Darstellung des Sachverhältnisses, und daß insonderheit keine Umstände und Gesichtspunkte von Erheblichkeit dabei übergangen werden, für dem Beschluß selbst aber nicht weiter, als jedes andere Mitglied. Bei dergleichen Votis muß jedoch alle unnütze Weitläufigkeit möglichst vermieden, auch jedesmal der Beschluß nur von dem vorsitzenden Direktor oder Präsidenten darauf gesetzt werden.  
Wer subsidiarisch verhaftet sey. §. 87. Nach dem Departementsrath oder Dezernenten ist, insofern nicht etwa nach den §§. 23. bis 26. die Verantwortlichkeit des Korreferenten oder anderer an der Sache Antheil genommenen Mitglieder eintritt, das Präsidium verhaftet, und zwar aus demselben zuvörderst der vorsitzende Direktor derjenigen Deputation, zu welcher die Sache gehört, oder, wenn es Sache des Plenums ist, der Präsident.  
Gemeinschaftliche Vertretung des Kollegiums. Demnächst tritt erst die gemeinschaftliche Vertretungsverbindlichkeit der übrigen Mitglieder des Plenums oder der einzelnen Deputationen ein, je nachdem die Veranlassung des Regresses sich von jenen oder diesem originiret; hiebei versteht es sich indessen von selbst, daß diejenigen Mitglieder, welche nur in Rücksicht gewisser Angelegenheiten ein Stimmenrecht haben, auch nur in Rücksicht dieser mitverhaftet sind.  
Jährliche Departementsberichte. §. 88. Alle Jahr stattet jedes Mitglie d über den Zustand und die Geschäftslage seines Departement s, von dem was während des Jahres in demselben von Erheblichkeit geschehen, und noch zu thun übrig bleibt, einen allgemeinen übersichtlichen Bericht ab, welcher von dem Präsidium, mit seinen Bemerkungen begleitet, der betreffenden höhern Behörde eingereicht wird.  
Verhältnisse der Regierungen gegen die Oberpräsidenten. §. 89. Das Dienstverhältniß der Regierungen gegen den Oberpräsidenten, bestimmt theils der §. 34. des Publikandums vom 16ten d.M. über die veränderte Verfassung der obersten Staatsbehörden, theils die dem Oberpräsidenten gegebene Instruktion, wovon der jetzigen ein Abdruck beigefügt ist.  
Besondere Rechte und Pflichten der Regierungsbeamten.
a) des Präsidiums.
§. 90. Das Präsidiu m bestehet aus dem Präsidenten und sämmtlichen Regionsdirektoren mit Inbegriff des Direktors der Akzisedeputation, und ist sowohl in seiner Verbindung, als in seinen einzelnen Gliedern der nächste Vorgesetzte der Mitglieder des Kollegiums im Dienst.  
 
a ) Es bearbeitet ausschließlich alles, was sich auf die Ansetzung, Remuneration, Disziplin und Entlassung der Mitglieder des Kollegiums und auf
 
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  die Vertheilung der verschiedenen Geschäftszweige unter dieselben, bezieht. Zudem Ende fertigt es die §. 43. vorgeschriebenen Konduitenlisten und die Departementsrepartitionen. Es leitet den Vortrag, sieht darauf, daß solcher zweckmäßig und vollständig gehalten, alle unnütze Weitschweifigkeiten, Debatten und Persönlichkeiten daraus entfernt werden, jedes Mitglied ihm volle Aufmerksamkeit widme, und während desselben nicht arbeite; es revidirt und kontrollirt die Geschäftsführung sämmtlicher Büreaux sowohl im Allgemeinen als Detail, und sorgt für einen schnellen, gründlichen, zweck- und vorschriftsmäßigen Geschäftsbetrieb.
b ) Es muß sich bei seiner Aufsicht nicht blos auf die Kontrolle der Geschäftsjournale, Restextrakte etc. etc. einschränken, sondern auch in das Innere der Arbeit zu dringen, alle unnütze Rückfragen und Palliativ-Verfügungen zu vermeiden suchen, und so viel als möglich einzelne Sachen genau nach den Akten revidiren, vorzüglich aber die von Erheblichkeit nie aus dem Auge verlieren. Es ist befugt, sobald es offenbare Versehen, Oberflächlichkeiten und Verzögerungen bemerkt, die schuldigen Mitglieder zurecht zu weisen, dem Befinden nach bis zur Summe von 30 Rthlr. in Ordnungsstrafen zu nehmen, und bei Wiederholungen, oder erheblichen Fällen, die Sache der höhern Behörde anzuzeigen. Es wird dieserhalb mit Billigkeit und Schonung, mit Rücksicht auf Sache und Persönlichkeit, aber auch mit Kraft und Energie, ohne den Vorwurf einer unzeitigen Nachsicht auf sich zu laden, die angemessenen Gradationen und Mittel zu finden wissen.
c ) Ist dasselbe im Materiellen mit den angegebenen Verfügungen nicht einverstanden; so läßt es solche nochmals, dem Befinden nach, im Plenum zum Vortrage bringen. Bei dem alsdenn gefaßten Beschluß behält es aber sein Bewenden. Auch jedes einzelne Mitglied des Präsidiums hat die Befugniß, Sachen zum nochmaligen Vortrage zu schreiben.
d ) Das Präsidium ist zwar nicht berechtigt, Verfügungen und Beschlüsse des Kollegiums aufzuheben, es kann selbige aber, wenn es sich des nochmaligen Vortrages ungeachtet davon nicht überzeugen kann, auf seine Verantwortung sistiren, und auf höhere Entscheidung antragen, sobald nicht Gefahr im Verzuge ist, und sämmtliche Mitglieder des Präsidiums gleicher Meinung sind. Bei Verschiedenheit ihrer Meinungen, oder wenn Gefahr im Verzuge ist, wird der Beschluß des Kollegiums ohne Anstand ausgeführt.
e ) Das Präsidium ist verpflichtet, sämmtliche Dienstangelegenheiten in das Kollegium gelangen und durch dasselbe gehen zu lassen, ausgenommen
 
aa ) die, welche zu seinem speziellen Ressort gehören;
bb ) die besonderen Aufträge, welche es höhern Ortes erhalten;
cc ) Sachen, die eine ganz besondere Eile und Geheimhaltung erfordern, oder wobei sonst erhebliche Gründe obwalten, die es widerrathen.
  Doch muß in dem letztern Fall der kompetenten Oberbehörde sogleich Anzeige gemacht, dem Kollegium wenigstens im Allgemeinen, damit es keine widersprechende Verfügungen erläßt, Nachricht gegeben, auch dasselbe, wenn die Anstände gehoben sind, von der Sache völlig unterrichtet, und die Akten bei demselben aufbewahrt werden.
  Zu den Fällen der letzteren Kategorie (zu cc ) gehören insonderheit die, wo es auf Erhaltung der öffentlichen Ruhe und Sicherheit bei außerordentlichen und wichtigen Vorfällen, hauptsächlich in Kriegeszeiten, ankommt.
f ) Dem Präsidium legt die spezielle Oberaufsicht über die Hauptkasse ob, und da es für einen prompten und ununterbrochenen Geschäftsgang bei dem Kollegium zunächst verantwortlich ist, so wird dasselbe künftighin von Einreichung der Präsentienlisten und Restextrakte entbunden; es hat aber
 
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  eine genaue Kontrolle zu führen, daß vorzüglich die Berichte nach Hofe in den bestimmten Terminen erstattet, und, wenn keine bestimmt sind, nicht zur Ungebühr aufgehalten werden.
g ) Es ist befugt, sämmtlichen Regierungsbeamten Urlaub zu ertheilen, wenn sie dessen zu ihrem Privatangelegenheiten bedürfen, insofern er sich nicht über zwei Monate oder außerhalb Landes erstrecken soll.
h ) Die spezielle Aufsicht über die Disziplin und Dienstführung der Subalternen und Unterbehörden ist zwar zunächst Sache der Departementsräthe, zu deren Ressort sie gehören. Inzwischen hat das Präsidium sie darum seiner Aufmerksamkeit und Kontrolle nicht entgehen zu lassen, und die zu seiner Kenntnis gelangenden Dienstvernachlässigungen und Pflichtwidrigkeiten zur Sprache zu bringen und zu rügen.
i ) Jedes Mitglied des Präsidiums ist verpflichtet, alle Jahr wenigstens einen Theil der Provinz zu bereisen, um sich nicht allein die nöthigen Lokalkenntnisse zu verschaffen, sondern auch die Dienstführung der Kreis- und Ortsbehörden und der Departementsräthe an Ort und Stelle zu revidiren. Es wird ihnen hierbei zur Pflicht gemacht, die Revision der Forsten und deren Bewirthschaftung zum Gegenstand ihrer besondern Aufmerksamkeit zu machen. Nach seiner Rückkunft theilt jedes Mitglied die gemachten Bemerkungen und von ihm bereits getroffenen Anordnungen dem Kollegium mit, welche in dem Plenum vorgetragen werden, und darauf das weiter Nöthige veranlaßt wird. Auch müssen sie nebst einer Anzeige, was darauf geschehen, den kompetenten höhern Behörden eingereicht werden.
k ) Die innere Verfassung des Präsidiums ist übrigens gleichfalls kollegialisch, und alle Sachen müssen darin unter gemeinschaftlicher Mitwirkung sämmtlicher Mitglieder desselben abgemacht werden.
  Bei Verschiedenheit der Meinungen giebt jedoch die des Präsidenten jedesmal den Ausschlag, im Fall er nicht eine absolute Mehrheit der Stimmen gegen sich hat, das heißt: wenn bei vier Mitgliedern nicht drei, und bei drei nicht zwei gegen ihn sind.
 
b ) des Präsidenten. §. 91. Der Präsiden t verhält sich in Allgemeinen zu den Direktoren und dem ganzen Kollegium, wie diese zu den einzelnen Deputationen, denen sie vorstehen. Er führt den Vorsitz in dem Plenum, und hat die spezielle Kuratel, über einen prompten, soliden und vorschriftsmäßigen Geschäftsgang in demselben; dessen ungeachtet aber auch die Verpflichtung, den Sitzungen der einzelnen Deputationen von Zeit zu Zeit beizuwohnen, den Geschäftsgang bei denselben zu beobachten und zu revidiren. Insbesondere hat er solches öfterer, als ist bisher geschehen, bei der Akzise- und Zolldeputation zu thun.  
  Er ordnet außerordentliche Sitzungen und extraordinaire Kassenrevisionen, imgleichen spezielle Landesvisitationen an; er ernennt die Kommissarien zu außerordentlichen Geschäften, sie mögen bei dem Plenum oder einzelnen Deputationen vorkommen, und bestimmt die Gegenden der Provinz, welche von den Direktoren jährlich zu bereisen sind, natürlich mit Rücksicht darauf, daß sie allmählig die ganze Provinz kennen lernen. Er selbst bereiset die merkwürdigsten Punkte derselben.  
  Sachen, welche Eile erfordern, gleichwohl nicht wichtig genug sind, um eine außerordentliche Sitzung zu veranlassen, kann er sich mit Zuziehung der Direktoren von dem Departementsrath allein vortragen und das Erforderliche darin angeben lassen. Es muß aber das Kollegium bei de nächsten Vortrage davon benachrichtigt werden.  
  Zu seiner speziellen Fürsorge gehört die Sammlung zuverlässiger und zweckmäßiger statistischer Nachrichten, ihr Ordnen und Zusammenstellen. Die Regierungspräsidenten haben dieserhalb, und wegen Abschaffung des bisherigen nutzlosen Tabellenkrams, in Beziehung auf sämmtliche Geschäftszweige, sobald  
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  als möglich Vorschläge einzureichen. Auch ertheilen die Präsidenten die Heirathskonzessionen für sämmtliche zum Regierungsressort des Departements gehörige Offizianten.  
  Innerhalb Landes ist der Präsident berechtigt, den Direktoren auf 14 Tage Urlaub zu geben. Er hat aber die spezielle Fürsorge, daß während ihrer Abwesenheit, so wie im Fall ihrer Krankheit, in ihren Dienstgeschäften nicht verabsäumet werde, und kann selbige entweder selbst übernehmen, oder einem andern Direktor oder Mitgliede übertragen.  
  Sämmtliche Präsidialsachen, die nicht zum speziellen Ressort des Präsidenten gehören, oder ihn nicht ausschließlich aufgetragen sind, kann der Präsident nur im versammelten Präsidium abmachen.  
  Bei Krankheit oder Abwesenheit des Präsidenten versieht der älteste Regierungsdirektor dessen spezielle Geschäfte, und tritt ganz in seine Rechte.  
c ) der Direktoren. §. 92. Alles, was dem Präsidenten in Hinsicht des Geschäftsganges bei dem Plenum auf- und beigelegt ist, gehört zu den speziellen Amtspflichten und Befugnissen der Direktore n, in Rücksicht des Geschäftsganges der einzelnen Deputationen, denen sie vorgesetzt sind. Außerdem gehört es zu dem besondern Amtspflichten derselben, darauf zu sehen, daß in einer Deputation nicht Sachen einseitig abgemacht werden, die in mehrere Deputationen eingreifen, oder vor das Plenum gehören. Auch sind sie verpflichtet, die von den Präsidenten ihnen bei dem Präsidium oder dem Kollegium zugeschriebenen Sachen zu bearbeiten.  
d ) der landständischen Repräsentanten. §. 93. Die Bestimmung und Verhältnisse der landständischen Repräsentante n sind bereits vorher, und in der Verordnung festgesetzt. Sie werden übrigens in der Art vertheilt, daß in die Polizeideputation drei, und in jede andere zwei Repräsentanten kommen. Die aus der Finanzdeputation sind zugleich Mitglieder der Akzise- und Zolldeputation. Ihr Ausscheiden (§. 19. der Verordnung) mu0 so regulirt werden, daß auf keinen Fall sämmtliche Repräsentanten einer Deputation auf einmal ausscheiden. Seine Königliche Majestät hegen das feste Vertrauen zu denselben, daß sie alles anwenden werden, den in ihnen angewiesenen hohen Beruf ganz auszufüllen, und daher nicht allein so wenig als möglich die Sitzungen der Regierung und ihrer einzelnen Deputationen, denen sie zugewiesen sind, versäumen, sondern auch mit Eifer und Treue der Geschäfte selbst sich annehmen, von der ganzen Administration genau und gründlich sich zu unterrichten suchen, die Mängel, welche sie zu bemerken glauben, zwar mit bescheidener Freimüthigkeit anzeigen, aber auch alles ohne Vorurtheil, ohne Privat- und Nebenrücksichten prüfen, und mit vollen Kräften zum allgemeinen Wohl des Staats und seiner Glieder beizutragen bemühet seyn werden. Die Dienstordnung erfordert es, daß wenn sie zu Besorgung ihrer Privat-Angelegenheiten vom Sitz des Kollegiums verreisen müssen, sie es nur mit Vorwissen des Präsidenten thun. Der Urlaub soll ihnen indessen nur dann versagt werden, wenn geradezu der Zeit Angelegenheiten von Wichtigkeit in der Deputation verhandelt werden, in welcher sie angestellt sind.  
e ) der Räthe und Assessoren. §. 94. Die besondern Pflichte n der Räthe und Assessore n ergeben sich aus dem Vorstehenden von selbst. Jeder Departementsrath muß mit väterlicher Fürsorge und Theilnahme sein Departement warten und pflegen. Er ist unter den im §. 14. enthaltenen Modifikationen nicht allein befugt, von allen Behörden über Gegenstände seines Departements Nachrichten einzuziehen, sondern auch verpflichtet, sich auf diese Weise von der örtlichen Lage der einzelnen Angelegenheiten und der Art und Weise, wie die darin erlassenen Verfügungen befolgt und vollstreckt werden, in ununterbrochener Kenntniß zu erhalten. Jeder Departementsrath muß wenigstens alle Jahr einen Theil seines Departements, und die Domainen-Departementsräthe (§. 8.) ihr ganzes Departement bereisen. Sie führen sämmtlich darüber ein ausführliches Reise-Journal, welches nach  
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  ihrer Rückkunft von dem Korreferenten in dem Plenum vorgetragen, und wenn das Nöthige darauf veranlaßt ist, der höhern Behörde eingereicht wird. Jedoch ist jeder Departementsrath berechtigt, schon an Ort und Stelle das Erforderliche zur Abstellung der von ihm vorgefundenen Mängel, innerhalb der bestehenden Vorschriften zu veranlassen, und auch ohne einen besondern Auftrag deshalb zu haben, über Gegenstände seines Departements sämmtliche Kreis- und Ortsbehörden, ohne Unterschied, zu revidiren, zu welchem Ende selbige jedesmal von den Departementsvertheilungen, und den dabei sich ereignenden Veränderungen, zu benachrichtigen sind. Der Departementsrath hat zugleich die Dienst-Disziplin und spezielle Aufsicht über die Geschäftsführung sämmtlicher Subalternen, die ihn für sein Departement angewiesen sind, in Hinsicht desselben; ist auch berechtigt, wenn seine mündliche oder schriftliche Verweise nichts fruchten, sie bis zur Summe von 5 Rthlr. in Ordnungsstrafe zu nehmen. Da jedoch in den Subalternenbüreaux ein Subjekt häufig mehreren Departements-Räthen wird angewiesen werden müssen, so können gegen einen solchen Subalternen Ordnungsstrafen nur mit Zuziehung der übrigen Departementsräthe festgesetzt werden, im Fall der Grund seiner Verschuldung sich aus den bei diesen gehabten Arbeiten herleiten läßt.  
Insonderheit
f ) der Domainen-Departements-Räthe.
§. 95. Da die Domainen-Departementsräth e aber öfterer in die Provinz kommen, als die übrigen, so muß kein Gegenstand der öffentlichen Administration ihrer Aufmerksamkeit und Nachforschung entgehen. Bei Sachen, die unmittelbar zu ihrem eigenen Geschäftskreise gehören, suchen sie sogleich an Ort und Stelle die vorgefundenen Mängel zu verbessern. Bei Sachen aber, die zu andern Departements oder Deputationen gehören, zeigen sie diesen die Mängel an. Nur wenn sie nachweisen, das eine oder andere gethan zu haben, haben sie ihre Pflicht erfüllt. Nichtwissenschaft der Mängel entschuldigt sie der Regel nach nicht, da sie alle Mittel und Gelegenheit haben, selbige zu erfahren. Sie sind die Kontrolleurs der Landräthe und Real-Departements-Räthe, und befugt, den Sitzungen sämmtlicher Deputationen beizuwohnen. Auch müssen sie von sämmtlichen Deputationen über Gegenstände, die eine besondere Aufmerksamkeit, Kontrolle und Revision erfordern, durch kurze schriftliche Notizen jedesmal benachrichtiget werden. Es wird jedoch durch diese den Domainen-Departementsräthen auferlegte Verpflichtung keinesweges die spezielle Kuratel der Realdepartements über ihren Geschäftskreis, und die ihnen dafür obliegende prinzipale Verantwortlichkeit geschwächt.  
  Die Distrikte der Domainen-Departementsräthe sind übrigens nach den landräthlichen Kreisen abzutheilen.  
g ) der Justitiarien. §. 96. Die besondere Pflicht der Justitiarie n ist es, dafür zu sorgen, daß die fiskälischen Prozesse mit aller Gründlichkeit geführt werden. Sie haben daher die von den Fiskälen gefertigte Informationen nicht allein genau und sorgfältig zu prüfen, sondern auch die Fiskäle bei dem Betrieb der Prozesse gehörig zu beobachten, zu kontrolliren und dem Befinden nach ihre Manual-Akten zu revidiren, auch bei Sachen von Wichtigkeit die Vorschrift des §. 43. der Verordnung zum Beschluß darüber bei dem Kollegium in Anregung zu bringen. Die Departementsräthe sind verpflichtet, ihnen in Ansehung des Faktums die benöthigten Nachrichten und die Quellen, aus denen selbige sich ergeben, zu suppeditiren; damit denselben indessen dabei keine überflüßige Arbeit verursacht werde, so müssen die Justitiarien die Umstände, worauf es ankommt, und worüber sie Auskunft gebrauchen, speziell aufsetzen.  
  Die Justitiarien sorgen ferner dafür, daß die nach §. 45. den höhern Behörden einzusendenden Prozeßtabellen richtig, vollständig, übersichtlich, jedoch möglichst gedrängt, gefertigt, und zur gehörigen Zeit eingereicht werden.  
h ) des Oberforstmeisters. §. 97. Der Oberforstmeiste r versieht den technischen Theil der Forst-Verwaltung, und sorgt daher insonderheit für die Vermessung, Eintheilung und  
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Stand: 25. Juni 2011 © Hans-Walter Pries